{"id":386,"date":"2012-07-26T17:42:54","date_gmt":"2012-07-26T15:42:54","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/us-wahl\/?p=386"},"modified":"2012-07-26T19:55:54","modified_gmt":"2012-07-26T17:55:54","slug":"warum-sich-am-waffenrecht-der-usa-so-schnell-nichts-andern-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/us-wahl\/2012\/07\/26\/warum-sich-am-waffenrecht-der-usa-so-schnell-nichts-andern-wird\/","title":{"rendered":"Obama und Romney lassen lieber die Finger vom Waffenrecht"},"content":{"rendered":"<p>Das Thema Waffenrecht ist heikel f\u00fcr die Wahlk\u00e4mpfer in den USA. Selbst nach dem Amoklauf von Aurora d\u00fcrfte damit nichts zu gewinnen sein: Die Mehrheit der Amerikaner lehnt sch\u00e4rfere Regelungen weiterhin ab; die <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2012-07\/USA-waffen\">Verfassung garantiert jedem seine Pistole oder sein Gewehr, dieser Grundsatz ist vielen heilig<\/a>. Besser also, man sagt so wenig wie m\u00f6glich. Pr\u00e4sident Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney haben deshalb in den Tagen nach der Trag\u00f6die eine fast \u00e4ngstliche Zur\u00fcckhaltung an den Tag gelegt.<\/p>\n<p>Die Meinungsforscher des Pew Research Center <a href=\"http:\/\/www.people-press.org\/2012\/07\/23\/colorado-shootings-capture-publics-interest\/ \" target=\"_blank\">fragten zuletzt im April, was den Amerikanern wichtiger sei<\/a>: das Recht auf Waffenbesitz zu sch\u00fctzen oder den Waffenbesitz st\u00e4rker zu kontrollieren. Mit dem Ergebnis: 49 Prozent Waffenbesitz vs. 45 Prozent Waffenkontrolle. Das war zwar noch vor Aurora, doch die Pew-Experten erkl\u00e4ren, schon fr\u00fchere Amokl\u00e4ufe h\u00e4tten keinen signifikanten Einfluss auf den langfristigen Trend ihrer regelm\u00e4\u00dfigen Umfragen gehabt. Demnach sinkt sogar die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Waffenkontrolle, w\u00e4hrend sie f\u00fcr das Recht auf eine Waffe steigt.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.people-press.org\/2012\/07\/23\/colorado-shootings-capture-publics-interest\/7-23-12-2\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"attachment-large\" title=\"7-23-12 #2\" src=\"http:\/\/www.people-press.org\/files\/2012\/07\/7-23-12-2.png\" alt=\"7-23-12 #2\" width=\"295\" height=\"372\" \/><\/a><\/p>\n<p>Die Macher der Website <em>Patchwork Nation<\/em> sind noch einen Schritt weiter gegangen und haben die <a href=\"http:\/\/www.patchworknation.org\/content\/for-politicians-little-to-gain-in-gun-control-debate\" target=\"_blank\">Umfrageergebnisse abgeglichen mit ihrer Typisierung amerikanischer W\u00e4hler<\/a>. In lediglich drei der zw\u00f6lf Gruppen, die ihr Modell definiert, gibt es eine Mehrheit f\u00fcr eine st\u00e4rkere Waffenkontrolle. Unter den Bef\u00fcrwortern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Freiheit sind hingegen vor allem auch Schichten vertreten, die viele Wechselw\u00e4hler z\u00e4hlen, denen also besondere Bedeutung zukommt.<\/p>\n<p><strong>Obama bricht sein Schweigen<\/strong><\/p>\n<p>Umso erstaunlicher erscheint es da auf den ersten Blick, dass <a href=\"http:\/\/nymag.com\/daily\/intel\/2012\/07\/obama-takes-stronger-stance-on-gun-control.html\" target=\"_blank\">Obama sich inzwischen vergleichsweise deutlich ge\u00e4u\u00dfert<\/a> hat. Nach einer mehrt\u00e4gigen Tour, die am Ort des Amoklaufs begann, brach er bei einer Veranstaltung in New Orleans sein Schweigen und deutete seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr sch\u00e4rfere Waffenkontrollen an. Er warb f\u00fcr einen Konsens \u00fcber die politischen Lager hinweg. Das Ziel: die Gewalt durch Schusswaffen zu reduzieren.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich blieb er vorsichtig und betonte erneut die Bedeutung des verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechts auf Waffenbesitz. Zugleich wolle er aber alles tun, damit Verbrecher und psychisch labile Menschen nicht so einfach an Waffen k\u00e4men: &#8222;Ich glaube auch, dass viele Waffenbesitzer zustimmen w\u00fcrden, dass AK-47-Gewehre in die H\u00e4nde von Soldaten geh\u00f6ren, nicht in die H\u00e4nde von Kriminellen. Dass ihr Platz auf den Schlachtfeldern der Kriege ist, nicht auf den Stra\u00dfen unserer St\u00e4dte&#8220;, sagte der Pr\u00e4sident.<\/p>\n<p>Und er lobte sich ein wenig selbst: In seiner Amtszeit habe es bereits Fortschritte gegeben. <em>Background checks<\/em> potenzieller Waffenk\u00e4ufer seien nun gr\u00fcndlicher und umfassender. Das sei nicht genug, r\u00e4umte Obama ein. Fr\u00fchere Initiativen seien aber h\u00e4ufig am Widerstand des Kongresses gescheitert.<\/p>\n<p><strong>Romney gegen neue Gesetze<\/strong><\/p>\n<p>Noch einfacher machte es sich sein Konkurrent Mitt Romney. In einem <a href=\"http:\/\/firstread.msnbc.msn.com\/_news\/2012\/07\/25\/12951968-romney-talks-with-nbcs-brian-williams-in-exclusive-interview?lite\" target=\"_blank\">Interview mit dem Sender NBC<\/a> sprach er sich gegen sch\u00e4rfere Regeln aus: &#8222;Manchmal hoffen die Amerikaner, man m\u00fcsse blo\u00df das Gesetz \u00e4ndern, und alle schlechten Dinge gehen weg&#8220;, sagte er. &#8222;Sie tun es nicht.&#8220; <a href=\"http:\/\/www.mittromney.com\/issues\/gun-rights\" target=\"_blank\">Auf seiner Website<\/a> wird ebenfalls deutlich, welche Position er vertritt: Die bestehenden Gesetze reichen aus, sie m\u00fcssen einfach besser umgesetzt werden. Die Antwort auf Gewalttaten wie den Amoklauf in Aurora, sagte er in dem Interview, k\u00f6nne sein, &#8222;das Herz der Amerikaner zu ver\u00e4ndern&#8220;.<\/p>\n<p>Wenig Konkretes also von beiden Seiten. Dabei g\u00e4be es durchaus einiges, \u00fcber das man sprechen k\u00f6nnte, ohne dass gleich alle Amerikaner Angst um ihre verfassungsm\u00e4\u00dfigen Freiheiten bekommen:<\/p>\n<ul>\n<li>Das im Jahr 2004 ausgelaufene Verbot von <em>assault weapons<\/em>, also vorrangig semi-automatischen Waffen, h\u00e4tte etwa auch das Gewehr eingeschlossen, dass der Amoksch\u00fctze in Aurora verwendete. W\u00e4hrend des Wahlkampfs 2008 sprach sich Obama f\u00fcr eine Erneuerung des Verbots aus, bewegt hat sich auf diesem Gebiet seitdem nichts.<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/blogs.wsj.com\/washwire\/2012\/07\/20\/romney-once-supported-assault-weapons-ban\/\" target=\"_blank\">Romney hatte das Verbot vor Jahren ebenfalls unterst\u00fctzt<\/a>, inzwischen hat er seine Meinung offenkundig ge\u00e4ndert. In einigen Staaten sind aber weiterhin solche Verbote in Kraft.<\/li>\n<li>Das Gesetz betraf auch die Herstellung von Magazinen, die mehr als 10 Patronen fassen. Nach Polizeiangaben hatte der Aurora-Sch\u00fctze ein Trommelmagazin f\u00fcr 100 Patronen gekauft; er w\u00e4re in der Lage gewesen, 60 Sch\u00fcsse in der Minute abzufeuern. Auch bei fr\u00fcheren Amokl\u00e4ufen waren solche Magazine verwendet worden.<\/li>\n<li>Angeblich soll der Attent\u00e4ter James Holmes viele Tausend Patronen einfach online bestellt haben. Man k\u00f6nnte also auch dar\u00fcber nachdenken, den Verkauf von Munition \u00fcber das Internet zu verbieten oder zumindest st\u00e4rker zu kontrollieren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Gerade im Wahljahr d\u00fcrfte das Thema aus den genannten Gr\u00fcnden schnell wieder in der Versenkung verschwinden. Aber es ist auch nicht so, dass Obama das verschwiegen h\u00e4tte: Der politische Wille, das Thema Waffenrecht anzugehen, sei gering, sagte er in New Orleans. &#8222;Allzu oft scheitern diese Bem\u00fchungen an der Politik, am Lobbyismus und am Ende auch daran, dass andere Dinge unsere kollektive Aufmerksamkeit auf sich ziehen.&#8220; So wird es wohl auch diesmal kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Thema Waffenrecht ist heikel f\u00fcr die Wahlk\u00e4mpfer in den USA. Selbst nach dem Amoklauf von Aurora d\u00fcrfte damit nichts zu gewinnen sein: Die Mehrheit der Amerikaner lehnt sch\u00e4rfere Regelungen weiterhin ab; die Verfassung garantiert jedem seine Pistole oder sein Gewehr, dieser Grundsatz ist vielen heilig. Besser also, man sagt so wenig wie m\u00f6glich. 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