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Hamburger Staatsangehörigkeit

 

In einem Lederköfferchen meiner verstorbenen Eltern fand ich eine für mich zunächst rätselhafte Urkunde. Mit dem Dokument aus dem Jahre 1927 wurde meiner in Hamburg geborenen Mutter bescheinigt, die »Staatsangehörigkeit« der Stadt erworben zu haben. Fünf Mark hat sie dafür bezahlt, ein damals nicht ganz unerheblicher Betrag. Da drängen sich Fragen auf!

Warum »Staatsangehörigkeit in der freien und Hansestadt Hamburg«? Warum nicht »deutsche Staatsangehörigkeit«? Und warum hatte sie diese nicht von Geburt an? Des Rätsels Lösung: Mutter war 1906 als uneheliches Kind auf die Welt gekommen. Nicht eheliche Kinder bekamen aber erst ab 1914 automatisch die Staatsangehörigkeit ihrer Mutter. Und eine einheitliche deutsche Staatsbürgerschaft gab es erst 1934!

Günther Feller, Adendorf, Niedersachsen

1 Kommentar

  1.   JP

    Jedoch ist die einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit von 1934 illegal, da sie gegen Artikel 139 des GG verstößt (und meiner Meinung) nicht durch Wahlen legitimiert worden ist.

    Art. 139 GG
    Die zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

    Hier ein Auszug des Gesetz Nr. 1 der Militärregierung – Deutschland:

    Artikel III – allgemeine Auslegungsvorschriften
    ….
    4. Die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechtes nach Nationalsozialistischen Grundsätzen, gleichgültig wann und wo dieselben kundgemacht wurden, ist verboten.

    Demnach führt die Staatsangehörigkeit „Deutsch“ zum Verlust der eigentlichen Staatsangehörigkeit (in diesem Fall Hamburg). Des weiteren stellt sich bei diesem Thema immer wieder die Frage, wie der Staat als Substantiv heißt, dessen Staatsangehörigkeit wir doch alle vermeintlich besitzen.

    In Art. 116 Absatz 2 des GG heißt es:

    Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland [gemeint ist nicht die BRD] genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

    Nach meinem Verständnis kann ich jetzt als Hamburger meine vererbte Staatsangehörigkeit „Hamburg“ zurückbekommen um nicht in die Staatenlosigkeit zu geraten….

    Leider habe ich vor einigen Jahren meinen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht und meinen Kinderpass gegen eine Kennkarte (Personalausweis) eingetauscht, die in der Zeit des Nationalsozialismus eingeführt wurde. Hätte ich das vor nunmehr 17 Jahren gewusst, so hätte ich auf die Staatsangehörigkeit meines Großvaters bestanden, denn mit Nazis wollte ich nie etwas zu tun haben.

    Aber wozu gibt es denn dan das BGB mit seinem Paragrafen 119:

    § 119
    Anfechtbarkeit wegen Irrtums

    (1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

    (2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

 

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