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Zum Amt des Vizekanzlers

 

Wenn Guido Westerwelle auftritt, wird er oft als „Vizekanzler“ angekündigt, und manchmal bezeichnet er sich selbst so. Wenn man allerdings in unserer Verfassung nach dem Amt eines Vizekanzlers sucht, wird man nicht fündig. Teil 6 des Grundgesetzes (GG) legt die Rahmenbedingungen fest, unter denen die Bundesregierung gebildet wird, wie lange sie im Amt ist, welche zentrale Rolle ein Bundeskanzler bei all dem spielt und wie man den Bundeskanzler wählt oder wieder loswerden kann. Doch wo ist der Vizekanzler? Er tarnt sich offenbar als „Stellvertreter des Bundeskanzlers“ in Artikel 69 GG. Dort heißt es lapidar (Abs. 1): „Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.“ Mehr ist in unserer Verfassung über den vermeintlichen Vizekanzler nicht geregelt.

Aber die Absätze 2 und 3 machen klar, dass es sich bei diesem Stellvertreter kaum um ein eigenständiges Amt handeln kann, denn das Amt eines jeden Bundesministers endet mit der „Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers“ (Art. 69 Abs. 2 GG). Der „Vize“, wenn man ihn denn so bezeichnen möchte, wird nicht etwa automatisch Nachfolger eines zurückgetretenen oder gestorbenen Kanzlers, wie dies beispielsweise mit dem Vizepräsidenten der USA der Fall ist. Sollte der Bundeskanzler aus dem Amt geschieden sein und der Bundespräsident ihn nicht ersucht haben, das Amt bis zur Wahl eines Nachfolgers weiter auszuüben, kann entweder der bisherige Kanzler oder der Bundespräsident einen Bundesminister ersuchen, die Geschäfte des Bundeskanzlers kurzzeitig weiterzuführen (Art. 69 Abs. 3 GG). Dass ein solcher Geschäftsführer der ehemalige Stellvertreter sein muss, ist nicht zwingend, auch wenn Walter Scheel als Bundesaußenminister und Stellvertreter im Frühjahr 1974 neun Tage lang die Geschäfte des zurückgetretenen Kanzlers Willy Brandt bis zur Wahl Helmut Schmidts führte.

Im Grundgesetz spielt der Stellvertreter des Bundeskanzlers demnach eine alles in allem vernachlässigbare Rolle. Doch vielleicht verleiht ihm die Geschäftsordnung der Bundesregierung nach Art. 65 Satz 4 ja größere Bedeutung. Dort heißt es in §8 immerhin: „Ist der Bundeskanzler an der Wahrnehmung der Geschäfte allgemein verhindert, so vertritt ihn der gemäß Artikel 69 des Grundgesetzes zu seinem Stellvertreter ernannte Bundesminister in seinem gesamten Geschäftsbereich. Im übrigen kann der Bundeskanzler den Umfang seiner Vertretung näher bestimmen.“ Demnach schlüpft der Stellvertreter nur dann in die Rolle des Kanzlers, wenn dieser „allgemein verhindert“ ist. Das kann schon einmal vorkommen, auch wenn der Kanzler bestimmen kann, inwieweit der Stellvertreter tatsächlich den Regierungschef „geben“ kann.

Guido Westerwelle, soviel ist klar, genießt die Rolle des Vertretungskanzlers und hat ihre Ausübung am 4. August 2010 sogar mit einer Pressekonferenz zu zweitrangigen Themen medial inszeniert. Das ist genauso neu wie die ständige Verwendung des Titels „Vizekanzler“ in und durch die Medien. Die bisherigen Stellvertreter eines Bundeskanzlers haben um ihre Vertretungsfunktion wenig Aufhebens gemacht, egal ob sie der FDP, der SPD, der CDU oder den Grünen angehörten. Eine Ausnahme mag es mit Jürgen Möllemann gegeben haben, der 1992/93 für immerhin acht Monate Stellvertreter des Bundeskanzlers Helmut Kohl war und mit dieser Tatsache ebenfalls nicht hinterm Berg hielt.

Ob nun Stellvertreter oder Vizekanzler, es handelt sich dabei um nicht mehr oder weniger als eine zusätzliche Funktion eines Bundesministers. Im politischen Alltag spielt die Stellvertreterfunktion selten eine Rolle und wird sich dann auch auf mit dem Kanzler abgestimmte Handlungen wie die Leitung von Kabinettssitzungen beschränken. Und falls der Kanzler endgültig abhanden kommt, wird der Bundestag binnen kurzer Zeit einen ganz neuen wählen. Es gibt also keinen sachlichen Grund, die Rolle des Stellvertreters des Bundeskanzlers immer wieder besonders hervorzuheben oder gar das eigentlich ausgeübte Amt, nämlich das des Bundesministers, das eine notwendige Bedingung für die Rolle des Stellvertreters ist, mit der Bezeichnung „Vizekanzler“ zu ersetzen. Will man sich fußballerischer Analogien bedienen, dann ist Philipp Lahm wahrscheinlich schon jetzt mehr Kapitän der Fußballnationalmannschaft als Guido Westerwelle je Kanzler der Bundesrepublik.

3 Kommentare

  1.   Martin Weyer

    Danke für diesen Artikel. Den wollte ich auch schon lange mal schreiben, hatte aber leider keine Zeit dazu. Die Wichtigtuerei um den Titel „Vizekanzler“ geht mir auch schon lange auf die Nerven.

  2.   mike_e

    für mich ist das die logische konsequenz aus dem auftreten westerwelles seit 2002 (stichwort: guidomobil, 18% etc., kanzlerkandidatur westerwelles) – man dachte zwar, dass westerwelle (und mit ihm die fdp) seitdem dazugelernt hat. aber leider weiss man seit knapp 12 monaten, dass westerwelle immer noch nicht erwachsen ist.

    das massive betonen der ‚vizekanzlerschaft‘ impliziert – man verzeiht mir, wenn ich auf die fussball-bundesliga verweise – man hat es vielleicht nur knapp nicht geschafft, kanzler bzw. meister zu werden. im fussball mag das hin und wieder stimmen stimmen, aber selbst nach dem schlechten cdu-abschneiden 2009 und dem fdp-ergebnis war die union mehr als doppelt so stark als die fdp (33,8% zu 14,6%). nach aktuellen umfragen ist das verhältnis wieder eindeutiger ausgefallen (31-33% zu 4-6%).

    eine andere baustelle der vizekanzler-diskussion könnte man übrigens auch aufmachen: wieso haben wir eigentlich nur einen vizekanzler? wir hatten mal im bekanntenkreis neulich diskutiert, was eigentlich passiert, wenn es in zukunft eine koalition aus (nun folgen 2 völlig fiktive beispiele) spd,grünen und fdp oder spd,grünen und linke geben würde – ob denn dann beide kleinen partner beide einen vizekanzler stellen bzw. stellen dürfen. einige tage später schlugen genau das einige csu-politiker vor (war so um den januar – guckst du google: csu vizekanzler).

    um auf den aktuellen vizekanzler zurück zu kommen: seine bundespressekonferenz am 4. august (nachdem die kabinettssitzung 20 minuten gedauert hat) rief in mir starke gefühle des fremdschämens hervor. selbst bei scharping war das nicht der fall.

  3.   Lucy

    Man mag von Herrn Westerwelle halten, was man mag, doch nicht alles Übel dieser Welt verdanken wir ihm. Man erinnere sich zum Beispiel daran, dass in Zeiten der Großen Koalition im Sozialministerium ein Stab als „Vizekanzleramt“ eingerichtet war, der nach Herrn Münteferings Ausscheiden ins Auswärtige Amt wechseln sollte. Das scheint auch ein wenig über die lapidaren Aussagen im GG hinauszugehen.

 

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