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Ein auferstandenes Zünglein an der Waage? Die FDP und ihr Wahlprogrammentwurf

 

Nicht nur die SPD, sondern auch die FDP hat mit ihrem „Deutschlandprogramm“ bereits einen Entwurf ihres Wahlprogramms veröffentlicht und damit zur Diskussion gestellt. Die Reaktionen der freidemokratischen Parteiführung auf die inhaltlichen Zielvorstellungen der SPD waren sehr kritisch: So war nicht nur von einem Linksruck der Sozialdemokraten die Rede, sondern auch von einem Dokument, mit dem die SPD ein Bündnis mit Grünen und Linken vorbereiten würde.

In der Tat können Wahlprogramme nicht nur als inhaltliche Botschaften an die Wähler gesehen werden, um diese von Position und Kompetenz in verschiedenen Politikbereichen zu überzeugen, sondern auch als Dokumente, die die inhaltliche Grundlage für künftige Koalitionsverhandlungen bilden. Denn diese werden sehr sicher stattfinden: keine Umfrage sieht CDU/CSU und SPD auch nur annähernd in einem Prozentbereich, der eine absolute Mandatsmehrheit im Bundestag für eine der beiden Parteien ermöglichen würde.

Die FDP stellt in diesem Bundestagswahlkampf – ähnlich wie in ihren Glanzzeiten bis zur Etablierung der Grünen auf Bundesebene in den 1980er Jahren – den heiß umgarnten Partner von Union und SPD dar. Während die Christdemokraten auf eine bürgerliche Mehrheit hoffen, so möchte Frank-Walter Steinmeier am liebsten Kanzler einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnisgrünen werden. Nimmt man den seitens der SPD formulierten Ausschluss einer Allianz aus SPD, Grünen und Linken ernst (und ignoriert dabei die Handlungsweise der hessischen SPD nach den Landtagswahlen 2008), dann bleiben neben der – unbeliebten – großen Koalition nur solche Bündnisse als Alternativen übrig, die die FDP mit einschließen: neben den beiden genannten Varianten – bürgerliche Koalition und Ampel – sind dies die bei allen drei beteiligten Akteuren eher unbeliebte „Jamaika“-Variante aus Union, FDP und Grünen sowie ein im Moment jedoch fern einer Mehrheit in den Umfragen liegendes sozialliberales Zweierbündnis.

Lässt die aktuelle Version des freidemokratischen Wahlprogramms überhaupt eine Spekulation über mögliche Koalitionen mit SPD oder gar Grünen zu? Oder haben die Freidemokraten ihre inhaltlichen Positionen zur Wahl 2009 derart geändert, dass ein Bündnis mit Sozialdemokraten und Grünen wahrscheinlicher macht? Eine Analyse der Position des FDP-Wahlprogramms auf einer Links-Rechts-Achse kann Aufschluss darüber geben. Aufgrund der mit Hilfe der wordscores-Methode bestimmten Positionen der FDP-Bundestagswahlprogramme seit 1990 zeigt sich tatsächlich eine Veränderung in die linke Richtung zwischen 2005 und 2009. Da sich jedoch die SPD aufgrund ihres Wahlprogrammentwurfs ebenfalls nach links entwickelt hat, bleibt die Distanz zwischen Sozialdemokraten und Liberalen auf einer Links-Rechts-Achse nach wie vor deutlich ausgeprägt. Dies sollte eine Einbindung der FDP in eine Koalition mit der SPD oder ein „Ampelbündnis“ nicht unbedingt erleichtern. Ob das Wahlprogramm der Grünen als „verknüpfendes Element“ zwischen den inhaltlichen Vorstellungen von SPD und FDP dienen kann, lässt sich erst sagen, nachdem ein erster Entwurf des grünen Manifests für die Wahl im September vorliegt. Die FDP mag somit in viele zumindest nicht ausgeschlossene Koalitionsoptionen eingebunden sein, aber die Unterschiede zwischen ihrem Wahlprogramm und dem der Sozialdemokraten sind so deutlich, dass sich eine Einigung beider Parteien auf ein gemeinsames Regierungsprogramm sehr schwierig gestalten würde. Das ausschlaggebende Zünglein sind die Freien Demokraten zur Wahl 2009 somit nur rechnerisch, aber nicht inhaltlich.

Überraschend bleibt schließlich, dass sich die FDP nicht noch weiter im rechten, wirtschaftsliberalen Bereich platziert haben. Offenbar sind solche Töne gegenüber den Wählern in Zeiten düsterer Konjunkturprognosen nicht nur bei den Sozialdemokraten, sondern auch bei den Liberalen eher unerwünscht…

4 Kommentare

  1.   Kritiker

    Vielleicht sollte man mal die Programme lesen anstatt nur die Wörter zu zählen? Es wäre nicht verwunderlich, wenn angesichts der aktuellen Krise Wörter, die im Modell als links eingestuft werden, in allen Programmen häufiger auftauchen – wie auch von beiden Kurven suggeriert. Das impliziert aber nicht notwendigerweise einen „Linksrutsch“. Entsprechend bestünden für wilde Spekulationen über strategische Kalküle keine Grundlage.

  2.   Zuschauer

    @Kritiker: Die aktuelle Krise ist ein gutes Beispiel. Wenn nun nahezu alle Parteien z.B. das Wort „Konjunkturprogramm“ aus dem sozialistisch-ideologischen Giftschrank holen (wo es sich bis letzten Herbst befand) und in ihren ganz normalen realpolitischen Instrumentarienkoffer packen, dann kann man meines Ermessens schon sagen, dass sich die Koordinaten in diesem Punkt nach links verschoben haben. Ein anderes Beispiel wäre, dass die Union nicht mehr pauschal von „Ausländern“, sondern von „Menschen mit Migrationshintergrund“, „ausländischen Mitbürgern“ o.ä. spricht. Beide Beispiele bringe ich völlig wertfrei, es geht ledglich um die politische Bedeutung, die gewisse Begriffe eben tragen.

  3.   Kritiker

    @Zuschauer: Es lässt sich darüber streiten, ob die Gesellschaft, das Parteiensystem, der Medianwähler oder was auch immer insgesamt nach links rückt. Dabei geht es dann aber in erster Linie darum, welche Bedeutung „links“ in einem bestimmten zeitlichen Kontext überhaupt hat.
    Im Beitrag ging es aber ausschließlich um die vermeintliche Beobachtung, dass die FDP nach links und damit, implizit, in Richtung SPD rückt. Wenn aber alle Parteien mehr „linke“ Vokabeln nutzen, ist die Diagnose eines Linksrutsches bei einer Partei doch etwas fragwürdig.


  4. […] ähnliche Bewegungsrichtung ist auch im Fall des FDP- und insbesondere des SPD-Wahlprogramms sichtbar, was dazu führt, dass Sozialdemokraten und Grüne […]

 

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