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Denkt Roland Koch wie die Linkspartei? Die Debatte um die Reform von Hartz IV hält Überraschungen bereit

 

StruenckRoland Koch verlangt eine Arbeitspflicht für die Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und alle toben. Roland Koch auch, weil er (natürlich und natürlich einkalkuliert) „missverstanden“ worden sei. Das Ganze könnte man getrost in der Schublade populistischer Evergreens verstauen. Dabei liegt in Roland Kochs Forderung eine ordentliche Prise Ironie, wenn man ihre möglichen Konsequenzen ernst nimmt. Denn der Vorschlag führt geradewegs in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, wie ihn die Linkspartei seit langem in ihrem Parteiprogramm hat. Die Linke müsste daher eigentlich ganz auf der Seite von Koch stehen, zumindest klammheimlich.

Eine Arbeitspflicht gibt es im Grunde längst, denn die Arbeitsagenturen haben Anweisungen und verschärfte Zumutbarkeitskriterien an die Hand bekommen. Schließlich war es das erklärte Ziel dieser Reform, alle erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Doch was tun, wenn es in einer Region so gut wie keine Stellen gibt, in die Langzeitarbeitslose vermittelt werden können? Heinrich Alt, Mitglied im Bundesvorstand der Bundesagentur für Arbeit, sieht nach wie vor ein großes Defizit an Arbeitsplätzen in Deutschland. Dabei nutzen die Arbeitsgemeinschaften zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen bereits ein großes Arsenal an Maßnahmen, um ihre Klientel wenigstens zeitweise in den ersten Arbeitsmarkt zu bekommen.

Worauf liefe also Roland Kochs Forderung hinaus, wenn man sie unter den jetzigen Bedingungen betrachtet? Wenn es eine allgemeine, verbindliche Arbeitspflicht gibt, muss auch Arbeit angeboten werden. Für die größte Gruppe der Langzeitarbeitslosen – die Alleinerziehenden – bräuchte es da erst einmal eine verlässliche Kinderbetreuung. Die anderen Kunden karren die Argen dann entweder quer durch die Republik an Orte, an denen die Erwerbsarbeit noch blüht. Oder sie müssen ihnen Ersatzarbeitsplätze anbieten, denn Arbeitspflicht für die Hilfeempfänger bedeutet quasi Arbeitsplatzpflicht für die Arbeitsagenturen. Angesichts von knapp 5 Mio. erwerbsfähigen Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II liefe das daraus hinaus, einen großen öffentlichen Beschäftigungssektor zu schaffen bzw. schaffen zu müssen. Roland Koch hätte neue Freunde in der Linkspartei gewonnen, doch das Kernziel der ganzen Reform würde verfehlt: die Integration in den ersten Arbeitsmarkt.

4 Kommentare

  1.   Sombray

    Herr Kochh sollte man seine Beezüge auf das Harz IV Niveau kürzen und ihn so behandeln wie er es sich für die Arbeitslosen wünscht . Dann würde er mal Richtig arbeiten müssen und sich solche schwachsinnigen Komentare Sparen.

  2.   Democratus

    Lieber Herr Strünck,

    Sie verwechseln da Äpfel mit Birnen.

    Roland Koch möchte die Arbeit als reine Gegenleistung für das erhaltene ALG II verstanden wissen, also ohne jeden Zusatzverdienst. Das bedeutet, der alleinstehende ALG II-Empfänger, der im Bundesdurchschnitt aktuell etwa 650 Euro erhält (Regelsatz plus Miete plus Heizung), bekäme auch weiterhin 650 Euro, müsste dafür aber Vollzeit arbeiten. Nach Herrn Kochs Denke ist Arbeitslosigkeit schließlich nur auf die Faulheit des Arbeitslosen zurückzuführen, also wird so eine Regelung schon dafür sorgen, dass er vielleicht erst gar keine Sozialleistungen in Anspruch nimmt, sondern seine Haut an der nächsten Ecke zum erstbesten Preis verkauft.

    Was das für den allgemeinen Arbeitsmarkt bewirkt, erleben wir schon seit Jahren, denn das was Herr Koch fordert, existiert dank Hartz IV schon seit 2005: Zumutbarkeit jeder Arbeit zu fast jedem Preis und damit allgemeines Lohndumping.

    Und daher ist allgemeine Arbeitspflicht nicht nur unsinnig, sondern auch das falsche Rezept.

    Der öffentliche Beschäftigungsektor, den die Linken fordern und der teilweise schon in Berlin praktiziert wurde, sieht dagegen die Umsetzung als sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit einem laut Herrn Gysi angepeilten Lohn von 1400 Euro brutto vor, was sowohl laut Plänen der Linken als auch dem FOCUS Gehaltsrechner für das Jahr 2010 bei einem vergleichbaren Alleinstehenden zu einem Nettolohn von 1000 Euro führt, wobei man hier auch noch eigenständig in die Sozialversicherung einzahlt.

  3.   simone

    ich kann democtratus nur zustimmen und finde es doch äußerst bedenklich, dass herr strünck sozialversicherungspflichtige beschäftigungsverhältnisse, die die linkspartei fordert, nicht von flächendeckenden 1 bzw. sogar 0-eurojobs, wie koch sie verlangt, unterscheiden kann.

  4.   Lesender Arbeiter

    Hier wird der Nachweis dafür erbracht, dass ein Professorentitel bei weitem nicht davor schützt, galoppierenden Unsinn zu verbreiten: In der Tat hat Kochs Vorstoß so viel mit dem Projekt der Linken zu tun wie Strüncks Dampfgeplauder mit einer seriösen Wissenschaftlermeinung – nämlich gar nichts. Mehr dazu kann man hier in einem längeren Kommentar lesen: http://tinyurl.com/yg3phnc

 

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