Es ist wohl eine der politisch bedeutsamsten Wochen f\u00fcr Amerikas Pr\u00e4sidenten. Denn der Supreme Court, das h\u00f6chste Gericht der Vereinigten Staaten, trifft zwei besonders wichtige Entscheidungen. Ihr Ausgang wird mit \u00fcber Barack Obamas Wiederwahlchancen entscheiden.<\/p>\n
Es sind zwei Urteile zu zwei zwischen Republikanern und Demokraten \u00e4u\u00dferst umstrittenen Themen: Einwanderung und Gesundheitsreform. Und nicht nur in den Parteien gehen die Meinungen auseinander, das gesamte Volk ist in diesen Fragen tief gespalten.\u00a0Sieg oder Niederlage k\u00f6nnen darum Stimmungen anheizen, Widerstand entfachen und die Wahlkampfkassen klingeln lassen.<\/p>\n
An diesem Montag hat das mehrheitlich konservative Gericht in Sachen Einwanderung gesprochen und der Rechtsauffassung des Pr\u00e4sidenten im Gro\u00dfen und Ganzen recht gegeben. Dazu sp\u00e4ter mehr.<\/p>\n
Obamas Ruf als Reformpr\u00e4sident ist in Gefahr<\/strong><\/p>\n Das wichtigste Urteil wird erst am Donnerstag bekannt gegeben.\u00a0In dieser zweiten Entscheidung geht es darum, ob Obamas Gesundheitsreform Bestand haben wird. Vor allem darum, ob die B\u00fcrger vom Staat dazu verpflichtet werden d\u00fcrfen, sich krankenzuversichern.<\/p>\n Was in Europa heute \u00fcblich ist, bleibt in Amerika stark umstritten. Doch der anfangs \u00e4u\u00dferst z\u00f6gerliche Obama freundete sich im Laufe der Zeit \u2013 auch unter dem Druck seiner Partei \u2013 mit dem Gedanken einer allgemeinen Krankenversicherungspflicht an. Schon im vorigen Wahlkampf zwang ihn seine Parteikonkurrentin Hillary Clinton auf diesen Kurs.<\/p>\n So wurde die allgemeine Krankenversicherungspflicht zum Kern seiner Gesundheitsreform, die wiederum zum Aush\u00e4ngeschild seiner Amtszeit werden sollte. Scheitert dieses vor zwei Jahren vom Kongress beschlossene Gesetz am Obersten Gericht, ist auch Obamas Ruf als Reformpr\u00e4sident in gro\u00dfer Gefahr. Denn dann bleibt nicht sehr viel \u00fcbrig von seiner Revolution.<\/p>\n Popul\u00e4re Wohltaten, aber l\u00e4stige Pflicht<\/strong><\/p>\n Seit 100 Jahren schon versuchen sich Amerikas Staatsoberh\u00e4upter an einer grundlegenden Reform des maroden, \u00fcberteuerten und ungerechten Gesundheitssystems. Doch bislang sind sie jedes Mal gescheitert.<\/p>\n Obama glaubte, es diesmal zu schaffen. Er versprach, die meisten der knapp 50 Millionen Amerikaner, die keiner Krankenkasse angeh\u00f6ren, mitzuversichern. Zudem: Kinder werden nach dem Gesetz bis zum 26. Lebensjahr von der Police ihrer Eltern mit abgedeckt. Und niemandem darf mehr die Aufnahme in eine Krankenversicherung verweigert werden, weil er bereits krank ist.<\/p>\n Die beiden letzten Wohltaten sind im Volk popul\u00e4r. Doch nicht deren Finanzierungsplan. Um diese Regelungen bezahlen zu k\u00f6nnen, soll 2014 der Kreis der Versicherten erh\u00f6ht werden. Quasi alle Amerikaner werden dann nach Obamas Gesetz einer Versicherungspflicht unterliegen.<\/p>\n Romney und die Republikaner wechseln die Seiten<\/strong><\/p>\n Dieser Plan geht \u00fcbrigens auf Vorschl\u00e4ge der Republikaner zur\u00fcck. Die allgemeine Krankenversicherungspflicht war einst ihre Idee. Und der republikanische Pr\u00e4sidentschaftskandidat Mitt Romney war der erste Gouverneur, der diese Pflicht auf der Ebene eines einzelnen Bundesstaates einf\u00fchrte.<\/p>\n Doch was schert das Geschw\u00e4tz von gestern, wenn die Partei nach rechts r\u00fcckt und das Volk nicht recht \u00fcberzeugt ist. Heute w\u00fcten die Konservativen gegen diese Versicherungspflicht und behaupten, die Regierung und das Parlament h\u00e4tten kein Recht, derart weit in das Leben der B\u00fcrger einzugreifen. Wer sich nicht versichern wolle, d\u00fcrfe auch nicht dazu gezwungen werden.<\/p>\n Die Regierung argumentiert, jeder w\u00fcrde irgendwann in seinem Leben der Allgemeinheit, also allen Steuerzahlern, zur Last fallen und Krankenkosten aufb\u00fcrden. Das gelte erst recht f\u00fcr die Nichtversicherten, die dann in ihrem Elend eine Notfallklinik aufsuchen m\u00fcssten. Die allgemeine Krankenversicherung, sagt Obama, sei nichts anderes als eine vorweggenommene Zahlung, vergleichbar einer Steuerpflicht, die ja auch geleistet werden m\u00fcsse.<\/p>\n Die Wetten stehen, dass Obama diesen Kampf vor dem mehrheitlich konservativen Gericht verliert \u2013 und dass die Republikaner die Niederlage des Pr\u00e4sidenten im Wahlkampf weidlich ausschlachten werden. Obama, der gescheiterte Reformer, sie nennen ihn bereits einen „Kaiser ohne Kleider“.<\/p>\n Supreme Court kassiert Arizonas Einwanderungsgesetz<\/strong><\/p>\n Die Wetten standen auch gegen Obama in Sachen Einwanderung. Doch hier hat er soeben einen Sieg verbuchen k\u00f6nnen. Der Pr\u00e4sident war gegen ein Gesetz in Arizona vorgegangen, das Befugnisse in der Einwanderungs- und Grenzkontrolle an sich zog. Auch hier witterten die Konservativen Morgenluft. Mitt Romney unterst\u00fctzte das Gesetz von Arizona.<\/p>\n Doch der Supreme Court entschied dagegen: Einwanderung, sagte er, ist die Sache des Bundes. Arizona darf nicht eigenm\u00e4chtig entscheiden, dass ein unerlaubter Aufenthalt in den Grenzen seines Bundesstaats eine Straftat ist. Und ebenso wenig, dass die Arbeitsaufnahme durch Illegale strafbar ist.<\/p>\n Lediglich ein umstrittener Passus des Arizona-Gesetzes hat einstweilen Bestand: H\u00e4lt die Polizei einen Menschen wegen des Verdachts auf eine Straftat oder ein Verkehrsvergehen fest, darf sie bei dieser Gelegenheit auch die Vorlage seiner Einwanderungsdokumente verlangen. Aber nur, wenn der Verdacht auf illegalen Aufenthalt besteht.<\/p>\n