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Christdemokratisches Wahlkampf-Video

 

Was bitte ist das? Eine Dame aus dem Memelland, geboren 1923, erzählt ihre Lebens- und Leidensgeschichte. Die Stimme ist erstickt, ihre Hand, die ständig nach etwas greift (Fotos, Kaffeemaschine, Computer-Maus) zittert. Sie sagt Sätze wie „Wir mussten vor den Russen fliehen“. Oder: „Ich habe unendliches Leid gesehen.“

Die Lösung: Es ist der aktuelle Aufmacher auf der Webpage der CDU. 1:51 Minuten ist er lang. Eine politische Aussage enthält er nicht, keine einzige. Viel Melodramatik, schmalzige Musik und zum Schluss eine Lebensweisheit „an die jungen Leute“: „Mit Fleiß und Ausdauer“ könne man Berge versetzen.

Tusch – und dann das CDU-Logo in Deutschland-Typo: „Wir haben die Kraft.“

6 Kommentare

  1.   Geek

    Was ein Wahlkampfvideo, irgendwie ein bischen Lächerlich und dann zu den Piraten sagen, die hätten kein Programm, hier mal das Piraten-Video zum vergleich:

    Und hier eine Zusammenfassung der Wahlprogramme:

    http://www.frogged.de/superwahljahr-2009-parteiprogramme.html

  2.   Dennis

    Meine Fresse!! xDxDxD
    Das ist echt nich zufassen, so ein bodenloses Niveau.
    Mir fällt dazu nichts mehr ein, einfach nur unglaublich.

  3.   Solange

    Tja, das ist leider wirklich ziemlich symptomatisch für den recht inhaltsleer anmutenden „Wahlkampf“ der CDU bzw. für das (noch, Hoffnung besteht vielleicht nach den Landtagswahlen vom Sonntag) gefühlte Ausbleiben einer „heißen Wahlkampfphase“ überhaupt.
    Ich denke nicht, dass die Bürger hier übertriebene, showmäßig inszenierte Auftritte erwarten, aber es gibt wohl schon so etwas wie einen „Anspruch“ auf eine echte und transparent geführte Debatte um politische *Inhalte*, deren, man möchte sagen, Fehlen sich meiner Meinung nach keineswegs durch ein zu gutes Funktionieren der großen Koalition oder durch den Mangel an Gegensätzen in ihr erklärt. Die SPD hat vor allem in der unmittelbaren Folge von Steinmeiers Deutschlandplan durchaus versucht, eine breitere Debatte anzufachen, was aber an der CDU und insbesondere an Merkel, deren Zurückhaltung mir äußerst kalkuliert erscheint, irgendwie abgeprallt zu sein scheint. Merkel wähnt sich wohl so sehr im Vorteil, dass sie es noch nicht einmal für nötig befindet, sich einem vertiefteren inhaltlichen Wahlkampf zu stellen, der natürlich verbunden wäre mit lästigen oder unwägbaren Risiken, auch mal etwas „Falsches“ zu sagen bzw. in der realen Debatte eine Niederlage zu erfahren. Vor dem Hintergrund der noch völlig offenen Frage, ob es für schwarz-gelb wirklich reichen wird, wie die CDU trotz aller derzeitigen (ebenfalls ein bisschen bezeichnend, schließlich geht es dabei wohl kaum um inhaltliche Differenzen) „Zickereien“ es sicher anstrebt, finde ich es schon rein „machtpolitisch“ nicht wirklich verständlich.

    Eine Ausnahme war etwa Netanjahus Besuch vom Donnerstag, bei dem die Kanzlerin immerhin deutliche Worte gefunden und sich außenpolitisch klarer positionieren konnte als etwa in Bezug auf Afghanistan, wo sie sich nur wenige Tage nach Steinmeiers Ankündigung einer mittelfristigen Perspektive für den Truppenabzug dem mehr oder weniger angeschlossen hat, vielleicht in der Hoffnung, ihm keinen Vorteil zu verschaffen. Freundlich interpretiert lässt es sich natürlich genauso als Ausdruck eben jener behaupteten größeren Einigkeit (jedenfalls) bei außenpolitischen Themen begreifen. Was als Positionierung gegenüber Israel dabei herausgekommen ist, ist natürlich erfreulich, aber es scheint leider ein bisschen, dass Inhalte nur dort stärker eine Rolle spielen, wo sie nicht zu größeren Verwerfungen innerhalb einer möglicherweise fortzuführenden großen Koalition führen werden.

    Demokratischer Tradition entspricht es aber eigentlich, zumindest im Wahlkampf stärker für die eigenen Inhalte zu werben und sich den Bürgern zu präsentieren, was der CDU am wenigsten zu gelingen scheint. Mich wundert ein bisschen das scheinbare Ausbleiben einer Sorge darüber, dass so etwas schlicht als arrogant und eine Spur zu siegesgewiss aufgefasst werden könnte. Es ändert sich womöglich noch nach den Landtagswahlen, käme aber auch dann ein wenig verspätet.
    Wem an wirklich fundierter Information gelegen ist, der liest zwar ohnehin Parteiprogramme (und aus diesem Grund, @Geek, kann man auch nicht behaupten, dass die Piratenpartei hier -etwa im Vergleich zu den Grünen, der sich vielleicht am ehesten aufdrängt- mehr im Programm zu bieten hat; sie ist mir zwar nicht unsympathisch, verfügt aber nur über ein sehr rudimentäres Programm, das zu sehr vielen wesentlichen Punkten gänzlich schweigt). Aber eine breitere öffentliche Debatte ersetzt dies natürlich nicht.

    Nun ja, sinnvoll ist es natürlich trotzdem, wenn die parlamentarische Zusammenarbeit bis zuletzt gut funktioniert und nicht einem Wahlkampf gegen die eigenen Überzeugungen geopfert wird. Vorläufig höchst erfreuliches Beispiel ist die erste Lesung der Lissabon-Begleitgesetze vom Mittwoch, bei der schon weitgehende Einigung erzielt werden konnte, ohne dass die Maximalforderungen der CSU hier Eingang gefunden haben.
    Zum Punkt völkerrechtlicher Vorbehalt (als Teil dieser „Entschließung“ der CSU), der noch nicht vom Tisch zu sein scheint, meine ich, dass dieser in der Tat „entbehrlich“ -Thomas Oppermann, SPD- ist, wie die ganze Entschließung, und mehr als das, sogar schädlich: Eine solche Erklärung kann sich nicht im Alleingang jeder von 27 Mitgliedstaaten vorbehalten, sondern er müsste gegebenenfalls gesamteuropäisch ausgehandelt werden, was die Absurdität noch mehr vor Augen führt. Dieses Vorgehen ist grundsätzlich möglich, wenn auch umständlich, solange einzelne Punkte betroffen sind, wie etwa für Großbritannien und Polen die fehlende Justitiabilität der Grundrechte-Charta ausbedungen wurde.
    Der ganze Vertrag kann demgegenüber schlecht der Interpretationsgewalt eines einzelnen Mitgliedstaats überantwortet werden, auch wenn dies „nur“(!) die Anwendung in diesem Land betrifft. Die Auslegung des Vertrags steht grundsätzlich dem EuGH zu. Das BVerfG kann nur im Vorhinein feststellen, ob dieser im Einklang mit dem Grundgesetz -„Integrationsverantwortung“- steht und gegebenfalls einzelne spätere Rechtsakte der Union für „ausbrechend“, also nicht mehr innerhalb der übertragenen Kompetenzen, befinden. Das ist schon viel an Einfluss, und mehr wäre diesmal wohl nicht „nur“ eine „Bremse“, sondern -zumindest theoretisch, praktisch wäre gut vorstellbar, dass davon kein Gebrauch gemacht würde- ein noch eigentümlicherer und europafeindlicherer „Sonderweg“ als nach dem Urteil zunächst befürchtet. Es steht zu hoffen, dass es dazu nicht kommt bzw. falls doch, es in der Praxis keine Rolle spielt (das zumindest wäre sehr wahrscheinlich, und einer baldigen Ratifizierung des Lissabon-Vertrags steht jddenfalls so oder so nichts mehr im Weg…)

  4.   Solange

    Noch ein Nachtrag zu den „ausbrechenden Rechtsakten“ bzw. Kompetenzüberschreitungen, für die die CSU nunmehr auch einen eigenen Klageweg fordert: Dieser Punkt ist eigentlich nichts Neues, es handelt sich vielmehr um eine uralte und schon mit den bisherigen prozessualen Mitteln einklagbare Situation, die aber in der Praxis zum Glück kaum je eine Rolle gespielt hat. Behauptete Kompetenzüberschreitungen können etwa im Organstreitverfahren angegriffen werden (welches unter anderem auch dem Lissabon-Urteil zugrunde lag), wenn dargelegt wird, dass der deutsche Regierungsvertreter im Rat einem Rechtsakt nicht hätte zustimmen dürfen, weil der Vertrag keine Kompetenz für ein Handeln der EU hergibt. Im Falle eines stattgebenden Urteils des BVerfG wäre dieser Rechtsakt auf Deutschland nicht anwendbar, aus Sicht des BVerfG.
    Ein „eigener Klageweg“ ist daher eher Ausdruck einer erwünschten Kategorisierung oder Aufwertung der -angeblichen- Problematik, die bislang hauptsächlich dadurch gemildert wurde, dass es in der Praxis kaum je dazu kommt. „Die Aufforderung“ aus dem Lissabon-Urteil, aus dem nun diese Vorschläge resultieren, liefert daher, selbst schlimmstenfalls, hoffentlich wiederum nur theoretisch neuen Zündstoff. Es wäre aber freilich vorzugswürdig, diesen Punkt ebenfalls nicht in die neuen Begleitgesetze aufzunehmen.

  5.   Peter Lustig

    @ Solange: Es dauert schon lange genug an Ihren ca. 5000 Zeichen vorbeizuscrollen.

    Ansonsten: Wer Inhalte will soll Programme lesen.

  6.   Solange

    @Peter Lustig: Aber bei den Programmen bitte nicht wieder die Zeichen zählen, mh? Ansonsten, wenn Ihnen das Scrollen schon so viel Mühe bereitet (das hier ist ein *Kommentar*bereich, sind Sie ganz neu hier, mit Verlaub?), schauen Sie sich doch vielleicht lieber dieses interessante Video an… (bei allem Respekt der Dame gegenüber, aber ich denke, jedem ist klar, dass es nicht darum geht).

 

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