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Bayerns Volksentscheid über den Nichtraucherschutz: erreicht und informiert die Kampagne die Bürger?

 

Am kommenden Sonntag, dem 4. Juli, ist es soweit: Bayerns Bürger werden in einem Volksentscheid über den Nichtraucherschutz abstimmen. Damit werden sie dem langwierigen und für einige politische Akteure schmerzhaften Ringen um den Nichtraucherschutz im weiß-blauen Freistaat ein (vorläufiges) Ende setzen. Gerade in Zeiten verbreiteter Kritik an Parteien und Politikern mögen Volksentscheide als Patentrezept erscheinen, um solche Fragen verbindlich zu entscheiden. Gleichwohl wenden Skeptiker ein, viele Bürger seien zu wenig interessiert und zu schlecht informiert, als dass sie verantwortungsvolle Entscheidungen treffen könnten. Befürworter direktdemokratischer Verfahren führen dagegen ins Feld, auch Politiker träfen nicht immer wohlinformierte Entscheidungen – und die Kampagne vor Volksentscheiden böte so viele Informationen, dass Bürger in die Lage versetzt würden, wohlinformiert zu entscheiden.
Lässt sich eine solche Entwicklung beim Volksentscheid über den Nichtraucherschutz in Bayern erkennen? Daten aus einer telefonischen Befragung, die seit dem 25. Mai läuft, deuten darauf hin, dass die Kampagne bis etwa zwei Wochen vor dem Abstimmungstag die Bürger selektiv erreicht hat. Gaben Ende Mai rund zehn Prozent der Befragten an, in verschiedenen Medien Werbung zum Volksentscheid gesehen zu haben, so waren es zwei Wochen vor der Abstimmung rund doppelt so viele. Der Anteil derjenigen, die Flugblätter oder ähnliches Material gelesen haben, stieg von rund fünf auf etwa zehn Prozent. Plakate der Pro- und Contra-Seite hatte zwei Wochen vor der Abstimmung gut ein Drittel der Befragten gesehen. Die Kampagne entwickelt sich also durchaus dynamisch, hat aber beileibe noch nicht alle Bürger erreicht.
Dieses Ergebnis findet seine Entsprechung in der Informiertheit der Bürger. Ende Mai hielt sich jeder fünfte Befragte für (sehr) gut informiert über den Volksentscheid, rund zwei Wochen vor der Abstimmung war es jeder dritte. Gleichzeitig hat das Wissen über den Volksentscheid selektiv zugenommen. Hatte anfangs nur jeder zehnte Befragte gewusst, wann der Volksentscheid stattfinden wird, kannte zwei Wochen vor der Abstimmung jeder zweite den Termin. Der Anteil derjenigen, die wissen, dass Stimmenthaltung nicht als Neinstimme wirkt, stieg von knapp einem Viertel auf rund ein Drittel. In Bezug auf Inhalte des Gesetzentwurfes lassen die Umfrageergebnisse hingegen keine Hinweise auf Lernen der Stimmberechtigten erkennen.
Damit ergibt sich eine ambivalente Bilanz. Die Aktivitäten der Befürworter und Gegner des Gesetzentwurfes „Für echten Nichtraucherschutz!“ haben bisher durchaus Aufmerksamkeit erregt, aber gewiss keinen durchschlagenden Erfolg erzielt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Kampagne und ihre Resonanz auf der Zielgeraden entwickeln werden. Einfach wird es für den Volksentscheid nicht werden, da die Fußballweltmeisterschaft und die Wahl des Bundespräsidenten mit ihm um die öffentliche Aufmerksamkeit konkurrieren und sich die CSU aus dem Volksentscheid weitgehend heraushält. Umso interessanter wird es sein zu beobachten, was sich die Wahlkämpfer mit ihren begrenzten Ressourcen bis zum 4. Juli einfallen lassen werden, um Stimmberechtigte zu mobilisieren und auf ihre Seite zu ziehen.

2 Kommentare

  1.   Tinosaurier

    Mit der selben Begründung könnten die Volksentscheidgegner auch jede andere Wahl in Frage stellen wobei dann zwangsläufig die Frage auftaucht, wie mündig eigentlich der Bürger ist und wie legitim die gewählten Volksvertreter samt Regierung sind.
    Das selbst Politiker oft keine Ahnung von dem haben was sie an Gesetzen durchwinken ist wohl oft genug bewiesen.
    Auch die Rücknahme des strengen Rauchverbotes selber zeigt diese „Uninformiertheit“ der Entscheidungsträger deutlich.
    Die CSU ging davon aus, ihr schlechtes Wahlergebnis sei aufgrund des Nichtraucherschutzgesetzes so massiv eingebrochen. In Wahrheit ergaben Umfragen jedoch, dass es an der Bildungspolitik lag.
    Hätten die Verantwortlichen einen A**** in der Hose gehabt und sich mit dem Thema beschäftigt, dann müsste es diesen teueren Volksentscheid nicht geben.

  2.   Sturm

    Armes Deutschland. Das Bildungs- und Sozialniveau liegt allerdings schon
    in dem von mir erwarteten Bereich; wäre aber bei etwa 50:50 WEITAUS
    besser als ich mir jemals hätte träumen lassen.

    Ich hatte eher auf so etwas wie einen „Marktschreier-Effekt“ gesetzt.
    Aber die NEIN-Fraktion hat das Geld für den lauteren Schrei.

    Was ich oft selbst von Personen in Führungsbereichen an Argumentationen
    zu hören bekommen habe, ist keinen Steinwurf vom Neandertal entfernt.

    Aber die Anthropologen haben uns ja schon vor Langem -und untermauern das
    wieder und wieder mit Forschungen- dargelegt, daß wir uns mental,
    ethisch, geistig -was auch immer- tatsächlich nicht im geringsten weiter-
    entwickelt haben.

    Wir sind so, wie wir schon vor 100 000 Jahren waren. (Homo Sapiens gibt
    es seit ca. 5 Mio. Jahren)

    Das was wir als gesellschaftlichen Fortschritt verstehen, ist mit Zwangs-
    maßnahmen aufrechterhaltene Befriedung.

    Für den der das begreift, bedeutet das blankes Entsetzen, zeigt es doch,
    wo das Regularium nicht eingreift, setzt sich die Anarchie durch.

    Meines Erachtens (psycho-soziale Forschung) sind höchstens 15% einer
    Population zu echter Einsicht fähig und damit auch wirklich urteils-
    fähig. Beim Rest sind es faktisch milieubezogene Reflexe.

    Damit wird dieser Volksentscheid zur Nagelprobe unserer Demokratie.
    (oder was wir dafür halten)

    Nur Wenige machen sich ernsthafte Gedanken, was dieses Geschehen inhalt-
    lich für unsere „Zivilisation“ bedeutet.

    Alleine der Vorgang „Volksbegehren/Volksentscheid“ ist der Beweis
    für die Nichtexistenz (in den meisten Köpfen) von Moral, Ethik, Rechts-
    empfinden und Demokratie.

    Was Adolf und seine Mannen geschafft haben, schütteln die Brandstifter
    Seehofer, Söder und Konsorten mit links aus dem Ärmel. Sie hetzen das
    Volk aufeinanmder anstatt die Erungenschaften von Völker- und Rechts-
    staatlichkeit auftragsgemäß umzusetzen.

    Würde das Grundgesetz geachtet, ( -von so manchen Politikern- und beim
    gemeinen Volk, entsprechende Bildung unabdinglich vorausgesetzt) wären
    Volksentscheide nicht einmal mehr gefragt, weil nicht mehr notwendig.

    Daß Gastwirte, wie viele andere in unserer Gesellschaft auch,(der Käptn
    verlässt als erster das Schiff) Gesetze unterlaufen oder schlicht nicht
    befolgen und das sogar noch offen propagieren, („Verbote sind für`n Arsch“)
    erübrigt jede rechtsstaatliche Diskussion. Mit solchen Leuten
    ist ein Volksentscheid kein Mittel staatlicher Rechtsfindung.

    Selbst ein 70:30-Sieg wäre noch ein Armutszeugnis für den Zustand unserer
    Gesellschaft.

    Warten wir also einfach ab, wohin sich der Flächenbrand entwickelt und
    suchen uns schon mal eine brauchbare Deckung.

    Viele Grüße, Anton

 

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