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Das rot-grüne Koalitionsabkommen in NRW: wirklich ein Angebot nur an die Linke?

 

Die Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Tagen die Debatte entfacht, ob solche Bündnisse künftige Optionen für die Bundesebene darstellen. Die Diskussion darüber basiert auch auf der Beobachtung, dass Minderheitsregierungen im internationalen Vergleich durchaus erfolgreiche Modelle darstellen, die in ihrer Stabilität solchen Koalitionsregierungen, die sich auf eine Mehrheit im Parlament stützen können, in nichts nach stehen. Auch die Minderheitsregierungen, die bereits auf Ebene der deutschen Bundesländer wie etwa in Sachsen-Anhalt von 1994 bis 2002 bestanden, wurden nicht vorzeitig durch Koalitionen abgelöst, die über eine Mehrheit im entsprechenden Landtag verfügt hätten.

Minderheitsregierungen benötigen aber nichtsdestotrotz die Unterstützung von Abgeordneten der Opposition, so dass die inhaltlichen Vorschläge der Regierung von einer Mehrheit im Parlament verabschiedet werden können. Um dieses Ziel zu erlangen kann eine Minderheitsregierung sich entweder von Gesetzesinitiative zu Gesetzesinitiative wechselnde Partner im Parlament suchen, die das jeweilige Vorhaben unterstützen. Oder die entsprechende Minderheitsregierung konzentriert sich auf eine bestimmte Oppositionspartei und vereinbart eine fixe Unterstützung für die gesamte Legislaturperiode.

Die neu gewählte nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scheint die erstgenannte Strategie vorzuziehen und nicht nur auf die Stimmen der Linken, sondern auch auf partielle Unterstützung von CDU und FDP im Landtag von NRW zu setzen. Ist diese Hoffnung von Frau Kraft begründet? Eine Möglichkeit, diese Frage zu beantworten, liegt in der Analyse der im Koalitionsabkommen von Rot-Grün festgelegten inhaltlichen Ziele, die in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Mit Hilfe inhaltsanalytischer Verfahren lassen sich die Positionen der Parteien in Nordrhein-Westfalen auf Grundlage der Wahlprogramme sowie der Landesregierung auf Basis des Koalitionsabkommens für die Politikbereiche Wirtschaft und Soziales einerseits sowie Gesellschaft andererseits bestimmen. Die folgende Abbildung zeigt die Positionen der nordrhein-westfälischen Parteien zur Wahl 2010 sowie der Landesregierungen 2005 und 2010 (die Balken um die ermittelten Positionen geben den statistischen Schwankungsbereich an).

Es wird zum einen deutlich, dass sich – wie erwartet – die in den Koalitionsabkommen von Schwarz-Gelb und Rot-Grün formulierten Politikziele deutlich unterscheiden: so umfasste das Koalitionsabkommen von CDU und FDP aus dem Jahr 2005 wirtschaftsliberalere und gesellschaftspolitisch konservativere Positionen als das Regierungsprogramm von SPD und Bündnisgrünen vom Juli 2010. Dieser von Rot-Grün beabsichtigte Politikwandel in Richtung einer stärker auf sozialen Ausgleich setzenden Wirtschaftspolitik sowie einer progressiveren Gesellschaftspolitik – sichtbar etwa an den schulpolitischen Vorhaben der Regierung Kraft/Löhrmann – sollte der Fraktion der Linken deutlich lieber sein als die vom Kabinett Rüttgers/Pinkwart betriebenen Politik.

Dennoch ist die Distanz zwischen der ermittelten Position des Wahlprogramms der Linken und dem rot-grünen Koalitionsabkommen nicht unbeträchtlich. Dies gilt insbesondere für wirtschafts- und sozialpolitische Fragen. Vielmehr kann die rot-grüne Regierung in NRW auf die Unterstützung der CDU im letztgenannten Politikbereich hoffen, da sich das Wahlprogramm der Christdemokraten kaum von der wirtschaftspolitischen Position des Koalitionsabkommens unterscheidet. In gesellschaftspolitischen Fragen könnte Rot-Grün auf die Unterstützung der FDP hoffen, da es hier deutliche Schnittmengen zwischen Liberalen und dem Programm der neuen Landesregierung gibt. Sollten sich also CDU und FDP von Inhalten und weniger von Parteipolitik in ihrem Verhalten im Landtag leiten lassen, dann kann die Regierung Kraft/Löhrmann in der Tat darauf hoffen, von Fall zu Fall Mehrheiten für Gesetzesvorlagen zustande zu bekommen. Dabei wäre nicht unbedingt die Linke die Fraktion, auf die Rot-Grün Rücksicht nehmen sollte, sondern vielmehr Christ- und Freidemokraten aufgrund der – sich nach Politikfeld unterscheidenden – vorhandenen inhaltlichen Schnittmengen. Von daher gibt es große Chancen, dass die rot-grüne Minderheitsregierung die komplette Legislaturperiode überdauert, wenn Frau Kraft geschickt agiert und alle Oppositionsfraktionen in den Prozess der Politikgestaltung mit einbezieht.

16 Kommentare

  1.   TDU

    Nicht schlecht, was da ausgearbeitet worden ist. Kann man durchaus als Orientierung und Grundlage von Beurteilung bei Streitigkeiten hinzuziehen und auch auf seinen Nutzen überprüfen.

    Das bedeutet natürlich viel Arbeit für die Beteiligten, und wenn sie diese so gewissenhaft erledigen, könnten sogar alle im Bund erheblich was lernen.


  2. Naja, ich weiss nicht. Wer hat denn diese tolle „statistische“ Graphik erstellt und auf welcher Grundlage? Das Resultat mag zwar die Realitaet annaehernd darstellen, aber letztlich sind die Einordnungen der verschiedenen Parteien hoechst subjektiv.

  3.   XYpsilon

    Die Grafik, mit der eine Konsensfähigkeit zu den konservativen Parteien belegt werden soll, ist eigentlich total entlarvend für den gegenwärtigen Zustand der SPD:

    Sie ist praktisch nur noch eine Untermenge der CDU !

    Der Attribut „sozialdemokratisch“ existiert für die SPD nur noch als namensgebendes Relikt – ohne inhaltliche Bedeutung.

  4.   willybrennt

    Die Mitte: die SPD.
    Na bitte!

  5.   e. rühl

    Was ist denn „progressive Gesellschaftspolitik“?
    DIE LINKE dort politisch zu verorten, macht nun wirklich keinen Sinn.
    Theoretisch einer Gesellschaftutopie des frühen 19. Jahrhunderts verpflichtet und praktisch im Geist der Diktatur befangen, dürfte ihre tatsächliche Position weit oberhalb des Diagramms liegen.

  6.   Shismar

    Niedlich! Die Grafik meine ich. Aber leider ohne jegliche Aussagekraft da keinerlei Information dazu vorhanden ist wie und warum welches Kreuz da ist wo es ist. Ableitungen aus daraus sind daher leider genauso unglaubwürdig. Fünf Minuten Photoshop und ein paar warme Worte.

    Alleine schon die Einordnung der Linkspartei als progressive Partei erscheint mir sehr fraglich. Kommunistische Tendenzen und DDR-Verharmlosung, wie aus Aussagen während der Koalitionsgespräche ersichtlich, verorten für mich die Linkspartei weit im konservativen Lager. Bildungspolitik ist Wirtschaftspolitik, wie kann die CDU so weit links liegen? Vom LEP Entwurf mal ganz abgesehen, eine LEX EON in bester ultrakonservativer Besitzstandswahrungstradition auf Steinkohlebasis.

    Die Analyse ist schlüssig, leider ohne Basis.

  7.   Kye

    Guter politikwissenschaftlich angehauchter Artikel!

    @XYpsilon: Wer aus der Grafik herausliest, die SPD sei eine „Untermenge“ der CDU, der hat sie sicherlich nicht verstanden. Aber eins muss ich lassen: Diese Inkompetenz hat mir zuerst ein Schmunzeln entlockt. Abgesehen davon versteht sich die SPD als Volkspartei, was eine Nähe zur Mitte und damit eine gewisse Distanz sowohl zu rechts als auch zu links voraussetzt. Wer die SPD in die Nähe der Linken und damit ins Korsett „linker“ Politik rücken möchte, der hat nicht verstanden, was der Anspruch einer Volkspartei konsequenterweise für die politische Ausrichtung bedeutet. So links wie es sich so mancher wünscht darf die SPD niemals sein und – Gott sei dank! – noch ist sie es nicht.


  8. „Von daher gibt es große Chancen, dass die rot-grüne Minderheitsregierung die komplette Legislaturperiode überdauert, wenn Frau Kraft geschickt agiert und alle Oppositionsfraktionen in den Prozess der Politikgestaltung mit einbezieht“
    ——————————————————————

    Also favorisieren wir ab jetzt eine Politik der „Strippenzieherei“?
    Nun wird klar, was Politik mit dem Motto „Alles aus einem Guss“ meint.

    So stellt sich die SPD also „Regierungshandeln“ vor:
    Alle politischen Parteien nach eigenem Nutzen einbinden.
    SPD agiere, wir folgen!

    Und die unterschiedlichen Positionen des Wählerwillens? Harmonisiert!

    Parteienvereinigung als Zukunftsmodell:

    FSDCGU/ FreisozialdemokratischchristlichgrüneUnion

    Einheitspartei: Hatten wir geschichtlich alles schon mal, und ist immer schief gegangen!

  9.   TBD

    hm, dass die SPD als die Mitte Partei dargestellt wird, hat wiederum mir ein Schmunzeln entlockt.


  10. So schön habe ich unsere deutsche Einheitspartei noch nie anhand eines Schaubildes bewundern können. Ich finde sowieso, dass man abseits der Linkspartei nurnoch nach Lieblingsfarbe wählen sollte. Alles andere unterscheidet sich nur marginal.

 

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