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Obama als Wahlkämpfer der CSU?

 

Der Star der vergangenen Gipfelwoche war zweifelsohne US-Präsident Barack Obama. Ob auf dem NATO-Jubiläumsgipfel oder auf dem EU-USA-Gipfel, seine Reden fanden große öffentliche Aufmerksamkeit und Resonanz. Als inhaltlich bemerkenswert gelten vielen Beobachtern seine Plädoyers für eine atomwaffenfreie Welt und für eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Weitgehend unbeachtet blieb jedoch, dass der amerikanische Präsident mit seiner zweiten Forderung – vermutlich ungewollt – in den deutschen Europawahlkampf eingegriffen haben könnte, und zwar nicht zuletzt zugunsten der CSU.

Wie ist Obama zum Wahlkämpfer der Christsozialen geworden? Die CSU zieht in den Europawahlkampf unter anderem mit der Forderung, in Deutschland über europapolitische Fragen Volksabstimmungen abzuhalten. Dadurch würde Bürgern die Möglichkeit eröffnet, aus ihrer Sicht falsche Entscheidungen europapolitischer Eliten zu korrigieren. Diese Aussicht dürfte vielen Bürgern aber allzu abstrakt und akademisch erscheinen, solange nicht in eine konkrete europapolitische Fehlentscheidung droht. Die CSU weist daher gerne auf ausgewählte Beispielsfälle hin, in denen ein solches EU-Referendum seine segensreichen Wirkungen entfalten könnte. Besonders prominent wird stets der EU-Beitritt der Türkei genannt. Dabei rechnet die CSU-Führung offenbar damit, dass viele Deutsche (inner- wie außerhalb Bayerns) diesen Beitritt ablehnen und daher die Aussicht auf eine entsprechende Volksabstimmung als Verheißung begreifen dürften. Bis vor kurzem musste sich die CSU jedoch ernsthafte Sorgen darüber machen, ob dieses Kalkül aufgehen würde. Denn die Türkei-Frage schien von der politischen Tagesordnung verschwunden und damit auch ihres Mobilisierungspotentials beraubt: Warum sollten Bürger ihr Votum am 7. Juni von der Aussicht auf eine Volksabstimmung über eine europapolitische Entscheidung abhängig machen, wenn es zu einer solchen Entscheidung ohnehin nicht käme? Obamas Forderung hat die Lage deutlich verändert. Er hat dieser Frage neue Aktualität verliehen, so dass viele türkeikritische Bürger einen EU-Beitritt der Türkei als reale Gefahr ansehen könnten. Im Ergebnis dürfte die CSU-Forderung nach europapolitischen Volksabstimmungen werbewirksamer geworden sein. Die Partei hat nun einen Anreiz, die von Obama angestoßene öffentliche Diskussion über die Türkei-Frage zumindest bis zum Europawahltag am Köcheln zu halten.

Der einzige Pferdefuß dieser unerbetenen, aber wohl doch willkommenen Wahlhilfe könnte für die CSU darin liegen, dass Obamas Plädoyer aus manchen türkeikritischen Bürgern Beitrittsbefürworter machen könnte. Zwar deuten empirische Befunde darauf hin, dass die Deutschen sich in ihrer Haltung zum EU-Beitritt der Türkei von Parteinahmen politischer Eliten nicht wesentlich beeinflussen lassen. Doch stammen diese Ergebnisse aus der Vor-Obama-Zeit. Es bleibt abzuwarten, ob Obamas Stern so hell leuchtet, dass er diese Regelmäßigkeit außer Kraft setzt. Sollte ihm das nicht gelingen, kann sich die CSU weiterhin über Wahlhilfe von unerwarteter Seite freuen.

3 Kommentare

  1.   Kleopatra

    Wenn wie in diesem Punkt die CSU deutlich anderes fordert als die CDU, wäre es eigentlich wünschenswert, daß die CSU bundesweit kandidieren würde. Warum sollen Konservative außerhalb Bayerns die Forderung nach Volksentscheiden nicht unterstützen können?

    Daß Obama deutschen Wählern die Türkei als EU-Mitglied schmackhaft machen könnte, ist kaum vorstellbar. Selbst Sozialdemokraten (bei denen O. doch den bekehrten Ohren gepredigt hätte) wie Lale Akgün halten es für nötig, zu betonen, daß Herr O. da nichts zu sagen hat. Die schwachsinnige Konstellation, bei der der amerikanische Präsident einem Bund dritter Staaten Empfehlungen erteilt, wen sie als Mitglied aufnehmen sollen, provoziert wohl eher Ablehnung.

    Man braucht nicht zu spekulieren, wieviele Deutsche gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sind. Aus der Umfrage „Eurobarometer 69“ von 2008 ergibt sich, daß 63% der befragten Deutschen selbst dann gegen eine Aufnahme der Türkei sind, wenn diese alle aufgestellten Anforderungen für eine Mitgliedschaft erfüllen sollte. Damit gehört Deutschland mit Frankreich, Luxemburg und Österreich zu den EU-Ländern, in denen die Türkei am entschiedensten abgelehnt wird.

  2.   kleinenatalie

    Manchen hier ist immer noch nicht klar, dass die Türkei im Wirtschaftswachstum weltweit die Nr. 3 und in Europa die Nr. 1 ist. Wäre die Türkei heute in der EU, wäre sie von der Wirtschaftsstärke gesehen auf Platz 7. In 15-20 Jahren wird die Türkei zu den G7 gehören.
    Außerdem will die Mehrheit der Türken gar nicht in die EU.

  3.   Delice

    Die Frage einer EU-Mitgliedschaft hat sich ohnehin schon langst erledigt! Es geht lediglich nur noch um die Visumpflicht und die wird in naher Zukunft gelöst werden! Mehr ist auch nicht notwendig!

 

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