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Verschärft das Sparpaket die Energiearmut?

 

StruenckNoch ist nichts vom Bundestag beschlossen, noch sind die Details der Sparvorschläge gut getarnt. Dennoch wird es die Bezieher von Arbeitslosengeld II besonders treffen, so viel ist klar. Einer der Vorschläge richtet sich auf Heizkostenzuschüsse, die von Bund und Ländern gemeinsam finanziert werden. Die Bundesregierung will ihren Anteil nun ganz streichen. Doch das Problem würde damit nur in die Länder und Kommunen verschoben. Denn die Heizkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose wurden eingeführt, um die überproportional hohen Energiekosten armer Haushalte zu reduzieren. Nach Berechnungen der Verbraucherzentrale NRW müssen rund 20 Prozent der Bevölkerung mehr als 13 Prozent ihres Einkommens für Strom und Heizung ausgeben. Darunter fallen nicht nur die Bezieher von Arbeitslosengeld II. International spricht man vom Phänomen der „Energiearmut“, das hierzulande nur in Expertenkreisen diskutiert wird. In Großbritannien und anderen europäischen Ländern hingegen gibt es politische Programme, die sich diesem Problem widmen. Die Europäische Union hat ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert, Lösungen zu entwickeln. In Deutschland verhallt der Aufruf bislang.

Können Haushalte ihre Rechnungen für Energie nicht bezahlen, wird ihnen häufig von den Energieversorgern der Strom gesperrt. Mit dieser Lösung sind allerdings auch die Unternehmen nicht glücklich, denn das Forderungsmanagement ist aufwändig und kostenintensiv. Bei den betroffenen Menschen wiederum häufen sich Schulden an. Oder die Wohnungen werden nicht richtig geheizt, was die Gesundheit der Menschen gefährdet und auch den Wohnungsbesitzern schadet. Heizkostenzuschüsse sind kein Allheilmittel gegen diese Entwicklung. Doch gut gedämmte Wohnungen stehen gerade armen Haushalten häufig nicht zur Verfügung. Solange in Deutschland keine breiten Strategien entwickelt werden, können Heizkostenzuschüsse die Situation bei Langzeitarbeitslosen vorübergehend lindern und Verschuldungsspiralen stoppen. Das Vorhaben der Bundesregierung zeigt: Die Herausforderung der Energiearmut wird ignoriert. Das ist kein gutes Zeichen für eine intelligente, nachhaltige Sozialpolitik.

8 Kommentare

  1.   foefi78

    Das ist so nicht ganz richtig; meines Wissens fördert das Umweltministerium derzeit ein Projekt „Stromsparcheck“ einiger Sozialverbände:

    http://www.stromspar-check.de/

    (Das soll die „Sparmaßnahmen“ jetzt aber nicht rechtfertigen…)

  2.   Mike_E

    Obwohl (oder gerade weil) ich die Beiträge der anderen Autoren hier über Wahlen und Wahlergebnisse und deren Folgen mit großen Interesse verfolge, hat mich ihr Artikel (trotz der ernsten Thematik) mit am meisten erfreut.

    Neben den politischen Winkelzügen in der bundesdeutschen Politik insbesondere der letzten Monate (Stichwort: hätten sie lieber eine katholische Tigerente oder eine protestantische Ampel oder…), zeigt doch dieser´Beitrag, was diese Damen und Herren (ok, wir haben den einen oder anderen davon gewählt) eigentlich zu beschäftigen hätte – und das ist partei- und lagerübergreifend zu verstehen!

    Vielen Dank, dass Sie auf ein Beispiel (von zahlreich vorhandenen Baustellen) hingewiesen haben. Bleibt zu hoffen, dass der eine oder andere Volksvertreter auch mal reinschaut.

    Btw. was macht eigentlich die Reform der Jobcenter? Wirds noch was in diesem Jahr?

  3.   foefi78

    Eine Anhörung zur Reform der Jobcenter war diesen Montag. Die Pressestelle hat untere Zusammenfassung geliefert:

    Die Gesetzesentwürfe könne Sie hier einsehen:
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/015/1701551.pdf

    Heute wurden die 3200 Vermittlerstellen – wohl der Preis zur Zustimmung der SPD als Verhandlungsmasse – entfristet. Eine weiter Prognose wage ich derzeit allerdings nicht…es bleibt spannend!

    Ausschuss für Arbeit und Soziales (Anhörung)

    Berlin: (hib/ELA/BOB) Die geplante Jobcenter-Reform stößt in der Fachwelt auf ein geteiltes Echo. Dies zeigte sich am Montagnachmittag bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum ”Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (17/1555). Der Gesetzentwurf stellt einen Kompromiss zwischen CDU/CSU, SPD und FDP zum Erhalt der Jobcenter dar. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Jobcenter in ihrer derzeitigen Struktur als mit dem Grundgesetz unvereinbar kritisiert. Nun soll nicht nur das Grundgesetz geändert werden, sondern stehen mit dem von den Experten diskutierten Gesetzentwurf zahlreiche Veränderungen an, die die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Agenturen für Arbeit und Kommunen festschreiben und die Qualität der Leistungen verbessern sollen.

    Die CDU/CSU-Fraktion sowie die FDP-Fraktion wollten von den Experten unter anderem wissen, wie diese die gestärkte Rolle des Geschäftsführers der Arbeitsgemeinschaften (Argen) von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen beurteilen, welchen Einfluss die neuen Strukturen auf die überregionale Arbeitsmarktpolitik haben werden und wie die Experten das geplante bundeseinheitliche System von Zielvereinbarungen und Kennzahlenvergleichen beurteilen. Irene Vorholz vom Deutschen Landkreistag hält die neuen Rechte der Geschäftsführer ”für akzeptabel so wie vorgesehen“ und betonte, dass es bei der Beurteilung auf die Sichtweise ankäme. Je stärker der Geschäftsführer sei, desto schwächer seien die Träger einer Institution und umgekehrt. Die überregionale Arbeitsmarktpolitik wird ihrer Einschätzung nach durch die neuen Kooperationsausschüsse auf Landesebene und den Bund-Länder-Ausschuss erleichtert. Verena Göppert betonte, dass dem Deutschen Städtetag die weitreichenden Kompetenzen der Geschäftsführer ”etwas zu weit“ gingen und forderte mehr Rücksichten auf die Träger. Wie das bisherige System der Zielvereinbarungen und der Benchmarks funktioniert, darüber berichtete Heinrich Alt von der Bundesagentur für Arbeit . Teilweise gebe es noch große Probleme bei der Datenbasis und der Datenqualität, sagte er. Dies bestätigte auch Rolf-Dietrich Kammer vom Bundesrechnungshof. Er verwies jedoch darauf, dass dies weniger eine Frage der Gesetzgebung als der Praxis sei und man sich auf ein einheitliches System einigen müsse.

    Die SPD-Fraktion fragte die Sachverständigen unter anderem nach der Zusammensetzung der geplanten örtlichen Beiräte, den Betreuungsschlüsseln für Langzeitarbeitslose und der bisher zwischen Union und FDP einerseits und SPD andererseits umstrittenen Entfristung von 3.200 Stellen von Jobvermittlern. Der Einzelsachverständige Norbert Rein problematisierte die Frage, welche Mitarbeiter der Jobcenter in die Betreuungsschlüssel mit eingerechnet würden, er halte die ”Face-to-Face“-Betreuer für entscheidend. Im Hinblick auf die geplanten örtlichen Beiräte forderte Wilhelm Adamy vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dass die Sozialpartner mehr Einflussmöglichkeiten haben sollten bei der ”Ausgestaltung des öffentlichen Beschäftigungssektors vor Ort“. Unterstützung erhielt er dabei von Torsten Petrak von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der anmerkte, dass es zahlreiche Beschwerden über die Ein-Euro Jobs gebe, die reguläre Beschäftigung manchmal verdrängten. Zu den befristeten 3.200 Stellen sagte Elke Hannack von Verdi, dass sie die Entfristung für ”außerordentlich wichtig“ halte, die Jobcenter benötigten qualifiziertes Personal.
    Auf die Frage der Linksfraktion nach Mängeln des bisherigen Systems sagte Adamy (DGB), dass er die Spaltung in die Bereiche Arbeitslosenversicherung einerseits und Hartz IV andererseits für ”misslich“ halte. So würde sich um Ausbildungsstellen für Jugendliche je nach Elternstatus entweder das Hartz-IV-System oder die Arbeitslosenversicherung kümmern. Dabei sei es doch sinnvoll, dass Jugendliche ”einheitlich“ betreut und ”nicht in verschiedene Schubladen gesteckt“ würden. Auf Nachfrage der Grünen-Fraktion erklärte die Einzelsachverständige Marlies Bredehorst, dass mit dem Gesetzentwurf in den Argen die ”gleiche Augenhöhe“ von Kommunen und BA ”faktisch nicht gegeben ist“. Zudem würden die Rechte der Trägerversammlung ”ausgehebelt“.“

  4.   Christoph Strünck

    Ja, das ist richtig, es gibt außerdem auch noch das Cariteam in Frankfurt, das Energieberater in arme Haushalte schickt. Außerdem haben sich einige NGOs an europäischen Projekten zur Energieeffizienzsteigerung gegen Energiearmut beteiligt (FinSH: Financial and Support Instruments for Fuel Poverty in Social Housing). Doch auf der allgemeinen politischen Agenda ist das Thema noch nicht gelandet. Deutschland hat sich noch gar nicht richtig mit der Energie-Richtlinie beschäftigt, und eine national einheitliche Definition von Energiearmut steht auch noch aus.

  5.   foefi78

    Hallo Professor Strünck,

    Sie scheinen sich ja über die Antwort zu freuen; ich muss Sie aber enttäuschen, ich bin selbst vom Fach, da hat man derartige Vorhaben im Hinterkopf und spricht auch mit den Kollegen von der katholischen Kirche (hier jemand von der Ravensburger Caritas in einer Klüngelrunde).

    Die Caritas macht das Projekt, das stimmt – ich fand es sogar sehr interessant, zumal es mehrere Fliegen mit einer Klappe zu fangen scheint. Die Leistungsempfänger haben etwas mehr Geld in der Tasche (aber auch nicht Welten), der Umwelt tut man auch was Gutes sowie die Einbeziehung von Leistungsempfänger als „Energieberater“, die teils sogar zertifiziert werden sollen (ob das nun stattfindet, weiß ich nicht); das könnte sogar als „Integrationsprojekt“ gewertet werden und einen derzeit wachsenden Markt „Energieeffizienz“ dann auch privatwirtschaftlich bedienen können. Vielleicht findet sich da sogar die ein oder andere Chance für einen Projektteilnehmer – ich weiß es allerdings nicht.

    Allerdings halte ich „Energiearmut“ bis dato für ein ausschließlich akademisches Projekt. Der Trend in den Sozialleistungen geht ja derzeit viel eher zu Pauschalisierung der Budgets; die Debatten rund um die Bemessung der „Grundsicherung“ im Wirrwarr unserer Sozialgesetzgebung, zu der ja auch die Unterkunft gehört, geht sicher nicht – außerhalb des standardisierten Warenkorbes – auch noch auf die individuelle Ausstattung der jeweiligen Wohnung oder die regional differenten Energiepreise ein. Die BA forderte jüngst sogar eine „Mietpauschale“.

    Interessant sind allerdings auch die Vorschläge, Mieten und hier vielleicht auch die Kosten für Strom, Heizung, Wasser – direkt an die jeweiligen Leistungserbringer von den jeweiligen Behörden aus zu überweisen. Dies könnte mit oberen Maßnahme zur gesteigerten Energieeffizienz ja verbunden werden und weiter „Vertrauen“ gegenüber Vermietern und Energiedienstleistern schaffen sowie die Verschuldungsspiralen minimieren. Weiter ist es sicher auch ein interessantes Anliegen im Sinne der Sozialräume und v.a. der städtischen Sozialwohnungen.

    Hier müssen Sie sich aber vor allem mit dem Wirrwarr der Exekutiven beschäftigen. Am Interessantesten für eventuelle Forschungen Ihrerseits sind dann wohl die optierenden Kommunen vorwiegend süddeutscher Provenienz. Da laufen die Sozialleistungen aus den SGBII & XII noch aus einer Hand…(Freiburg, Ortenaukreis, Bodenseekreis…)

    Hier könnten Sie sicher den einen oder anderen Sozialdezernten und den Kämmerer dazu bewegen, das einfach mal auszutesten und eventuelle „Synergien“ (weniger Heizkosten, weniger Schuldnerberatung, mehr Umweltschutz) auch fiskalisch sichtbar zu machen.

    Ich fände ein solches Projekt hoch interessant, zumal es ja öffentlich förderbar scheint….und Experimente hier ja sehr erwünscht sind.

    (Die Caritas ist da nicht so findig….)

    Soweit meine spontane Schwurblerei…und ich wünsche Ihnen eine gute Nacht!

  6.   CGB

    @ 1
    leider wird das erfolgreiche Konzept Stromspar-Check nicht in jeder Stadt durchgeführt, nur ein Bruchteil der betroffenen Haushalte werden erreicht.Die Mittel werden zum nächsten Jahr drastisch gekürzt. Das erschwert den weiteren Aufbau in weiteren Landkreisen.

  7.   R.Pasternak

    Stromsparcheck ?
    Solche Leute sparen schon lange:

    *Kaffe brühen per Handfilter
    * Im Dunklen Fernsehen
    * Aus Decken und alten T-shirts warmen langen Umhang anfertigen,sowie Kopfbedeckungen
    von alten Fingerhandschuhen die Spitzen abgeschnitten zum Handwärmen
    * Heizen nur mrgs. 1-2 Std und abds. ebenso,bei Zentralheizung- nur 1 Raum beheizen, Bad und andere Räume bleiben kalt.
    * Heizen im alten Kohleofen mit Kartons vom Supermarkt

    Die Liste kann fortgeführt werden

  8.   Online-Aktion

    Stoppen Sie Merkels Raubzug bei Familien, Erwerbslosen, Rentnern!
    Fordern Sie einen Kurswechsel:

    Kein Streichkurs im Sozialen! (Google)
    http://www.campact.de/sparpaket-stoppen

 

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