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Mehr direkte Demokratie wagen?

 

Wie in früheren Bundestagswahljahren erscheinen auch 2009 zahlreiche Bücher zu politischen Themen. Einen publikumswirksamen Startschuss gab Gabor Steingart mit dem Band „Die Machtfrage. Ansichten eines Nichtwählers“ ab. In seiner Philippika rechnet der Spiegel-Journalist mit den Parteien ab und fordert zum kalkulierten Wahlboykott auf. In einem jüngst erschienenen Band wirbt Beatrice von Weizsäcker unter dem provokanten Titel „Warum ich mich nicht für Politik interessiere“ für politisches Engagement. So unterschiedlich beide Autoren und Bücher sein mögen, eint sie das Plädoyer für mehr direktdemokratische Verfahren in Deutschland, und zwar auch auf der Bundesebene. Davon versprechen sich Steingart wie von Weizsäcker nicht zuletzt eine Steigerung des politischen Interesses und Engagements, aber auch eine Stärkung des politischen Verantwortungsgefühls der Bürger.

Ihre Argumente für die Ausweitung direktdemokratischer Elemente klingen auf den ersten Blick bestechend. Wenn die Bürger erst einmal mehr zu entscheiden hätten, würden sie sich besser über politische Fragen informieren, intensiver mit Politik auseinandersetzen und dann ebenso kompetente wie verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen. Nicht zuletzt entkräftet diese Argumentation den beliebten Einwand, Umfrageergebnisse zeigten, dass Deutschland unter den Bedingungen direkter Demokratie nicht Nato-Mitglied geworden wäre und längst wieder die Todesstrafe eingeführt hätte. Denn verändern direktdemokratische Verfahren tatsächlich die Haltung der Bürger zur Politik, dann lassen sich aus vorliegenden demoskopischen Befunden gerade keine Rückschlüsse auf die Ergebnisse direktdemokratischer Prozesse ableiten.

Auch plausible Argumente können sich jedoch als empirisch falsch erweisen. Um das zu klären, lohnt sich ein Blick über den Tellerrand. Denn die internationale Abstimmungsforschung hat einige Befunde zur Frage zusammengetragen, wie sich direktdemokratische Elemente auf politisches Interesse und Engagement der Bürger auswirken. Diese Untersuchungen, in erster Linie gestützt auf Material aus den USA und der Schweiz, legen den Schluss nahe, dass direktdemokratische Elemente kein Wundermittel zur Stimulierung des politischen Engagements der Bürger sind. Das politische Wissen der Bürger scheint infolge direktdemokratischer Verfahren ebenso allenfalls leicht zuzunehmen wie das Gefühl der Bürger, politisch kompetent zu sein. Auch lassen direktdemokratische Elemente das Gefühl der Bürger, das politische System reagiere auf ihre Wünsche und Forderungen, kaum intensiver werden. Auf die Wahlbeteiligung lassen sich in den USA leichte Mobilisierungseffekte nachweisen, während in der Schweiz eher umgekehrte Effekte aufzutreten scheinen.

Selbst wenn man berücksichtigt, dass Befunde nicht ohne weiteres von Land zu Land übertragen werden können, hieße es wohl, die empirische Evidenz allzu sehr zu strapazieren, interpretierte man sie als Beleg dafür, dass nach der Einführung direktdemokratischer Verfahren ein sprunghafter Anstieg des politischen Interesses und Engagements in Deutschland zu erwarten wäre. Steingart und von Weizsäcker scheinen sich von direktdemokratischen Verfahren also mehr zu versprechen, als diese zu leisten vermögen. Das heißt allerdings nicht, dass es nicht andere gute Gründe geben könnte, ernsthaft über die Einführung direktdemokratischer Elemente auch auf Bundesebene nachzudenken.

2 Kommentare


  1. Buch und Interview in der TZ von Beatrice von Weizsäcker sprechen etlichen Menschen aus der Seele. Sie fasst in klare, einfache Weise in Worte, was ein großer Teil der Bevölkerung beim Gedanken an Politik, Parteien und den anstehenden Wahlgängen empfindet. Und mit ihr steht eine weitere gut ausgebildete Mitbürgerin mit klarem Verstand mit unserer Wählergemeinschaft in einem elementaren Punkt auf der gleichen Position.

    Ich habe mich sehr über den Abdruck des Interviews gefreut. Wie passend, dass für alle viele Bürger in 22 deutschen Wahlkreisen genau diese Forderung nach Volksentscheiden bei dieser Bundestagswahl sogar wählbar geworden ist.

    Unsere Kandidaten möchten Frau von Weizsäcker im Namen aller Befürworter herzlich grüßen und danken ihr für die öffentliche Äußerung. Unsere bundesweit agierende Wählergemeinschaft und deren 22 zugelassene Kandidaten übermitteln Frau von Weizsäcker auch eine Botschaft, um deren Weitergabe als offenen Brief wir Sie bitten wollen:

    Auch unsere Mitglieder sahen sich beim Entschluss an der politischen Willensbildung des Volkes aktiv mitarbeiten zu wollen mit der Frage konfrontiert, einer Partei beitreten zu wollen. Einige von uns waren in Parteien, haben diese aber verlassen. Die Gründe dafür decken sich genau mit dem von Frau von Weizsäcker beschriebenen Szenario: Es geht um die Bildung des demokratischen Mehrheitswillens. Als Parteimitglied muss man sich der demokratischen Mehrheit innerhalb der Partei beugen und für Abgeordnete besteht daher all zu oft die Notwendigkeit, mit den Wölfen zu heulen, obwohl man eigentliche eine Arie singen möchte.

    Sich der demokratischen Mehrheit unterzuordnen ist nun eine Notwendigkeit um das Funktionieren der Demokratie zu gewährleisten. Doch sollte das auf das ganze Volk bezogen sein, nicht auf einzelne Parteien, bei denen weder die Findung der Tagesordnung noch des Zustandekommen der Entscheidungen ohne weiteres nachvollziehbar ist. Zudem entsprechen Parteientscheidungen und vor allem Koalitionsentscheidungen all zu oft noch nicht mal der Mehrheitsmeinung der Abgeordneten des Bundestags, von der Bevölkerung gar nicht zu reden. Jüngstes Beispiel dazu ist die Ablehnung aller zum Thema VOLKSENTSCHEIDE eingebrachten Gesetzesvorschläge – obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist.

    Dennoch haben wir uns entschlossen, auf der politischen Bühne mitzuwirken – auch ohne einer Partei beizutreten oder eine zu gründen. Deshalb treten wir als parteilose Bürger-Kandidaten mit unserem Schwerpunktthema an. Da unser Wahlrecht Gott sei Dank auch parteilosen Bürgern gestattet, an Wahlen teilzunehmen, hat der Bürger nach wie vor (noch) die reelle Chance, direkten Einfluss auszuüben. Wir sind Botschafter für mehr Bürgerbeteiligung, keine Apostel der politischen Macht.

    Bitte bestellen Sie Frau von Weizsäcker unsere herzlichsten Grüße und unseren verbindlichsten Dank. Ich persönlich würde mich über ein signiertes Exemplar ihres Buches sehr freuen. Natürlich stehen unsere vier Münchner und übrigen bayerischen Kandidaten für Interviews mit Ihnen gern zur Verfügung und würden uns über einen Termin sehr freuen. Wir denken, es kann dem politischen Prozess nur gut tun, wenn die Bürger sehen, dass etwas in Bewegung ist.

    Mit demokratischen Grüßen

    Thomas Blechschmidt

    FÜR VOLKSENTSCHEIDE ( Wählergemeinschaft)

    Mitglied des Vorstands

    Pressebeauftragter für Bayern

    Direktkandidat zur Bundestagswahl 2009

    Wahlkreis 221 München-West / Mitte

    Postfach 02 55

    86802 Buchloe

    Bavaria

    http://www.thomasblechschmidt.de

    http://www.fuervolksentscheide.de


  2. In der Wahlkampfarena, der Online-Debattierplattform des politischen Mediums „der Freitag“, haben die Nutzer passend zur Frage „Mehr Demokratie wagen“ eine neue Freitagsfrage der Woche gewählt:

    „Braucht Deutschland bundesweite Volksentscheide?“

    Zwischenstand bisher: 81% Pro, 19% Kontra! Schauen Sie doch einmal vorbei!

 

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