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Europawahlen paradox

 

Am 7. Juni sind Europawahlen. Aber wie viele Menschen werden sich dafür extra auf den Weg ins Wahllokal machen? Noch vor wenigen Monaten hatten laut der letzten Herbstbefragung des Eurobarometer 57 Prozent der Deutschen gar keine Ahnung davon, dass 2009 ein neues Europaparlament gewählt wird. Und 54 Prozent der Befragten meinten, dass sie das sowieso nicht interessiert. Kein Wunder also, dass auch nur 36 Prozent von ihnen versicherten, am 7. Juni das Europaparlament definitiv mitwählen zu wollen. 36 Prozent! Vorausgesetzt, es käme so, wäre das für Deutschland noch einmal ein Rückgang der Wahlbeteiligung auf Europaebene um 7 Prozentpunkte.

Diese Ergebnisse erscheinen paradox. Denn im Herbst 2007 waren laut Eurobarometer 47 Prozent der Deutschen der Meinung, dass in der EU das Europaparlament die meisten Entscheidungsbefugnisse haben sollte, und 48 Prozent wollten ihm eine größere Rolle zugestehen. Wenn das so ist, warum unterstützen die Menschen das Europäische Parlament dann nicht mit der Abgabe ihrer Stimme?

Eine Standardantwort der Europaforscher darauf ist, dass die Menschen wohl nicht den Eindruck hätten, dass bei den Europawahlen viel auf dem Spiel stehe. Schließlich wird ja nicht einmal eine richtige Regierung gewählt. Wozu dann der Stress? Ganz ähnlich hat es auch Jens Tenscher kürzlich in einem Beitrag zu diesem Blog gesehen. Da gibt es nur ein Problem: An der ersten Europawahl 1979 haben sich noch zwei Drittel der Deutschen beteiligt und an den darauf folgenden drei Europawahlen bis einschließlich 1994 eine klare Mehrheit. Vor dreißig Jahren gab es auch keine europäische Regierung zu wählen. Außerdem hat das Europaparlament seither seine Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten im europäischen Entscheidungssystem systematisch ausgebaut. Gemessen an diesem Bedeutungszuwachs für das europäische Repräsentationsorgan steht bei den Europawahlen heutzutage recht viel und eigentlich immer mehr auf dem Spiel. Das gilt umso stärker, je mehr Politikbereiche der nationalen Alleinverantwortung entzogen und an die europäische Ebene delegiert werden.

Das Europäische Parlament wird also immer mächtiger – aber für wen eigentlich? Und woran liegt es denn nun, dass es so vielen Menschen vollkommen egal ist, wann Europawahlen sind und welche Abgeordnete sie „nach Europa“ schicken?

7 Kommentare

  1.   Boccanegra

    Nun ja… vielleicht hat es ja ein bisschen was mit der Schwerpunktsetzung der Medien zu tun. Wenn ich mir in diesem Blog zum Beispiel die „Kategorien“-Leiste ansehe, dann finde ich da an Politikern zurzeit Lafontaine, Müntefering, Merkel, Obama, Sellering, Steinmeier, Tauss und von der Leyen – das sind, mit Ausnahme des globalen Wahlkampfjokers Obama, ausschließlich Landes- und Bundespolitiker. Gibt es über die Schulzens, Pötterings und Barrosos denn nichts zu sagen? Am letzten Wochenende fand zwischen der Sozialdemokratischen Partei Europas (in Deutschland als SPD wählbar) und der Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei (in Deutschland unter der Bezeichnung FDP bekannt) ein öffentlicher Schlagabtausch über die Zukunft öffentlicher Güter im Binnenmarkt statt: Wo wird darüber berichtet? Als mitentscheidend für die Stärke der verschiedenen Europaparlamentsfraktionen wird der Austritt oder Verbleib der britischen Konservativen aus der EVP-Fraktion gesehen – was schreibt die ZEIT, was schreiben die Blogger hier dazu? Der irische Anti-Lissabon-Verein Libertas hat sich zu einer europäischen politischen Partei konstituiert, übrigens der einzigen dieser Art, die nicht auf nationalen Mitgliedsparteien beruht, und wird bei den Europawahlen antreten: Interessiert das denn niemanden? Die europäischen Sozialdemokraten haben sich trotz Bemühungen nicht auf einen eigenen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten einigen können: Während einige von ihnen Poul Nyrup Rasmussen als Zugpferd in den Wahlkampf schicken wollten, setzten die spanischen und portugiesischen Sozialisten auf iberische Solidarität und verhinderten, dass der portugiesische Konservative Barroso einen ernsthaften Gegenkandidaten bekommt. Ist das nicht eine Meldung wert?

    Wer solche Informationen über den Europawahlkampf lesen will, muss in spezialisierten Medien suchen (zum Beispiel http://www.euractiv.com/de/eu-wahlen). Die große Mehrheit aber, die über die Europawahlen nur im Rahmen ihres alltäglichen Zeitungs- und Internetkonsums informiert wird, findet dort – ja was? Klagen darüber, dass bei den Europawahlen die Wahlbeteiligung so niedrig ist, immer niedriger wird und wohl auch dieses Jahr niedrig bleibt. Ehrlich gesagt, besonders zum Urnengang motivierend ist das nicht.

    PS. Übrigens gab es nach dem Eurobarometer im Herbst 2008 noch ein Spezial-Eurobarometer zu den Europawahlen, das im Januar/Februar 2009 durchgeführt wurde. Das Interesse an den Wahlen hat sich gegenüber 2008 darin zwar nicht verändert, nach wie vor sind 44% interessiert (gegenüber 53% Nichtinteressierten), 34% geben an, sicher wählen gehen zu wollen (gegenüber 15% sicheren Nichtwählern). Und wie analysiert das Eurobarometer-Forschungsteam diese Daten? „Aus diesen Daten darf keinesfalls auf eine bestimmte Wahlbeteiligung geschlossen werden. Tatsächlich antworten die Bürger fünfeinhalb Monate vor dem Wahltermin stets auf der Grundlage ihrer Meinung (Antwort auf eine Frage in einem nicht von den Wahlen beeinflussten Zusammenhang). In dem Moment, da der Wahlkampf beginnt, also etwa zwei Monate vor dem Wahltermin, beginnt man hingegen, in der Kategorie von Wahlen zu denken.“

    Etwa zwei Monate vor dem Wahltermin, das ist jetzt. Langsam sollte es also losgehen…


  2. […] mit jedem Tag mehr und mehr. Am 7. Juni finden Wahlen des Europäischen Parlaments statt. Doch kaum jemand weiß davon. Zeit, das zu ändern. Journalisten scheuen sich noch immer über das komplizierte […]

  3.   Katrin Wolter

    Manchmal sprechen Zahlen mehr als Worte: Im Land Brandenburg haben bei der letzten Europawahl 26,9 % aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

    Keine Frage, Europa ist für die meisten Deutschen ein sehr abstrakter Begriff und der eigene Europaabgeordnete im Wahlkreis wenig bis gar nicht bekannt.

    Mein Erklärungsgrund: Die Europäische Union hat weder eine Seele noch ein Herz. Solange allein Regierungen durch Verträge Fakten schaffen, ist Europa vielen einfach egal.

    Dass aber über 60 % aller kommunalrelevanten Gesetze und Verordnungen durch die EU verursacht werden und Stadterneuerungsprojekte oder Umschulungsmaßnahmen ohne die Beihilfen aus Brüssel gar nicht möglich wären, ist selten bekannt.

    Genau hier ist aber ein zentraler Ansatzpunkt, um den Geist der europäischen Union in die Herzen der Menschen zu tragen. Wäre den EU-Wählern ausreichend bewusst, wie sehr sich ihr Lebensumfeld bereits europäisiert hat, würden sie sich auch mehr für die Leute interessieren, die für diese Politik verantwortlich sind. Die Vermittlung dieser Zusammenhänge liegt zu allererst bei den Politikern selbst. Wie gut sie dazu ihre Hausaufgaben in den letzten Jahren gemacht haben, werden wir am 7. Juni sehen.

    In der Verantwortung sehe ich aber auch die Medien. Wo sollen interessierte Bürger denn sonst ihre Informationen her beziehen. Ich glaube, dass es nicht reicht, wenn FAZ und die Süddeutsche dieses Thema bedienen. Die Bedeutung der EU muss auch in den Medien aufbereitet werden, die ein Werksangestellter oder ein Busfahrer täglich nutzt. Dazu muss der Diskurs um Europa endlich den Elfenbeinturm von Politikern und Wissenschaftlern verlassen.


  4. […] Die Wahlen zum Europaparlament finden am 7. Juni statt. Aber wie viele Deutsche werden hingehen, fragte ich mich kürzlich in diesem Blog. Denn die Umfragergebnisse des Eurobarometers lassen befürchten, dass sich das Gros der […]

  5.   Detlev

    Wozu wählen, wenn nach Artikel 38 Absatz 1, Satz 2
    Grundgesetz nichts zur Wahl steht ?


  6. […] die Hälfte der Wahlberechtigten an der Wahl teil (siehe hierzu auch die früheren Beiträge zu diesem Thema), vor allem fühlte sich aber die Mehrheit der Bürger (und vor allem der Nichtwähler) nicht […]


  7. […] Allerdings fanden auch einige originär europäische Themen in den beiden Sendungen Platz. Die Spitzenkandidaten diskutierten beispielsweise im TV-Duell die Frage des EU-Beitritts der Türkei (freilich ohne neue Argumente zu bringen) und im Townhall-Meeting waren mit der Agrarpolitik und dem Verbraucherschutz zwei Themen ganz oben auf der Tagesordnung, die mittlerweile zu europäischen Kernkompetenzen zählen dürfen. Alles in allem hat die ARD den Zuschauern also in kurzer Folge zwei moderne TV-Formate zur Europawahl geboten und so der Forderung nach mehr Medienpräsenz für europapolitische Themen Rechnung getragen, die auch Autoren und Leser dieses Blogs schon geäußert hatten. […]

 

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