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Alle (fünf) Jahre wieder…

 

Geschichte wiederholt sich – zumindest, wenn es um die Wahlen zum Europäischen Parlament geht. Seit 1979 haben die Bürgerinnen und Bürger im Fünf-Jahres-Takt die Möglichkeit erhalten, ihrer Zustimmung bzw. Ablehnung gegenüber dem europäischen Integrationsprozess manifesten Ausdruck zu verleihen. In zwei Monaten, am 7. Juni, ist es wieder soweit, ohne dass dies in der Medienberichterstattung bislang zum Ausdruck käme. Das Paradoxe daran: Je weiter das Projekt „EU“ in den vergangenen Jahren vorangetrieben wurde, je mehr sich die EU geografisch ausgeweitet und strukturell verfestigt hat, desto weniger waren die Völker Europas bereit, ihr „Bürger-‚Recht der Rechte'“ (Jeremy Waldron) – ihr Wahlrecht – zu nutzen. Bei den vergangenen Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 verzeichneten 18 von 25 Mitgliedsländern eine Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent, in fünf der osteuropäischen Staaten, die kurz zuvor, am 1. Mai 2004, der EU beigetreten waren, beteiligte sich weniger als ein Drittel an der Europawahl. In den fünf EU-Ländern mit Wahlpflicht (blaue Balken in der Abbildung, siehe auch die Blogbeiträge von Thorsten Faas zum Thema Wahlpflicht) konnte immerhin zumeist mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger motiviert werden, sich an der Wahl zu beteiligen.

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2004

(blau: Länder mit Wahlpflicht, rot: EU-15, gelb: neue Mitgliedsstaaten, grün: Deutschland; die Abbildung kann durch Anklicken vergrößert werden)

Wenngleich in der journalistischen Kommentierung durchaus üblich, wäre es doch zu kurz argumentiert, diese Europa umspannende Wahlabstinenz (wie auch die gescheiterten Verfassungsreferenden in den Niederlanden, Frankreich und Irland) als sinnfällige „Rote Karte“ der Bürgerinnen und Bürger für das Arkanum EU zu interpretieren. Näher liegt, die Nicht-Wahl vor allem als einen rationalen Akt zu interpretieren: Geht es um Europa, scheint für die Bürgerinnen und Bürger – aus deren subjektiver Sicht – schlichtweg weniger auf dem Spiel zu stehen, als bei den Wahlen auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene. Die EU ist weit weg, außerhalb der alltäglichen Reich- und Sichtweite (Walter Lippmann). Die Europawahlen erscheinen als folgenlos für die nationale Politik und das eigene Leben, die Bürger interessieren sich nicht besonders für die EU und erfahren auch wenig über sie. Selbst in Wahlkampfzeiten stellt die Berichterstattung eine quantité négligeable dar, eine Restgröße unterhalb der durchschnittlichen Wahrnehmungsschwelle. Warum sollte man sich also an so einem Projekt beteiligen, wenn doch die aufzubringenden Kosten für die Wahl (Informations-, Wege- und Opportunitätskosten) auf jeden Fall den zu erwartenden Nutzen der Wahlbeteiligung übertreffen würden? Anthony Downs hat zu diesem Wahlparadoxon einen „Rettungsanker“ eingebracht: Man kann durch die Beteiligung an der Wahl einen Beitrag für den Fortbestand des demokratischen Gemeinwesens leisten. Allerdings kann dies bei einem supranationalen Gemeinwesen mit eingeschränktem Demokratiecharakter wie der EU und angesichts von Wahlen, aus denen keine Regierung unmittelbar hervorgeht, nur wenig überzeugen.

So steckt die Europäische Union in einem Dilemma: Sie benötigt – wie jedes „zwangsfreie“ politische System – Rückhalt und Legitimation, um sich weiter entfalten zu können. Für den Großteil der Bürgerinnen und Bürger ist die EU aber schlichtweg eine Selbstverständlichkeit geworden, die es – ganz rational betrachtet – nicht lohnt, aktiv zu unterstützen. Zugleich ist die emotionale Bindung an die EU für viele (noch) zu schwach ausgeprägt, als dass mit dem Wahlgang ein expressives Bedürfnis befriedigt werden würde. „Ja, ich stehe zur EU“ könnte nur dann ein Wahlmotiv sein, wenn andere dieses Gefühl teilten und das Dazu-Stehen gesellschaftliche Anerkennung fände. Soweit sind die Bürgerinnen und Bürger Europas aber nicht. Inwieweit die Kommunikationsbemühungen der EU-Kommission in den vergangenen Jahren (Stichwort: „Plan D“) einen Beitrag dazu geleistet haben, diese emotionale Kluft zu schließen, bleibt abzuwarten. Im Moment scheint es jedoch so, als ob auch die nächsten Europawahlen weitgehend unbemerkt von Parteien, Massenmedien und Bürgerinnen und Bürgern stattfinden werden oder sich – zumal in Deutschland – bestenfalls als nationale Vor-Wahlen im europäischen Gewand entpuppen werden. Diese Art der Domestizierung mag zwar – wie die Wahlpflicht in einigen Ländern – die Wahlbeteiligung am 7. Juni erhöhen. Sie wird aber dem eigenständigen Charakter europäischer Wahlen nicht gerecht und forciert auf lange Sicht eher das Legitimationsdilemma der EU, als es zu beheben.

6 Kommentare


  1. Ist es nicht vollkommen normal, dass die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen in Deutschland langfristig sinkt? Eine Gesellschaft, die sich individualisiert; große Organisationen, die ihre Bindungskraft verlieren – da lässt sich die Norm, zur Wahl zu gehen, einfach unterlaufen.

    Wenn zur Bundestagswahl wesentlich mehr Menschen wählen gehen als zur Landtagswahl, zur Europa- oder Kommunalwahl, dann steckt hinter dieser Wahlentscheidung des Nichtwählens eine rationale Überlegung. Attraktiver wird die Europawahl doch erst dann, wenn die Union demokratisiert und die Rolle des Europäischen Parlaments massiv gestärkt ist.

  2.   Boccanegra

    @Karl Gustav:

    Ich denke auch, dass eine langfristig allgemein sinkende Wahlbeteiligung nicht unbedingt problematisch sein muss. Schon in den zwanziger Jahren ließ Tucholsky in der Satire „Ein älterer, aber leicht besoffener Herr“ einen Wahlkampfveranstaltungsbesucher feststellen, nun wähle er schon seit 22 Jahren SPD, „aber warum ick det tue, det hat mir noch keener jefracht“. Heute – Stichwort sinkende Bindungskraft von Großorganisationen – bleiben solche eigentlich politisch uninteressierten Wähler häufig einfach zu Hause und vertrauen darauf, dass der demokratische Grundkonsens, der nicht nur von allen wichtigen Parteien, sondern auch von der Zivilgesellschaft getragen wird, unabhängig vom genauen Wahlausgang schon für einigermaßen akzeptable Ergebnisse sorgen wird. Das kann durchaus rational sein – in den USA, wo die Demokratie historisch sehr viel früher gefestigt war als in Europa, ist die Wahlbeteiligung auch schon länger so niedrig; und wenn einmal mehr als sonst auf dem Spiel zu stehen scheint, mobilisieren sich die Wähler dann doch.

    Speziell für das Europaparlament aber scheint es kein rationales Desinteresse zu sein, das die Bürger von der Wahl abhält. Denn natürlich ist es richtig, dass bei den Wahlen zu einem Parlament, das viel zu entscheiden hat, mehr Leute gehen werden, als wenn ein Parlament mit wenig Kompetenzen gewählt wird; das gilt etwa für Bundestag und Landtage. Die Zeiten, in denen das Europaparlament aber nur ein weitgehen unbedeutender Anhang im EU-System war, sind aber seit langem vorbei: Durch die Einheitliche Europäische Akte 1986, die Verträge von Maastricht 1992, Amsterdam 1997 und Nizza 2001 (und noch einmal durch den Vertrag von Lissabon, wenn er denn in Kraft tritt) wurden die Rechte des Europaparlaments so weit ausgebaut, dass es inzwischen in fast allen EU-Politikbereichen ein unumgänglicher Gesetzgeber ist. Die Machtverhältnisse im Europaparlament beeinflussen unser Alltagsleben daher heute ebensosehr, wenn nicht noch stärker, als diejenigen im Bundestag: Rationalerweise müssten also auch die Wahlbeteiligungen bei beiden Wahlen etwa gleich hoch sein. Tatsächlich aber ging die Beteiligung zu den Europawahlen trotz der steigenden Macht des Parlaments immer weiter zurück – und die Vorstellung, es handele sich dabei immer noch um den Papiertiger, der es bis in die achtziger Jahre war, ist nach wie vor weit verbreitet.

    Das Problem scheint daher also vor allem mangelnde Informiertheit der Bürger über das politische System zu sein. Und das wiederum liegt wohl an der fehlenden Berichterstattung der Medien.


  3. […] gewählt. Wozu dann der Stress? Ganz ähnlich hat es auch Jens Tenscher kürzlich in einem Beitrag zu diesem Blog gesehen. Da gibt es nur ein Problem: An der ersten Europawahl 1979 haben sich noch […]


  4. Informationen zur Wahlpflicht bei der EU Wahl am 8. Juni 2009 auch in Deutschland gibt es jetzt auch in einem von der EU gefördertem Informationspodcast:

    http://irgendwer.podspot.de/post/europawahl-2009/


  5. […] diesem Blog bereits diskutiert wurde. Für manche Kommentatoren ist das Fernbleiben von den Urnen schlichtweg rational, da sich die Parteien in den Augen der Wähler nicht deutlich unterscheiden. Ist dem aber wirklich […]


  6. […] Hälfte der Wahlberechtigten an der Wahl teil (siehe hierzu auch die früheren Beiträge zu diesem Thema), vor allem fühlte sich aber die Mehrheit der Bürger (und vor allem der Nichtwähler) nicht […]

 

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