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Merkel legt sich fest

 

God bless, die Kanzlerin hat Farbe bekannt. Nun weiß man endlich, mit wem sie am liebsten koalieren würde, wenn sie das nach der Wahl am 27. September frei entscheiden könnte.

In Bayern nahm Merkel ihren Mut zusammen – und packte aus, ungeschminkt und ehrlich, so wie das ihre Kritiker immer gefordert haben. Heimlich bezweifelten diese ja, ob die Ostdeutsche nicht eine leicht angeschwärzte Sozialdemokratin sei oder schlimmer noch: eine verkappte Schwarz-Grüne.

Aber, nein Freunde, Merkel sagte dem Bayerischen Rundfunk mit Luther’scher Festigkeit: „Wenn es nur eine Stimme Mehrheit im Bundestag gibt, werden Union und FDP eine Koalition eingehen“.

Viele Online-Medien und Radiostationen griffen diese Äußerungen aus dem Süden fiebrig auf, machten sie zum Aufmacher oder zur Top-Story. Vielleicht aber hätte ein Blick ins Archiv ebenfalls genügt:

Merkel bekennt sich zu Wunschpartner FDP
(26.8.2009, AFP)

Merkel bekennt sich klar zur FDP
(7.6.2009, DerWesten)

Merkel bekennt sich zu Schwarz-Gelb
(12.2.2009, ZEIT ONLINE, dpa)

Merkel bekennt sich zu Schwarz-Gelb
(19.1.2009, stern)

Merkel kündigt klare Koalitionsaussage für FDP an
(9.1.2009, Spiegel ONLINE)

1 Kommentar

  1.   Stimmloser

    Kann man sich nicht für eine Partei entscheiden hier eine unparteiische Empfehlung: der Stimme enthalten durch einen leeren oder ungültigen Stimmzettel.
    Das ist Stimmenthaltung und wird auch von den Volksvertretern bei Abstimmungen im Bundestag praktiziert.
    Man setzt damit allerdings auch ein deutliches Signal: wenn eine hohe Wahlbeteiligung nachgewiesen wird aber der ungültige Anteil exorbitant hoch ist.
    Eben dadurch:
    – zur Wahl gehen
    – einen ungültigen oder leeren Stimmzettel abgeben.
    So ein Signal kann dann auch nicht mehr schön geredet werden.
    Es kommt dann auch noch eine Sache hinzu, die den Parteien sehr weh tut, wenn es nicht vorhanden ist:
    >GELD< *) dieses Geld (pro Stimme 0,70€) entzieht man den Parteien, indem man keine Stimme abgibt, bzw. sich seiner Stimme enthält.
    Das hilft dann auch dem Volk: es entlastet den Haushalt.
    Damit ist Mann/Frau dann im Wählerverzeichnis als "hat gewählt" geführt, ist seiner demokratischen Wahlverpflichtung nachgekommen aber Mann/Frau verweigert seine Stimme und das damit verbundene Geld.

    *) http://bundesrecht.juris.de/partg/__18.html

 

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