{"id":220,"date":"2012-06-28T18:37:56","date_gmt":"2012-06-28T16:37:56","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/us-wahl\/?p=220"},"modified":"2012-07-10T13:09:16","modified_gmt":"2012-07-10T11:09:16","slug":"supreme-court-verscharft-den-us-wahlkampf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/us-wahl\/2012\/06\/28\/supreme-court-verscharft-den-us-wahlkampf\/","title":{"rendered":"Supreme Court versch\u00e4rft den US-Wahlkampf"},"content":{"rendered":"

Barack Obamas Gesundheitsreform ist gerettet. Das wohl wichtigste innenpolitische Projekt des US-Pr\u00e4sidenten ist grunds\u00e4tzlich mit der Verfassung vereinbar<\/a>. Damit hat das Oberste Gericht in Washington eine f\u00fcr fast alle Beobachter \u00fcberraschende Entscheidung getroffen. Die Details sind hochkomplex wie das 2.700 starke Gesetz selbst. Welche Auswirkungen sich daraus im Einzelnen f\u00fcr Patienten und Versicherer ergeben, wird noch zu kl\u00e4ren sein \u2013 denn es gibt durchaus Anpassungsbedarf. Unabh\u00e4ngig davon ist das Urteil des Supreme Court<\/a> wenige Monate vor der Wahl ein unsch\u00e4tzbarer Erfolg f\u00fcr Obama.\u00a0Doch auch sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney kann politisches Kapital daraus schlagen.<\/p>\n

Dabei darf man nicht vergessen: Die Bev\u00f6lkerung der USA ist in ihrer Meinung \u00fcber die Reform stark gespalten, die Debatten sind zutiefst ideologisch und werden auch nach der historischen Entscheidung mit aller H\u00e4rte weitergef\u00fchrt werden.<\/p>\n

\"\"<\/a>
Obamas Unterschrift unter dem Gesetz zur Gesundheitsreform (White House\/Chuck Kennedy)<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Doch das Oberste Gericht ist noch immer eine der angesehensten Institutionen in den USA. Auch wenn die Entscheidung mit f\u00fcnf zu vier Stimmen knapp ausgefallen ist \u2013 was z\u00e4hlt, ist das Ergebnis. Und die Wirkung ist umso gr\u00f6\u00dfer, weil die Mehrheit der neun Richter des Supreme Court eigentlich den Republikanern zumindest nahesteht<\/a>. Hunderte Millionen Dollar und viel Energie sind in Kampagnen gegen die Gesundheitsreform geflossen, die sich alle auf den Vorwurf konzentrierten, sie sei verfassungswidrig. Das kann Obama nun alles mit Verweis auf das Urteil beiseitewischen.<\/p>\n

Wirkung der Reform stand gar nicht auf dem Pr\u00fcfstand<\/strong><\/p>\n

Da macht es auch keinen Unterschied, dass der Kern der Reform, die Versicherungspflicht<\/a>, nun aus ganz anderen Gr\u00fcnden als gedacht mit der Verfassung vereinbar ist. Denn im Grundsatz stand gar nicht die Reform und ihre Wirkung auf dem Pr\u00fcfstand, sondern die Frage, ob der Staat seinen B\u00fcrgern vorschreiben kann, ein bestimmtes Produkt zu kaufen. Die Gegner hatten argumentiert, der Gesetzgeber \u00fcberschreite damit seine Zust\u00e4ndigkeiten und greife zu tief in die Freiheitsrechte der B\u00fcrger ein. Mit der Befugnis des Bundes, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten zu regeln, sahen die Richter die Versicherungspflicht nicht ausreichend begr\u00fcndet. Doch sie werteten die Versicherungspflicht am Ende schlicht als Steuer<\/a> \u2013 und die darf der Bund erheben.<\/p>\n

Dass die Reform nun im Gro\u00dfen und Ganzen erhalten bleibt, hat f\u00fcr Obama noch einen weiteren Vorteil. Die Versicherungspflicht mag in den USA umstritten sein, angetrieben von der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung der Republikaner von manchen sogar als Kommunismus verschrien werden. Doch andere Teile des Gesetzespakets sind durchaus beliebt. Etwa dass die Krankenversicherer niemanden ablehnen k\u00f6nnen, der sich versichern will, auch wenn er bereits erkrankt ist. Oder dass Kinder bis zum 26. Lebensjahr bei den Eltern mitversichert bleiben k\u00f6nnen. Und in der Mehrheit der US-B\u00fcrger, die gegen die Reform sind, finden sich auch viele, denen die Regelungen noch nicht einmal weit genug gehen.<\/p>\n

Niederlage macht Romney das Leben einfacher<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Obamas Herausforderer Romney erscheint das Urteil zun\u00e4chst als Niederlage. Im Wahlkampf hatte er sich vehement\u00a0gegen die Gesundheitsreform positioniert, insbesondere gegen die Versicherungspflicht. Doch die Niederlage kommt nicht ohne positive Nebenwirkungen: An der konservativen Parteibasis der Republikaner und generell unter den Gegnern von „ObamaCare“ kochen nun die Emotionen hoch.<\/p>\n

Die Wut kann Romney n\u00fctzen. Er kann seine Wahlkampagne auf diesem Politikfeld bequem weiterhin auf das Versprechen beschr\u00e4nken, die Reform zur\u00fcckzunehmen. Alles, was er den Menschen sagen muss, ist: Nur wenn ihr mich ins Wei\u00dfe Haus w\u00e4hlt, ist dieser Schritt wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n

Romney ist entlastet von dem Druck, konkrete eigene Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das Gesundheitssystem vorzulegen, das von \u00fcberbordenden Kosten und vielen Ungerechtigkeiten gepr\u00e4gt ist. Dabei hatte er als Gouverneur im Bundesstaat Massachusetts selbst der aktuellen Reform \u00e4hnliche Regelungen eingef\u00fchrt, die er im Vorwahlkampf 2008 sogar als Modell f\u00fcr die USA als Ganzes empfahl. Selbst das d\u00fcrfte er nun nicht mehr so h\u00e4ufig erkl\u00e4ren m\u00fcssen, jetzt geht es nur noch um daf\u00fcr oder dagegen. Auf diese simple Wahl reduziert, bleibt die Gesundheitsreform f\u00fcr ihn ein dankbares Thema. W\u00e4re sie gekippt worden, h\u00e4tte ihn das Obama-Lager unweigerlich schwer unter Druck gesetzt mit der Frage, was er besser machen wolle.<\/p>\n

Allerdings kann Obama sich nun mit Fug und Recht als erfolgreicher Reformpr\u00e4sident pr\u00e4sentieren, der eine Sozialgesetzgebung auf den Weg gebracht hat, an der sich Generationen demokratischer Politiker jahrzehntelang die Z\u00e4hne ausgebissen haben. Der Einsatz \u2013 auch wegen des Widerstands aus den eigenen Reihen \u2013 war hoch: Obama hat zugunsten dieses Kernprojekts seiner Amtszeit vieles lange Zeit vernachl\u00e4ssigt, von der Einwanderungspolitik<\/a> bis zum Arbeitsmarkt. Das kann ihm nun niemand mehr vorwerfen \u2013 das Kalk\u00fcl ist aufgegangen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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