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Die Piratenpartei in der ideologischen Parteienkonstellation Deutschlands

 

Analysen von Parteiensystemen, Parteienwettbewerb und insbesondere der Regierungsbildung konzentrieren sich in der Regel auf solche Parteien, die im Parlament vertreten sind. Solche Parteien hingegen, die es aufgrund ihres niedrigen Stimmenanteils nicht schaffen, ins Parlament einzuziehen, wird in politikwissenschaftlichen Analysen deutlich weniger Beachtung geschenkt, obwohl es mitunter Parteineugründungen gibt, die zumindest das Potential haben, in naher Zukunft aus ihrem Schattendasein zu entkommen.

Die Piratenpartei, die bei der letzten Europawahl in Deutschland auf 0,9 Prozent und in Schweden sogar auf 7,1 Prozent, ist eine solche Partei. Die „Piraten“, die bei den drei Landtagswahlen vom 30. August nur in Sachsen antraten, dort aber immerhin 1,9 % der Stimmen erreichten, konzentrieren sich in ihrer Programmatik vor allem auf die Sicherung individueller Freiheitsrechte, wozu sie insbesondere die uneingeschränkte Nutzung des Internets zählen. Wo aber ist die Piratenpartei programmatisch insgesamt und im Verhältnis zu den anderen Bundestagsparteien verortet?

Eine Analyse des Bundestagswahlprogramms der „Piraten“ mit Hilfe des wordscore-Verfahrens kann hierüber Aufschluss geben. Es wird unterschieden zwischen einer wirtschaftspolitischen Links-Rechts-Dimension einerseits sowie einer Dimension, die zwischen progressiven und konservativen Positionen in der Gesellschaftspolitik differenziert. Diese Konfliktlinie spiegelt durchaus auch Gegensätze in der Innen- und Rechtspolitik wieder, so dass „progressiv“ mit einem Ausbau an individuellen Freiheitsrechten übersetzt werden kann, wohingegen „konservativ“ deren Eingrenzung meint. Für die Piratenpartei würden wir erwarten, dass sie in diesem Politikfeld eine explizit progressive Position einnimmt. Dies ist – wie die in der Abbildung abgetragenen Positionen der Parteien deutlich machen – in der Tat der Fall: die „Piraten“ nehmen in innen-, rechts- und gesellschaftspolitischen Fragen eine ähnlich progressive Position wie Bündnis 90/Die Grünen oder „Die Linke“ ein. Die FDP ist nur ein wenig moderater in diesen Sachfragen eingestellt als die Piratenpartei. Wirtschafts- und sozialpolitisch sind die „Piraten“ hingegen in Höhe der CDU/CSU-Position lokalisiert. Inwiefern diese Position in der deutschen ideologischen Parteienkonstellation den „Piraten“ jedoch hilft, ihren Stimmenanteil zu vergrößern, ist eher zweifelhaft: da Grüne, Linke und auch die Liberalen ähnliche innen-, rechts- und gesellschaftspolitische Grundausrichtungen haben, können Wähler auch auf die etablierten Parteien bei der Stimmabgabe zurückgreifen, es sei denn, dass für sie vor allem das Thema Internet wichtig ist, das von keiner anderen Partei als den „Piraten“ in der Form thematisiert wird.

piraten

12 Kommentare


  1. „es sei denn, dass für sie vor allem das Thema Internet wichtig ist, das von keiner anderen Partei als den „Piraten“ in der Form thematisiert wird.“

    Ich würde das anders formulieren – es geht um die Frage der informationellen Selbstbestimmung in einer sich immer stärker „virtualisierenden“ Gesellschaft, mithin also um die Definition von Kernbegriffen der Staatlichkeit. Das ist ein wenig mehr als „Internet“ und es ist aus meiner Sicht auch durchaus ein USP. Man muß ihn nur sehen wollen. Die inhaltliche und auch demographische Nähe zu einigen anderen Parteien sind sicher eine Gefahr für die Partei. Aber zumindest in dieser Wahl besteht der USP.

  2.   Flexi

    Zweidimensional ist eben ungünstig.
    In der Analyse sind die Piraten letztens endes genauso _rechts_ wie die Grünen und die Linken.
    Logischer wird das ganze, wenn man 3 Achsen benutzt.
    Bittesehr:
    http://www.baynado.de/blog/ueber-die-werteorientierung-der-piratenpartei/

  3.   x

    >Wirtschafts- und sozialpolitisch sind die „Piraten“ hingegen in Höhe der CDU/CSU-Position lokalisiert.

    es wäre eventuell mal ratsam das programm durchzulesen, da es zu diesen themen keine aussage beinhaltet.

    ein automatismus auf etwas ansetzen, das nicht den erwarteten ausgangswerten entspricht führt zu fehlern.

  4.   Markus

    Pseudowissenschaftliche Justifikation einer vorgefassten Meinung, die auf unzulässigen Vereinfachungen beruht.

    Die Wahl des Skalensystems bestimmt das Urteil. Die Wirklichkeit wird dadurch jedoch nicht abgebildet.

  5.   Piraten Wähler

    Die Piratenpartei hat gar kein Programm zur Wirtschaftspolitik !

    Wie will man da also feststellen ob die Wirtschaftspolitik rechts oder Links ist wenn es noch gar keine gibt ?

    Zumal die Positionen zum Patent und urheberrecht sicherlich nicht rechts sondern eher ziemlich links.

  6.   Franco

    Diese Methode halte ich für Interessant, aber anscheinend sind die Ergebnisse nicht wirklich brauchbar -> ziemlich stark vereinfachte, verwaschene Abbildung der Realität.

    Ich glaube auch kaum, dass die FDP rechts neben der CDU steht, wobei die CDU schon stark zur Mitte gewandert ist.
    Ich würde sagen:

    Linke-> ganz klar links
    Grüne-> links-liberal
    SPD, CDU-> Mitte
    FDP -> mitte-liberal
    Piraten -> mitte-liberal

    Aber auch hier sollte man vorsichtig sein, Parteien im links-rechts Spektrum einzusortieren.
    Eins stimmt in jedem Fall, die SPD/CDU hat sich immer mehr der Mitte genährt- zum Nachteil, dass Stimmen einerseits nach links und zur FDP abgewandert sind.

  7.   Jürgen Ju

    Diese Analyse geht völlig an der Realität vorbei. Wenn die Position anderen Parteien so ähnlich ist, warum haben diese Parteien nicht auch in 3 Monaten ihre Mitgliederzahl versiebenfacht?
    Die Lösung ist: Die Parteieintritte (und hoffentlich auch die Wählerstimmen) werden verursacht durch das Gefühl, dass unsere etablierten Parteien gemeinsam mit den Lobbyisten die Bürger nicht ernst nehmen und dass sie noch dazu keine Ahnung haben.
    Dieses Gefühl habe ich in den Jahren 68 bis 70 (damals wesentlich militanter) gespürt, ja auch eingeschränkt auf die Umwelt bei Beginn der grünen Bewegung.
    Da man gegen ein Gefühl nicht argumentieren kann, wird diese Partei Erfolg haben. Mit ihren Themen allein kaum.

  8.   robin

    Hm, für die Feststellung, dass die Pirtenpartei zwischen Grünen und FDP liegt, braucht man kein Wordscore-Algorithmus.

    Man sollte Wissenschaft daran messen, dass sie MEHR leistet als der Alltagsverstand. Das tut sie hier leider nicht.

    Da nutze ich den Kommentar doch gleich noch, um auf unser Interview mit dem Piratenvorsitzenden hinzuweisen:
    http://carta.info/14945/piratenpartei-jens-seipenbusch-interview//

  9.   Yetused

    Um mal etwas als Studentin der Politikwissenschaft zu sagen: Wordscore-Analysen sind genau die Analysen, die zur Auswertung von Parteinprogrammen verwendet werden. Daneben gibt es noch Wordfish oder halbautomatisierte Analysen in denen Kurzsätze auch von Menschen analysiert und eingeordnet werden. Dazu braucht man jedoch eine Vielzahl von Mitarbeitern und es wird daher meist auf die ganz automatisierten Analysen zurückgegriffen.

    Und dass die FDP auf der wirtschaftspolitischen Ebene rechts neben der CDU steht, ist ja Tatsache. Muss man sich im ersten Semester auch erst dran gewöhnen, da sich die FDP in Deutschland ja gerne ‚Die Liberalen‘ nennt, aber die FDP ist eben eine wirtschafts’konservative‘ Partei aka. sie setzt sich für entfesselte Wirtschaft ein. Deswegen stehen die Linken auf der Wirtschaftsebene auch ganz links, da sie eine kontrollierte, ’soziale‘ Wirtschaft wollen.

    Ob die Piraten sich nun für eine freie Wirtschaft einsetzen, und daher auch wirtschaftlich rechts angesiedelt sind, weiß ich nicht, da ich das Programm nicht kenne, aber eine Wordscoreanalyse ist nicht ‚pseudowissenschaftlich‘. Im Gegenteil. So macht man das in der Politikwissenschaft.

  10.   aloa5

    Wordscore-Analysen sind offenbar interessant. Trotzdem halte ich es nur für bedingt tauglich – wie vieles in den unpräzisen Wissenschaften (zu welchen auch Ökonomie gehört) ist es nur ein Versuch einer Näherung, ein Modell eben. Ökonomie und auch Politikwissenschaften sind nicht mit Physik vergleichbar.

    Interessanter finde ich die merkwürdigen Analysen dazu. Denn bitteschön – zwischen der senkrechten Achse SPD/Grüne und der FDP sowie nach oben zur CDU befindet sich eine große weiße Fläche.

    Wie die Position auf der Wirtschaftsachse allerdings zustande kommt finde ich auch faszinierend. Da das Wahlprogramm in Punkto Wirtschaft nur UhR/Patente und Open Access enthält ist das Scoring offenbar der Ansicht das wäre in der Achse „rechts“ verortet. Das kann man u.U. vertreten wenn man davon ausgeht, das „links“ eine Position wäre deren Vertreter Patente usw. als Staatseigentum (oder sagen wir „zweckdienlich“) beibehalten wollen. Dann wäre die Position der Piraten einmal umgekehrt…. den Markt dazu zu benutzen der Gesellschaft zu helfen – nicht wie LINKE den Staat für selbiges zu nutzen und nicht wie die FDP den Markt zur alleinigen Wirtschaftsförderung.

    So gesehen ist die Verortung ganz schick. Eben dort wo sich sonst niemand befindet. Vielleicht ist das die gewünschte bzw. noch nicht gefundene Abgrenzung für die Damen und Herren Polit-Wissenschaftler. 😉

    Grüße
    ALOA

 

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