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Wer mit wem? Die Parteien und ihre Koalitionsaussagen vor der Bundestagswahl

 

Nach den Landtags- und Kommunalwahlen vom Wochenende versuchen die Parteien in gewohnter Weise, aus den Ergebnissen mit mehr oder minder gewagten Interpretationen Kapital für die verbleibenden vier Wochen bis zur Bundestagswahl zu schlagen. Aus einigen Medien erschallt hingegen der Ruf, nun sei es Zeit, über neue Koalitionsformationen nachzudenken. Stichworte sind: Rot-Rot-Grün und Jamaika-Koalition. Die Führungen der Bundestagsparteien scheinen sich auf diese Ideen nicht einlassen zu wollen. So wenden sich beispielsweise die Grünen gegen Koalitionen mit den Unionsparteien. Oskar Lafontaine schließt ein Bündnis mit der SPD auf Bundesebene aus. Und die SPD-Führung bleibt bei ihrem Mantra, was auch immer auf Landesebene geschehe, werde es im Bund keine Koalition mit der Linken geben. Da sie sich mit ihrer ablehnenden Haltung gegen neue Konstellationen zusätzlicher Machtoptionen nach dem 27. September begeben, dürften die Parteiführungen ihre Entscheidungen wohlbedacht getroffen haben. Vermutlich nehmen sie an, mit einem Richtungswechsel in der Koalitionsfrage kurz vor der Bundestagswahl mehr zu verlieren, als sie damit nach dem Wahltag gewinnen könnten.

Wie sich eine koalitionspolitische Kehrtwende auf die Wahlchancen der Parteien bei der anstehenden Bundestagswahl tatsächlich auswirken würde, werden wir nicht endgültig erfahren. Einige Indizien deuten jedoch darauf hin, dass veränderte Koalitionsaussagen die Wahlentscheidung der Bürger nicht unberührt ließen. So gab in einer Onlineumfrage rund ein Viertel der voraussichtlichen Grünen-Wähler auf die Frage, wie sie sich entscheiden würden, wenn sich die Grünen für eine Koalition unter Führung der Union aussprächen, an, in diesem Fall würden sie ihre Stimme der SPD geben. Im Falle einer Koalitionsaussage zugunsten eines Bündnisses aus SPD, Grünen und der Linken würden sich ebenfalls einige Grünen-Wähler anders entscheiden. Rund 15 Prozent gaben die Unionsparteien an, zwischen fünf und zehn Prozent wollten der Wahl fernbleiben. Von den befragten SPD-Wählern würden sich demnach gut zehn Prozent für die Unionsparteien entscheiden, knapp 15 Prozent würden von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch machen. Diese Werte dürfen nicht überinterpretiert, entstammen sie doch einer nicht bevölkerungsrepräsentativen Onlinebefragung und beruhen auf Antworten auf höchst hypothetische Fragen. Allerdings deuten sie doch darauf hin, dass Bürger bei der Wahlentscheidung auf Koalitionsaussagen reagieren.

Mit neuen Koalitionen eröffnen sich Parteien also nicht nur neue Möglichkeiten zum Machterwerb, sondern sie scheinen dafür auch einen Preis in Form von Stimmen bezahlen zu müssen. So betrachtet, ist es nicht unverständlich, dass sich Parteiführungen bis zum Wahltag zögerlich zeigen, neue Bündnisse begeistert zu begrüßen. Eine andere Frage ist es allerdings, welche Schlüsse Wahlberechtigte aus dem Koalitionsgeschehen auf Landesebene ziehen werden. Erst recht lässt sich aus den Bündnisaussagen vor der Wahl am 27. September nicht folgern, dass auch in der neuen Legislaturperiode koalitionspolitisch alles beim Alten bleiben wird.

2 Kommentare

  1.   Solange

    Na ja, Rot-Rot (-Grün) auf Bundesebene wird meines Erachtens völlig zu Recht so kategorisch von der SPD abgelehnt (und auch glaubwürdig; ich zweifle kein bisschen daran, dass es dabei bleibt und glaube deshalb auch nicht, dass ein Schüren solcher Ängste von der CDU, FDP oder wem auch immer hier irgend etwas bringt): Es kann nicht oft genug betont werden, dass es sich auf Bundesebene um andere, äußerst wichtige politische Fragen handelt, die Außen- und die Europapolitik insbesondere, bei denen sehr elementare Unterschiede bestehen. Die Linkspartei lehnt fast einheitlich den Lissabon-Vertrag ab, sie fordert einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, sie ist gegen die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands, um „nur“ die markantesten Beispiele zu nennen. Eine Regierungsbeteiligung wäre unverantwortlich, und zwar auf Dauer gesehen, und eigentlich schlicht nicht vorstellbar.

    Das Argument, die CSU etwa weise in Sachen Lissabon-Vertrag Parallelen zur Linkspartei auf, mit denen die CDU ebenfalls zu kämpfen hat, zieht meiner Meinung nach nicht. Es mag ja so sein bzw. es ist so, zum Bedauern sicherlich auch der CDU, aber soll das ein Grund sein, sich -zusätzlich- zu den Profilierungs- bzw. Abgrenzungsschwierigkeiten im Verhältnis zu einer immer schwammiger werdenden CDU („Sozialdemokratisierung“) einerseits sowie zur Linkspartei andererseits diese neuen Probleme an Bord zu holen? „Abgesehen“ (!) davon, dass die SPD wie auch die Grünen es inhaltlich in keiner Weise mittragen können. Daran bemisst sich doch Glaubwürdigkeit in erster Linie.
    Ähnlich im Falle Afghanistan: Hier lässt sich meines Erachtens nicht einwenden, dass ca. 70% der Bevölkerung den Einsatz ohnehin anblehnen. Da möchte man eigentlich anworten: Na und? Die SPD genau wie die Grünen stehen gerade nicht für einen sofortigen Truppenabzug, ohne Rücksicht auf die Stabilität und Sicherheitslage in Afghanistan; wer dem nicht zustimmt, dem steht es doch frei, die Linkspartei zu wählen. Seit wann richten sich Partei- und Wahlprogramme derart nach dem aktuellen (oder meinetwegen auch permanenten), pardon, Wählerbefinden?
    Wieviel Glaubwürdigkeitsverluste stünden erst auf dem Spiel, wenn die SPD hier ein mögliches Zusammengehen auf Bundesebene signalisierte? Genauso bzw. genauso schlecht ließe sich mit dieser Begründung eine solche „Empfehlung“ auch an die übrigen Parteien (CDU/CSU, FDP vor allem) richten.
    (Der letzte Absatz bezieht sich auch auf folgenden Artikel, der, wie ich glaube, durchaus im besten Sinne mögliche Machtoptionen der SPD für die Zukunft auslotet, dies auch erst für die Zeit nach 2013, aber meiner Meinung nach ist das der falsche Weg):
    http://www.sueddeutsche.de/,tt2l4/politik/437/485858/text/

    Auf Landesebene geht es um andere Angelegenheiten, und hier ist eine andere Flexibilität erst einmal nichts Schlechtes. Daraus folgt keinesfalls die Gefahr der Übertragung dieses Modells auf die Bundesebene; das beliebte Argument, erst sei dies völlig ausgeschlossen worden, dann für den Westen, wie lange werde man noch die Bundesebene davon unberührt lassen etc., taugt nicht viel. Das Saarland ist zunächst ein echter Sonderfall und schon von der Größe her nicht sonderlich repräsentativ. (Sodass man schon mit Fug und Recht bezweifeln kann, ob die Linkspartei so sehr Einzug im Westen gehalten hat.) Wichtiger, zumindest politisch (und juristisch) ist aber der Unterschied von Landes- und Bundesebene, der eine ganz andere Kategorie und Hürde darstellt.

    Nicht unproblematisch ist zwar der Einwand des Einflusses über den Bundesrat: Eines der peinlichsten Beispiele, die Enthaltung ausgerechnet Berlins bei der Abstimmung im Bundesrat über den Lissabon-Vertrag, wurde ja genau durch ein Zusammengehen „nur“ auf Landesebene ermöglicht. Durch die neuen, demnächst zu verabschiedenden Lissabon-Begleitgesetze erhält nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat zudem größere Mitspracherechte. Dieser Punkt ist daher nicht von der Hand zu weisen, kann aber vielleicht, eben wegen jener ansonsten anderen Regelungsmaterien eher abgewogen werden mit der anderenfalls teilweise drohenden Perspektive von Schwarz-Gelb.
    In Brüssel, Straßburg und Luxemburg weiß man zudem durchaus, dass der Bundesrat, wenn auch Bundesorgan, Ausdruck der Mitgestaltungsgewalt der Länder ist.
    „Machtoptionen“ auf Landesebene, die insbesondere Schwarz-Gelb verhindern helfen, können deshalb großzügiger beurteilt werden, ohne dass Glaubwürdigkeitsverluste zu befürchten wären, als es auf Bundesebene der Fall ist.
    Zum Abschluss noch ein anderer Artikel, der einen sehr unmittelbaren, präsenten Eindruck vom gestrigen Abend vermittelt (und in der gedruckten Ausgabe der SZ von heute den schönen Titel „Alles ist möglich“ trägt…):

    http://www.sueddeutsche.de/politik/458/485879/text/

  2.   Solange

    Ergänzung: Diesem äußerst klaren Kommentar zur Frage Rot-Rot auf Bundesebene von Daniel Brössler stimme ich vollkommen zu:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/864/486282/text/

    Wie ich mitbekommen habe, wurde in der Online-Leserdiskussion auf sueddeutsche.de unter anderem darauf hingewiesen oder kritisiert, dass die Linkspartei „nur“ einen Austritt Deutschlands aus der NATO anstreben würde und keine Auflösung des ganzen Bündnisses.
    Ist das so? Glaubt jemand ernsthaft, die Linkspartei, so wie wir sie *heute* kennen, würde sich, sobald man ihr die außenpolitische Bühne überlässt (und um dieses Szenario geht es ja) mit so vergleichsweise (!) genügsamen Zielen begnügen? (Wobei selbstverständlich schon ein Austritt eine haarsträubende Forderung ist).
    Herr Gysi, etwa zu Afghanistan befragt, hält bekanntlich lange Reden über globale wirtschaftspolitische Ungerechtigkeiten als Ursache allen Terrors überhaupt, gegen den „Kriege“ zu führen stets nur neue Gewalt produziere.
    Das hat zum Glück mit der Realität nicht viel zu tun, und der ein oder andere Auftritt mag noch als kabarettistische Einlage erheitern – in politisch ernsthaften Zusammenhängen kommt nur die Absurdität der Vorstellung einer regierenden Linkspartei zum Vorschein, was der Kommentar sehr schön aufzeigt.

 

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