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Europawahlen – reden wir noch einmal darüber!

 

Die Wahlen zum Europaparlament finden am 7. Juni statt. Aber wie viele Deutsche werden hingehen, fragte ich mich kürzlich in diesem Blog. Denn die Umfragergebnisse des Eurobarometers lassen befürchten, dass sich das Gros der Bundesbürger kaum mehr dafür interessieren wird als für die letzte Wasserstandsmeldung im Radio. Ich finde immer noch, das ist merkwürdig und erklärungsbedürftig zugleich. Denn zum einen wünscht sich eine relative Mehrheit der Deutschen mehr Kompetenzen für das Europaparlament. Zum anderen wirken sich europäische Entscheidungen immer stärker auf unser alltägliches Leben aus, und es ist ja eigentlich unser gutes demokratisches Recht, unsere „Bestimmer“ mit zu bestimmen. Wie lässt sich das erdrückende Desinteresse also verstehen? Oder anders gewendet: Warum sind die Deutschen zur Europawahl (nicht) motiviert? In den Blog-Kommentaren zu diesem Thema wurden zwei zentrale Erklärungsangebote gegeben.

Erstens wurde die unzureichende Medienberichterstattung über die EU genannt. Diese These ist im Zeitalter der Massenkommunikation erst einmal ziemlich plausibel. Denn das meiste, was wir heute über Politik erfahren und wissen, erfahren und wissen wir über die Berichterstattung in den Massenmedien. Das heißt im Umkehrschluss, dass wir weniger über Politik erfahren und wissen, wenn nicht in Fernsehen, Radio und Zeitungen berichtet wird.

Tatsächlich belegen medienanalytische Untersuchungen zur vorangegangenen Europawahl 2004 – aber auch zur Euro-Einführung vor rund zehn Jahren – eine auffällige Zurückhaltung der Massenmedien, wenn es um die Europäische Union geht. Dennoch: Um damit die sinkende Wahlbeteiligung der Deutschen zu erklären, müsste wenigstens ansatzweise nachgewiesen werden, dass die Massenmedien zwischen Ende der 1970er und Anfang der 1990er Jahre, als noch deutlich mehr als die Hälfte der Deutschen bei den Europawahlen ihre Stimme abgaben, stärker und häufiger über europäische Themen berichtet haben als heute. Und selbst wenn dieser Befund zu untermauern wäre, erlaube ich mir trotzdem noch ein bisschen Skepsis. Denn mehr oder weniger implizit wird hier ja davon ausgegangen, dass Informationen bereits zum Urnengang motivieren. Das kann so sein, muss es aber nicht. Die Botschaft, die von den jeweiligen Informationen transportiert wird, ist Sache unserer Interpretation und kann für den einen positiv und den anderen negativ ausfallen, zum Handeln motivieren oder genau das Gegenteil auslösen, nämlich Abstinenz, Zurückhaltung und Verweigerung. Letzteres versucht uns zum Beispiel Spiegel-Journalist Gabor Steingart mit seinen öffentlichen Bekenntnissen eines Nichtwählers deutlich zu machen. Damit bleibt also weiterhin die wichtige Frage zu beantworten, was die Deutschen zur Teilnahme an der Wahl des Europaparlaments motivieren und was sie davon abhalten könnte.

Darauf wurde in den Blog-Kommentaren eine zweite, aufschlussreiche Antwort gegeben: Der Europäischen Union fehlt es an Herz und Seele. Was diese Überlegung aus meiner Sicht interessant macht, ist zum einen die damit verknüpfte Frage, wie stark sich die Deutschen mit der Europäischen Union als Schicksalsgemeinschaft identifizieren. Solange das Schicksal der EU in den Augen der meisten Deutschen nicht mit dem Schicksal ihres Landes verknüpft ist, solange etwa „deren“ Abgeordnete auch nicht als „unsere“ Abgeordneten wahrgenommen werden, solange wird sich die Auf- und Erregung bei der Auswahl jener Repräsentanten in Grenzen halten. Und es wird auch entsprechend wenig Motivation geben, in die Wahl von Leuten zu investieren, die gar nicht als diejenigen wahrgenommen werden, die „unsere“ Interessen in einem Repräsentationsorgan vertreten, dessen Entscheidungen Einfluss auf „unser“ kollektives Schicksal nehmen.

Zum anderen ist die Kritik an der herz- und seelenlosen EU aber nicht nur eine mögliche Erklärung für das verbreitete Desinteresse der Deutschen an europäischen Angelegenheiten, die Wahl zum Europäischen Parlament eingeschlossen. Es kann auch zu einem richtig großen Problem werden, wenn die Konsequenzen der als „kalt“ empfundenen, aber allgemeinverbindlichen europäischen Entscheidungen den Menschen immer stärkere Zumutungen und Belastungen abverlangen, die nur durch emotionale Gewissheiten ertragen und akzeptiert werden können. Das gilt vor allem dann, wenn Solidarität erwartet wird, also die Bereitschaft, zum Wohle anderer ein Stück vom eigenen Kuchen abzugeben.

Aus diesem Grund lohnt ein genauerer Blick darauf, wie sich die Bevölkerungszustimmung zur europäischen Integration in Deutschland entwickelt hat, um sie mit der Entwicklung der Wahlbeteiligung bei den Europawahlen zu vergleichen. Und tatsächlich zeigt sich in der folgenden Abbildung, dass nicht nur die Wahlbeteiligung zwischen 1979 und 2004 deutlich zurück gegangen ist. Beinahe halbiert hat sich auch die so genannte Netto-Unterstützung (Differenz von positiven und negativen Antworten) für die europäische Integration, wenn die Befragten darüber Auskunft geben sollen, ob sie die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU für eine gute Sache halten.

Mit dieser Beobachtung ist natürlich kein Ursache-Wirkungs-Zusammenhang belegt. Allerdings ließe eine wachsende Distanz zum europäischen Integrationsprojekt kaum erwarten, dass sich die Menschen künftig stärker mit Europa als Schicksalsgemeinschaft identifizieren und es deshalb auch als notwendig und selbstverständlich betrachten, sich an der Wahl ihrer Repräsentanten zu beteiligen. Das aber wirft eine ganze Reihe neuer Fragen auf.

11 Kommentare

  1.   Katrin Wolter

    Ich hoffe sehr, dass die europäische Verfassung helfen kann, den Europäern ihre Union wieder näher zu bringen. Ganz sicher hätte ein solches Werk eine stärkere identitätsstiftende Wirkung als alles bisherige.

    Natürlich lässt sich nichts schön reden: Das jahrelange Ringen um die Verfassung hat das Vertrauen unserer Bürger in die europäische Politik, ihre Akteure und Institutionen stark beschädigt. Doch mal ganz ehrlich: Wir haben doch gar keine Alternative zu dieser Verfassung, um den Stillstand in Europa zu überwinden. Deshalb muss diese Verfassung endlich von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Eine weitere Schlappe wäre eine Katatstrophe für das Verhältnis von Bürgern und Union.

    Und wenn wir diesen Tag X endlich feierlich begehen können, dann sollten Europas Politiker unbedingt am Ball bleiben. Aus anderen gesellschaftlichen Bereichen unseres Lebens wissen wir doch, wie eine gemeinsame Identität geschaffen werden kann. Warum also nach der Verfassung nicht auch noch eine Europäische Hymne, die nach der Nationalhymne ganz selbstverständlich mitgesungen wird?

  2.   Kleopatra

    Kurz zu 1: „Warum also nach der Verfassung nicht auch noch eine Europäische Hymne, die nach der Nationalhymne ganz selbstverständlich mitgesungen wird?“

    Gegenfrage: Haben Sie schon einmal Deutsche die deutsche Nationalhymne „ganz selbstverständlich“ mitsingen hören? Abgesehen davon gibt es eine europäische Hymne, jedoch hat man die Ode an die Freude nicht in die 23 Amtssprachen übertragen sondern sie bewußt „(o)hne Worte, in der universalen Sprache der Musik“ belassen. (http://europa.eu/abc/symbols/anthem/index_de.htm). Es ist ein bißchen absurd, weil es sich hier ja ursprünglich gerade nicht um ein Instrumentalstück handelt, sondern um die Vertonung eines Gedichtes. (Oder war etwa die Originalsprache des Gedichtes ein Handicap?:-))

    Zur Hauptfrage: Wenn man das EP nicht wählt, dann vielleicht, weil man die Auswirkungen nicht absehen kann oder die Wahl nicht die entscheidenden Beschlüsse betrifft.

    Das erste kann beim EP passieren, weil es ein ausgesprochen kompromißorientiertes Parlament ist. Man strebt meist eine allesumfassende Mehrheit für einen Beschluß an. Es ist außerdem durch die Funktionsweise der EU erzwungen: Oft sind die Entscheidungen des Parlaments nur verbindlich, wenn sie eine absolute Mehrheit hinter sich haben. Im Mitentscheidungsverfahren haben zudem Änderungswünsche des EP größere Chancen auf Erfolg, wenn sie von der Kommission gebilligt werden. Das eine führt dazu, daß von außen relativ schwer zu erkennen ist, welche Partei wofür steht; das zweite begünstigt Kompromisse mit dem Kommissionsapparat, die dann erst recht hinter den Kulissen ausgehandelt werden.

    Das zweite passiert, weil viele wichtige Grundsatzentscheidungen durch den Gerichtshof getroffen werden: auch wenn z.B. das EP die Dienstleistungsfreiheit nicht auf ärztliche Tätigkeiten ausdehnen wollte, hat der EuGH dies genau andersherum entschieden, so daß das EP zwar Einzelheiten regeln kann, aber die Antwort auf die Grundsatzfrage vom EuGH vorgegeben ist. Der EuGH legt die Verträge aus, das heißt, wer hier andere Grundsätze will, muß die Verträge ändern, und dabei hat das EP überhaupt nichts mitzureden, die Entscheidung steht den einzelstaatlichen Regierungen und Parlamenten zu (bzw. den Bürgern, wo über eine Vetragsänderung ein Referendum stattfindet).

  3.   Annika Werner

    Nur eine kurze Anmerkung zum letzten Kommentar: Die Argumentation, dass die Funktionsweise des EPs und die Rolle des EuGHs zu keiner eindeutigen Zurechenbarkeit führen und damit den Wahlakt extrem erschweren und obsolet erscheinen lassen, ist zwar interessant und berührt durchaus ein wichtiges Thema für die Legitimität der EU. Aber für die Erklärung der sinkenden Wahlbeteiligung kann diese Argumentation eher nicht dienen. Sie setzt nämlich voraus, dass es in der Bevölkerung ein breites Wissen über die innere Funktionsweisen der europäischen Institutionen und der Entscheidungsfindungsprozesse gibt. Denn nur wenn ich die aufgezeigten Zusammenhänge kenne, kann ich auf deren Grundlage entscheiden, dass mit der Wahl keine entscheidende Veränderung einhergehen wird. Es darf allerdings stark bezweifelt werden, dass in der deutschen Bevölkerung ein solch hohes Maß politischem Wissens über die EU erreicht ist.

    Aber es werden hier zwei durchaus relevante Aspekte angeschnitten: 1) das fehlende Wissen über die Funktionsweise des europäischen Institutionengefüges bei steigender Betroffenheit durch dessen Entscheidungen und 2) die fehlende Zurechenbarkeit von EU-Entscheidungen. Für beide Punkte ist überlegenswert, ob sie zum oben diagnostizierten Rückgang der Unterstützung für die EU beigetragen haben können.

  4.   Boccanegra

    Ich persönlich bin etwas skeptisch, ob sich mit Symbolismus wie Fahnen und Hymnen tatsächlich eine „Seele“ für die EU schaffen lässt – zur politischen „Schicksalsgemeinschaft“ wird man ja nicht deshalb, weil man die Ode an die Freude mitsummt, sondern weil man gemeinsam Entscheidungen trifft, an die man sich gemeinsam gebunden fühlt. Nur beißt sich hier die Katze in den Schwanz, denn die bindenden europäischen Entscheidungen haben wir ja längst; das Seltsame ist, dass die Bürger darauf verzichten, an ihnen über die Wahlen beteiligt zu sein.

    Mir scheint deshalb nach wie vor die Rolle der Medien zentral: Das Bewusstsein für europäische Entscheidungen und die Möglichkeit, darauf durch die Wahlen einzuwirken, können die Bürger nur haben, wenn sie regelmäßig frühzeitig über die EU-Entscheidungsfindung informiert werden und dabei möglichst transparent die unterschiedlichen Positionen der beteiligten Akteure kennen lernen. Natürlich ist hier die Intransparenz vieler EU-Strukturen, die Kleopatra anspricht, ein Problem – einer der Vorteile des Vertrags von Lissabon ist es ja übrigens, hier etwas mehr Klarheit zu schaffen. Dass es im Europaparlament keine echte Opposition gibt, trägt ebenfalls dazu bei. Andererseits sind gerade die Europaparlamentarier auch heute schon durchaus nicht maulfaul, wenn es darum geht, ihre Positionen von denen anderer Fraktionen abzusetzen. Aber selbst wenn es um wichtige soziale Themen geht und der politische Konflikt bis zum Äußersten getrieben wird, findet sich in den Medien erst einmal gähnende Leere – oder wusste irgendjemand hier im Raum, dass es in den letzten Wochen bei der Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie Spitz auf Knopf stand? Nun, nach dem Scheitern, wird es wohl in FAZ, SZ und ZEIT ein Artikelchen darüber geben: aber eine Chance, sich eine wirkliche Meinung zu dem Thema zu bilden und diese vielleicht zur Grundlage seiner Europawahlentscheidung zu machen, hat der Zeitungsleser so nicht. Natürlich können Informationen auch dazu führen, dass Menschen sich gezielt für die Wahlabstinenz entscheiden – der Normalfall wird aber wohl sein, dass jemand, der weiß, worum es bei einer Entscheidung geht, auch eher seine Mitbestimmungsrechte nutzen will!

    Bleibt noch die Frage, warum die Wahlbeteiligung seit 1979 zurückging, wo doch die Europaberichterstattung seinerzeit auch nicht besser (sondern eher noch schlechter) war als heute. Ich denke, eine zentrale Rolle spielt hier die zurückgehende Bindungskraft von Parteien allgemein: In den siebzigern und achtziger Jahren galt das Wählen noch mehr als heute als moralische „Bürgerpflicht“; man setzte sein Kreuzchen, weil man eben ein „Roter“ oder ein „Schwarzer“ war, auch wenn man nicht genau wusste, worum es bei der konkreten Wahl ging. Heute wollen Wähler intensiver motiviert werden, um an der Urne „ihrer“ Partei die Unterstützung auszusprechen: Bei allgemein als wichtig anerkannten Wahlen (vor allem der Bundestagswahl) wirkt sich das in Wechselwählertum aus; bei als unwichtig geltenden Wahlen in einer sinkenden Wahlbeteiligung.

    Speziell auf europäischer Ebene kommt dazu noch das Ende des „permissive consensus“, der die Europapolitik bis Ende der achtziger Jahre geprägt hat: Bis dahin wurde Europapolitik weitgehend wie Außenpolitik betrachtet, die Parteien pflegten weitgehend staatspolitischen Konsens, und in der Öffentlichkeit herrschte darüber nicht mehr Diskussion als heutzutage über, sagen wir mal, die deutsche Zentralasienstrategie. Dass man nicht so genau wusste, wie in der EG eigentlich entschieden wird und welche Rolle das Europaparlament dabei spielt, war den meisten recht gleichgültig – zur Wahl gingen sie trotzdem, aus Pflichtgefühl und weil sowohl die Regierung als auch die Opposition dazu aufforderten.

    Seit der Maastrichter Ratifikationskrise Anfang der neunziger Jahre ist der öffentliche Konsens über die Europapolitik dagegen verloren. Das hat einerseits sehr positive Elemente, insbesondere eine Debatte, in der „offizielle“ Positionen öfters auch hinterfragt werden. Andererseits steht dieser verstärkten Debatte aber eine nur mäßig intensivierte Berichterstattung gegenüber: Das Mehr an Meinung ist nicht immer begleitet von einem Mehr an Information. In der Folge nahmen in der Debatte die Schuldzuweisungen an „Brüssel“ zu, die genaue Funktionsweise des politischen Systems der EU blieb aber ungeklärt. Und daher sind viele Wähler heute unzufrieden, sehen aber nicht, wie ihre Teilnahme an der Europawahl irgendetwas daran verbessern sollte.

    Natürlich ist da auch der Wahlkampf, wie er jetzt begonnen hat, nicht besonders hilfreich. Sprüche wie „Wir in Europa“ (CDU), „WUMS für ein besseres Europa“ (Grüne) oder „Heiße Luft würde die Linke wählen“ (SPD) tragen jedenfalls nicht gerade zu einer intensiveren Diskussion über die politische Agenda des Europaparlaments bei… Aber das ist nur ein Tropfen im Meer: Mehr Interesse für die Europawahlen lässt sich nur erreichen, wenn auch im Alltag die EU regelmäßig als ein Ort wahrgenommen wird, an dem Bürgervertreter mit kontroversen Positionen in wichtigen Fragen kollektive Entscheidungen treffen.

  5.   Kleopatra

    Zu 3: Der Einwand, daß die meisten Wähler keine so detaillierten Kenntnisse über die Funktion der EU haben, ist richtig; die meisten Bürger werden wohl keine solchen Überlegungen anstellen. Aber umgekehrt erschwert die Kompliziertheit des Systems einen kontroversen Wahlkampf, denn für den müßte das Parlament klare eigene Aufgabengebiete haben und in diesen harte innere Gegensätze austragen. Allgemeines Geschrei wie die Forderung nach einem „sozialen Europa“ macht sich auch schlecht, weil ehrlicherweise hier differenziert werden müßte, was überhaupt im Rahmen der Verträge – die das EP nicht ändern kann – möglich ist.

    Zum in 4 erwähnten „permissiven Konsens“: Seine Kündigung wird manchmal auch durch die progressive Rechtsprechung des EuGH gefördert. Letzten Sommer hat er eine luxemburgische Regelung verboten (ich glaube, auf dem Gebiet der Dienstleistungsfreiheit), die m.W. hohe Mindestlöhne vorschrieb. Reaktion: die Luxemburger Gewerkschaften erklärten darauf, sie hätten vor dem Referendum über den Verfassungsvertrag für Zustimmung geworben, nach diesem Urteil würden sie dies nicht mehr tun. Man kann solche Konflikte als Indiz dafür sehen, wieweit dasjenige, dem die Öffentlichkeit einmal „permissiv zustimmt(e)“, schon von der europarechtlichen Realität entfernt ist. Ich halte es generell für bedenklich, wenn einschneidende Änderungen durch Gerichtsentscheidungen eingeführt werden, weil sie dadurch der politischen Auseinandersetzung entzogen werden. (Und dann braucht man sich über eine Wahlbeteiligung nahe 0 nicht mehr zu wundern …)

  6.   Annika Werner

    Sicherlich wirken sich auch auf die EP-Wahlen Entwicklungen auf nationaler Ebene aus. Dazu gehört die oben angesprochene Auflösung der Parteibindung usw. usf. Dass all dies wirkt, wird ja auch im Zuge der abnehmenden Wahlbeteiligung auf nationaler und unteren Ebenen diskutiert.

    Aber das Absinken der Wahlbeteiligung bei den EP-Wahlen um mehr als 20 Prozentpunkte innerhalb von 25 Jahren ist um einiges dramatischer und daher m.M. damit nicht vollständig erklärbar. Viel eher scheint es mir, dass die grundlegenden Faktoren bei der EU selbst zu suchen sind. Die Frage ist doch, wie die ganzen EU-spezifischen Faktoren, die bisher diskutiert wurden (und sicherlich noch einige mehr) zusammen hängen. Und da glaube ich halt NICHT, dass die Medienberichterstattung am Anfang der Kette steht.
    Da haben wir einmal das schon erwähnte hoch komplexe EU-Entscheidungsfindungssystem mit all seinen Akteuren (Rat, EP, Kommission, EuGH etc.), deren Beziehungen (allein 4 Rechtsetzungs- plus eine ganze Reihe interinstitutioneller Verfahren) und den Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten zur EU und untereinander. Hinzu kommt, dass wir es mit einem System zu tun haben, in dem die Entscheidungsfindung grundlegend auf Kompromissen beruht. Nur durch Kompromisse ist die EU handlungsfähig, aber diese EU-Logik widerspricht der nationalen Logik der Interessendurchsetzung, für die wichtig ist, ob die eigene Regierung „gewinnt“ oder „verliert“. Da jeder Akteur auf EU-Ebene mal verliert und immer mehr Entscheidungen redistributiv sind, haben alle Akteure zusammen ein Interesse an Geheimhaltung.
    Mit dem letzten Punkt zusammen hängend ist, dass sich die EU bisher nicht wirklich mit hervorragenden Kommunikationsstrategien hervor getan hat. Dies liegt einerseits vermutlich am eben erwähnten Interesse an Geheimhaltung von Entscheidungsprozessen, aber andererseits auch daran, dass die EU Kommunikation erst sehr spät als wichtige Aufgabe erkannt hat. Und erst an dieser Stelle könnte man argumentieren, dass die Medien ins Bild kommen. Denn hohe Komplexität, schwierige Informationsbeschaffung und lange Zeit schlechte Öffentlichkeitsarbeit von Seiten der EU tragen mit Sicherheit entscheidend dazu bei, dass sich mediale Berichterstattung in Grenzen hält. Was sehr aufwendig zu recherchieren und vor allem darzustellen ist, ist für Medien, die auf eine große Breitenwirkung zielen, vermutlich nicht wirklich hoch attraktiv. Die geringe Berichterstattung lässt sich also durchaus erklären.
    Aber wie gesagt glaube ich nicht, dass dies ein entscheidender Faktor ist. Denn es ist ja nicht so, dass die Leser bei ihren Zeitungen anrufen und mehr EU-Nachrichten fordern. Die Menschen interessieren sich schlichtweg nicht dafür. Und das hat vermutlich viel mehr mit der langen Entwicklung der EU als ‚Eliteprojekt’ zu tun, in dem hochrangige Politiker entschieden haben und mit dem ‚Otto Normalbürger’ nichts zu tun hat. Addiert man dazu das für die meisten undurchschaubare System und eine EU, die ihre Bürger über Jahrzehnte schlichtweg ignoriert hat, dann wundert es einen doch auch nicht wirklich.

  7.   Boccanegra

    @Annika Werner:

    Aber dass das EU-Entscheidungsfindungssystem hoch komplex und kompromissorientiert ist, ist nun wirklich etwas, was nicht erst in den letzten Jahrzehnten entstanden ist. Gut, die Differenzierung zwischen „vergemeinschafteten“ und intergouvernementalen Politikbereichen kam erst durch den Vertrag von Maastricht, und die Erweiterungen haben die Anzahl an unterschiedlichen nationalen Akteuren im Vergleich zu 1973 sehr erweitert (was die Ratskompromisse immer schwerer durchschaubar macht). Aber zugleich haben die Gegensätze zwischen Rechts und Links im Parlament gerade in den letzten zehn Jahren immer weiter zugenommen, und es ist heute zwar noch immer nicht einfach, aber doch einfacher denn je, die Europaagenda der SPE von derjenigen der EVP oder der ALDE zu unterscheiden. Die zunehmende Fraktionsdisziplin im Europaparlament ermöglicht ein einfacheres Verständnis für die europapolitischen Positionen – aber nur, sofern die Argumente der verschiedenen Fraktionen auch irgendwie beim Adressaten, dem Bürger, ankommen.

    Wichtig ist wohl die Frage der „nationalen Logik der Interessendurchsetzung“, die Sie ansprechen: In der Tat haben die europäischen Regierungen ein gewisses Interesse an Intransparenz, um nicht allzu häufig erkennen zu lassen, wo sie sich im Rat wie positioniert haben. Das alte Spiel, wonach alles Gute ein Sieg der eigenen Regierung war, während alles Schlechte von „Brüssel“ aufgezwungen wurde, wird in allen Mitgliedsländern mit Hingabe gespielt. Wer an dieser Intransparenz aber kein Interesse hat, sind die Parlamentarier: weder die nationalen (wo die Opposition die Regierung eigentlich mit Anfragen zur Europapolitik jagen sollte, das nur leider aus Unwissenheit oder Arbeitsüberlastung allzu selten tut) noch die Europaabgeordneten. Im Parlament finden deshalb ja eben auch offene Debatten statt – von Geheimhaltung ist da nichts zu merken.

    Das Erstaunliche ist, dass trotz allem Diskussionen auf europäischer Ebene (wenn überhaupt) bis heute meistens als Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten wahrgenommen und verstanden werden, und nicht als politische Konflikte zwischen unterschiedlichen politischen Ausrichtungen. So werden etwa sozialpolitische Debatten häufig als Auseinandersetzung zwischen Mitgliedstaaten mit hohen und Mitgliedstaaten mit niedrigen Sozialstandards dargestellt – nicht zwischen linken und liberalen Parteien. Die EU-Finanzierung wird als Konflikt zwischen reichen und armen Ländern behandelt – nicht als Konflikt zwischen Vertretern einer restriktiven und einer expansiven Haushaltspolitik. Selbst Klimapolitik erscheint noch als Auseinandersetzung zwischen Ländern mit hohen und Ländern mit niedrigen Umweltstandards – und nicht als Debatte zwischen Grünen und Wirtschaftsliberalen. Dieses vorherrschende „Framing“ der EU als Forum zur Auseinandersetzung nationaler Interessen statt politischer Richtungen begünstigt noch das Gefühl vieler Bürger, durch die Europawahlen keinen Einfluss auf EU-Entscheidungen nehmen zu können: denn in den Augen von vielen kommt es am Ende ja doch nicht auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament, sondern auf die Durchsetzungsfähigkeit der eigenen Regierung im Rat an.

    Natürlich sind die Medien nicht alleine schuld, und sie stehen wohl auch nicht am Anfang der Kette. Die verzerrte Wahrnehmung der EU und des Europaparlaments wird auch von nationalen Politikern so ziemlich aller Parteien geteilt, und auch in CDU und SPD gibt es sicher nicht wenige, die ein schlechtes Wahlergebnis am 7. Juni gern hinnehmen würden, wenn sie dafür am 28. September ein gutes einfahren. Auch steht außer Zweifel, dass die Berichterstattung über die EU für die Medien schwieriger ist als die über nationale Politik – schon allein das Sprachenproblem bewirkt, dass viele Korrespondenten sich die EU-Ereignisse lieber von ihrem nationalen Fachminister im Rat erklären lassen als von einem fremdsprachigen Fraktionschef im Parlament. Dann kommt hinzu, dass niedrige Kenntnisse teilweise selbstreproduzierend wirken: Wenn ein Journalist davon ausgehen muss, dass die EU-Institutionen seinen Lesern unbekannt sind, muss er erst sehr viel mehr Grundlagenwissen klären, bevor er auf bestimmte Debatten zu sprechen kommt. Und natürlich können auch Journalisten nicht einfach das Interesse ihrer Leser für ein Thema herbeischreiben, sondern folgen der Entwicklung auf dem Nachrichtenmarkt.

    Was Medien aber können, ist, als Informationsmultiplikatoren eine bestimmte Sichtweise auf die EU zu prägen. Es liegt an den Zeitungen, ob sie einen sprachbegabten Korrespondenten nach Brüssel schicken, der sich auch mit französischen, niederländischen und polnischen Politikern unterhalten kann. Es liegt an den Journalisten, ob sie vor der Komplexität der EU kapitulieren oder ob sie diese Komplexität durchdringen und dann für den Leser verständlich machen. (Warum das BVerfG die derzeitige Regelung zu Überhangmandaten im Bundestagswahlsystem für grundgesetzwidrig hält, ist auch kein ganz einfaches Thema, und trotzdem gab es in den deutschen Medien sehr gut verständliche Artikel dazu!) Es liegt ebenfalls an den Journalisten, ob sie zu einem Thema wie der Arbeitszeitreform den nationalen Minister, den zuständigen Kommissar oder einen damit befassten Parlamentarier interviewen – letzterer Fall ist erstaunlicherweise der seltenste, obwohl hier die markantesten Antworten zu erwarten wären. Tatsächlich aber wirkt auch heute in vielen Zeitungsredaktionen noch das Bild fort, die EU sei am ehesten technokratisch zu verstehen und es genüge, über ihre Beschlüsse zu informieren, wenn sie eben gefasst sind.

    Was kann die EU tun, um das zu ändern? Natürlich kann das EP ihre Öffentlichkeitsarbeit verbessern und hübsche Heftchen herausgeben, in denen das politische System der EU erklärt wird. (Die gibt es allerdings auch heute schon, und trotzdem verwechseln manche Korrespondenten – und damit auch deren Leser – bisweilen den Europäischen Rat mit dem Rat der EU.) Der Rat kann transparenter werden, sodass seine Kompromisse nicht mehr wirken wie der Ratschluss eines ominösen Orakels, sondern die Konfrontation der Interessen hier sichtbarer wird. Vor allem sollte das Europäische Parlament ein Initiativrecht erhalten, damit die Fraktionen die Möglichkeit bekommen, auch Themen, für die keine Mehrheiten in Sicht sind, zu lancieren und sich damit zu profilieren. Die Fraktionen im Europaparlament könnten versuchen, kleinere und stabilere Mehrheiten zu bilden, um ein ausgeprägteres Spiel zwischen „Regierung“ und „Opposition“ zu etablieren (leider reicht es derzeit weder für Schwarz-Gelb noch für die Ampel oder für Rot-Rot-Grün, und von Seiten der Nationalkonservativen und EU-Skeptiker ist keine Beteiligung an einer stabilen EP-Mehrheit zu erwarten). Das Europaparlament könnte bei der Ernennung der Kommission stärker mit den Muskeln (seinem Vetorecht) spielen und dem Rat auf diese Weise eigene Kandidaten aufzwingen. Eine Europawahlreform, die länderübergreifende Listen ermöglichte, würde ebenfalls den Blick stärker auf die Konfrontation zwischen Parteien statt zwischen Nationen lenken.

    Allerdings sind solchen Strukturreformen (die teils neue Verträge, teils nur ein verändertes Verhalten der Europaparlamentarier erforden) gewisse Grenzen gesetzt. Insbesondere spielt die Funktionsweise der politischen Parteien eine Rolle: Solange diese von national orientierten Politikern dominiert werden, wird ein Bewusstsein für die Positionen der Parteien auf europäischer Ebene schwierig bleiben. So findet sich in Deutschland in vielen Koalitionsverträgen auf Landesebene die Klausel, dass die Landesregierung sich im Bundesrat enthalten wird, wenn ihre jeweiligen Bundesparteien im Bundestag zu einem Thema unterschiedliche Ansichten vertreten. Käme irgendeine deutsche Partei auf die Idee, in den Vertrag der Großen Koalition auf Bundesebene eine entsprechende Klausel zu setzen, für den Fall, dass im Europaparlament EVP und SPE konträre Sichtweisen vertreten? Keineswegs: Als es im Zusammenhang mit der Chemikalienverordnung REACH 2005/06 zu Konflikten zwischen SPE und EVP über die Strenge der Umweltschutz-Vorsorgepflichten der Chemieunternehmen kam, setzte sich die Bundesregierung unverdrossen für die wirtschaftsnähere Lösung ein (in der Meinung, damit das „nationale Interesse“, nämlich das des deutschen Chemieverbands, zu verteidigen). Die deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament standen weitgehend hinter der eher umweltfreundlichen Position ihrer Fraktion – die deutschen Sozialdemokraten in der Bundesregierung aber taten nichts, um sie dabei zu unterstützen.

    Was der Bürger von der EU sieht, sind meist nationale Politiker, die in nationalen Medien eine nationale Sichtweise der Europapolitik erläutern, und nationale Journalisten, die sich meist keinerlei Mühe machen, diesen Verständnishorizont zu erweitern. Die Bedeutung der Europawahl ist aber nur über die Positionen der europaweiten Parteien und ihrer EP-Fraktionen zu verstehen – und nur wenn sie verstehen, warum es eine Rolle spielt, auf deren Zusammensetzung Einfluss zu nehmen, werden die Wähler auch wirklich an die Urnen strömen.

  8.   kein Sklave

    Leute wacht auf! Hin zur Europawahl und verweigert denen Euer Stimmgeld! Am Einfachsten geht´s per Briefwahl – dann kann Euch keiner provozieren.

    Kein Wahlboykott der Europa-Wahl- sondern ungültig (durch jew. Streichen der Listen oder Kommentare darauf) oder Liste „Volksentscheid“ wählen – sonst bekommen die Parteien, die uns nachgewiesenermaßen verraten statt vertreten, auch noch die Knete für unsere Dusseligkeit! Alle Stimmen von Parteien oder Listen unter 5% werden automatisch nach Proporz verteilt. Nur die ungültigen Stimmen werden konkret abgezogen. Bei Wahlboykott legitimiert Ihr nur die WichtigWichtig-Politiker mit ihrer Legitimation und ihren Ausreden wie Wahlmüdigkeit, schlechtes oder gutes Wetter etc.

    Bitte diesen Aufruf weitergeben und Euch über die EU und ihre wahren Hintergründe informieren.

    Die EU ist nur pro Forma eine Staatengemeinschaft – in Wirklichkeit eine Wirtschaftsgemeinschaft in der die internationale Hochfinanz und verbrecherische Konzerne das Sagen haben. Das Parlament hat nichts zu sagen und zu beschließen. Das ist nur reines Theater und Versorgung für verdiente Parteienpolitiker. Die EU ist die konkrete Abschaffung von Demokratie eine Diktatur von nicht gewählten Lobbyisten und Beamten. Es ist die Strategie der NWO – der Weltregierung – der Weg zurück in die Versklavung.

    Die Europa-Wahl finanziert die großen Parteien durch die Teilnahme an dieser, da sie dann die bereits erhaltenen Vorauszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht zurückzahlen müssen. Es handelt sich hierbei immerhin um rund 133.000.000 Euro!

    Bei der Europawahl handelt es sich auch um einen Vorwahlkampf für die Bundestagswahl, sowie auch für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland.

    Wenn wir ein Zeichen setzen wollen für die vielen verängstigten Bürger (80% fühlen sich verraten – nur wenige sehen Alternativen) dann müssen wir jetzt aktiv werden. Unsere momentan einzige Chance ist, sie gewaltfrei mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen. Die gefährlichste Waffe für das System ist die Information.
    Helft mit, die Wahrheit über das System zu verbreiten.

    Prof. für öffentliches Recht, Dr. Schachtschneider: Der Vertrag von Lissabon beraubt Deutschland der Grundlagen seiner existenziellen Staatlichkeit. Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag sind nicht befugt, einen solchen Schritt zu tun. ,Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – dieses demokratische Fundamentalprinzip schafft der Vertrag von Lissabon weitestgehend ab. Was also ist das anderes als ein Umsturz unserer verfassungsmäßigen Ordnung? Zudem: Wenn Deutschland seine existentielle Staatlichkeit aufgibt und politisch für sein Schicksal nur noch sehr begrenzt – im Rahmen der Union- verantwortlich ist, dann ist die politische Freiheit des Bürgers, die das Grundgesetz verfaßt hat, ebenso verletzt wie das Recht des deutschen Bürgers auf substantielle Vertretung durch den Deutschen Bundestag. Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, ist Deutschland keine Demokratie mehr, kein Rechtsstaat mehr, kein Sozialstaat mehr, sondern Teil einer Region der globalen Rechtlosigkeit.

    links

    http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/md/pdf/volksentscheid/europa/md-papers/2007-md-eu-23-punkte.pdf

    Ein ungeschminkter Vortrag ueber die Wahrheit des EU Vertrages, Dr. Schachtschneider:

    http://www.veoh.com/collection/Randmedien/watch/v7032107KqSpgs7R#watch%3Dv7002216JefJENy3

    Endgame http://video.google.com/videoplay?docid=-6362976242967048401

    Zeitgeistmovie http://video.google.com/videoplay?docid=2394247001276662890&…

    hier das Vorwort der letzten Fassung reintun:

    http://video.google.com/videoplay?docid=8472935505159439178


  9. […] Dies zeigt nicht zuletzt die niedrige Wahlbeteiligung, über deren Ursachen auch in diesem Blog bereits diskutiert wurde. Für manche Kommentatoren ist das Fernbleiben von den Urnen schlichtweg rational, da sich […]


  10. […] nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten an der Wahl teil (siehe hierzu auch die früheren Beiträgezu diesem Thema), vor allem fühlte sich aber die Mehrheit der Bürger (und vor allem der […]

 

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