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Der vergangene Freitag in Stuttgart aus sozialwissenschaftlicher Perspektive, oder: „Gut, dass mer gschwätzt hän“

 

AndreaDemokratien werden in den Sozialwissenschaften an (mindestens) zwei Kriterien gemessen: An ihrer Effizienz und an ihrer Responsivität. Das Regieren ist heutzutage durch trans- und suprantionale Zusammenschlüsse geprägt und steht unter dem Eindruck von Internationalisierung und Globalisierung. Die Themen und Problemlagen gewinnen dadurch an Komplexität. So ist der Aspekt der Effizienz in jüngerer Vergangenheit verstärkt in den Vordergrund gerückt: Wie können Staaten mit Blick auf die genannte Komplexität einerseits und ihre begrenzten Ressourcen andererseits die Ziele erreichen, die sie sich setzen? Darüber hinaus haben wir nun aber am vergangenen Freitag erlebt, wie wichtig auch die Responsivität nach wie vor ist: Ist der Staat in der Lage, Forderungen und Kritik seiner Bürger aufzunehmen und seine Entscheidungen klar zu kommunizieren? Lange wurde dieser Prozess als Kernaufgabe der Parteien verstanden. Der offene Dialog zu Stuttgart 21 zeigt nun aber neue Wege auf, wie man auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen kann.

Fassen wir den Freitag kurz einmal zusammen: Im Ergebnis nichts Neues, aber eine Art von Befriedung. Auf gut schwäbisch: „Es isch nix rauskomme, aber gut, dass mer gschätzt hän“! Positiv formuliert bedeutet dies, dass wohl in Zukunft kein Großprojekt mehr durchgeführt werden kann, ohne dass Bürgerinnen und Bürger in der Planungsphase ernsthaft und nachhaltig eingebunden werden.

Die konkrete Ausgestaltung dieser Prozesse muss kontinuierlich diskutiert und verbessert werden. Das Verfahren in Stuttgart ist vermutlich noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Für die Frage, wie solche Verfahren dauerhaft in die politische Entscheidungsfindung eingebunden werden können, lohnt der Blick in die Schweiz. Und zwar nicht auf die derzeit sehr populären Volksentscheide, die auch in Zusammenhang mit Stuttgart 21 immer wieder als Beispiel bemüht werden. Eher sollten wir von den Erfahrungen der Schweizer mit einem anderen festen Bestandteil ihrer Demokratie lernen: Das sogenannte Vernehmlassungsverfahren ist – Nuancen und Details beiseite gelassen – die Vorab-Prüfung eines Großprojektes durch alle relevanten Gruppen, Befürworter wie Gegner. In der Sprache der Schweizer Bundesbehörden geht es um „Vorhaben des Bundes von erheblicher politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer und kultureller Tragweite“, die „auf ihre Akzeptanz, auf ihre sachliche Richtigkeit und auf ihre Vollzugstauglichkeit hin geprüft werden.“

Bürgerinnen und Bürger werden also schon bei der Ausgestaltung eines Projektes mit an Bord geholt – quasi in einer institutionalisierten Form der Bürgerbeteiligung. Dies ist nicht gleichzusetzen mit dem bei uns gültigen Planfeststellungsvefahren. Dies ist ein Verwaltungsverfahren, welches für Bauvorhaben vorgesehen ist. Die Bürger haben zwar die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Anhörungsbehörde einzuschalten – allerdings nicht schon bei der Ausgestaltung des Plans, sondern erst nach der Veröffentlichung des Vorhabens. Dies ist ein erheblicher Unterschied.

Gehen wir also noch einmal zurück zum Freitag in Stuttgart: Ging es wirklich um Responsivität oder war das mehr eine kleine Demokratie-Show? Vermutlich beides. Man sollte jedoch zugestehen, dass sich momentan alle Beteiligten in einem Lernprozess befinden. Und dadurch ergibt sich eine spannende Situation, welche die Politik ansonsten so gut es geht zu vermeiden sucht: Unsicherheit. Natürlich haben der Ministerpräsident und viele andere stets betont, dass der Umbau des Bahnhofes im Kern nicht verhandelbar sei. Allerdings können das nicht einmal die zentralen Akteure wirklich einschätzen, weil sie schlichtweg zu wenig Erfahrung mit solchen Verfahren haben und somit auch nicht wissen können, welche Dynamiken sich im Zuge eines solchen „joint fact finding“ ergeben können – von der nächsten Stufe des Prozesses (über die ja bisher nur wenig bekannt ist) einmal ganz zu schweigen.

Insofern ist die Botschaft „Gut, dass mer gschwätzt hän“ gar nicht so gering, wie sie sich zunächst anhören mag. Denn solange geredet wird, können sich die Prozesse entwickeln – und werden uns vielleicht noch ein ums andere mal überraschen…

13 Kommentare

  1.   Büschel

    Demokratien werden in den Sozialwissenschaften an (mindestens) zwei Kriterien gemessen: An ihrer Effizienz und an ihrer Responsivität. Das Regieren ist heutzutage durch trans- und suprantionale Zusammenschlüsse geprägt und steht unter dem Eindruck von Internationalisierung und Globalisierung.
    Aha. Ich bitte Sie darum, ein Fremdwörterbuch mit zu verlinken.

    Mit freundlichen Grüßen
    Büschel


  2. Das klingt alles schön und gut: Nur sollten beide Seiten offen für diesen Prozess sein. Da habe ich, speziell was die Seite der Pro-Fraktion anbelangt Zweifel. Für sie geht es nach wie vor darum das Projekt durch zu setzen. Alles andere würde als Niederlage gesehen. Die Regierung Mappus befindet sich inzwischen in einer Art Ausnahmezustand, Man könnte es als „war-cabinet“ bezeichnen. Dabei ist das Projekt an sich fast schon sekundär, seine Bedeutung erhält es durch die Kopplung mit der Machtfrage. Die Macht für die CDU und die Macht für Mappus. Betrachten wir uns nochmals den entscheidenden Aspekt des letzten Schlichtungstermins. Es geht um die „Möglichkeiten“ die der neue Durchgangsbahnhof für die zukünftige Fahrplangestaltung bietet. Oder verkürzt zu der Frage: Lohnt sich der neue Bahnhof wirklich, und welche Chancen bietet er. Dazu gab es einen verunglückten Vortrag einer Bahn-Mitarbeiterin, in deren Verlauf entscheidende Fragen der Gegner nicht beantwortet werden konnten.
    Welche Impulse kamen nun von der Landesregierung zu diesem zentralen Thema? Keine. Hatte sich in den zuständigen Ministerien noch niemand mit dieser Frage beschäftigt? Warum spürt man keine Offenheit, keine Neugier? Will die Landesregierung das gar nicht wissen? Ich schreibs mal etwas flapsig: Hey, das soll unser Bahnhof werden! Wie funktioniert der? Wo ist dieser „Ich frag da mal die Maus-Spirit“?
    Vielleicht bin ich ja naiv, aber mir fehlt dieser Geist! Dieser echte Austausch an Ideen, der Wettbewerb um die beste Lösung. Das macht doch sogar Spaß!!!

    Spaß- absurd? Leider….

    Davon fand ich zumindest ansatzweise etwas bei der Gegenseite, wenn Palmer den Gegner auffordert die Betriebsabläufe doch mal Punkt für Punkt durchzuspielen.

    Aber das Kriegskabinett Mappus kann darauf nicht eingehen. Es darf keinen echten Austausch von Argumenten geben, kein „Spielen“. Für sie geht es nur darum sich durchzulavieren, Fassaden zu verteidigen oder zu errichten und in der Sache hart und kompromisslos zu bleiben.

    Es ist tragisch, dass solch eine positive Entwicklungschance in die Hände eines Politikers fällt, der die Tragweite politischer Entwicklungen nicht zu erkennen vermag.


  3. transnational: zwischenstaatlich

    supranational: überstaatlich (super=über)

    to respond: antworten, erwiedern

    Solche Sachen lernt man übrigens in der Schule.

    Manche Zusammenhänge sind eben so komplexer als „Wir sind Papst“. Was soll diese Wissenschaftsfeindlichkeit?

  4.   oooo

    (Der Kommentar richtete sich an Herrn Büschel)

  5.   jws

    @Konstantin Schubert
    Und wenn Sie jetzt noch erwidern ohne „e“ schreiben
    (das lernt man nämlich auch in der Schule), ist Ihr Beitrag vertrauenswürdig.

  6.   Keito

    Ich finde den Hinweis von Büschel gut.
    Heiner Geissler zeigt ja gerade auch während des Schlichtungsgesprächs, wie man die Aussagen in eine verständliche Form bringen kann.
    Dank Latein- und Engishkenntmissen ist auch mir der Wortkern zugänglich, aber bedeutet „Responsivität“ nur die Reaktion der Regierenden auf die Bürger oder ein Dialog in beide Richtungen?

    Oder wie Helmut Schmidt anhand seiner unverständlichen Stromrechnung erklärte: Wir können alle noch besser werden.
    Wir können


  7. Ehrlich gesagt tue ich mich mit dem Begriff „Responsivität“ auch ein wenig schwer. In einem technischen Zusammenhang würde ich ihn als „Ansprechverhalten“ bezeichnen wollen, also die Frage, wie sehr ist ein System in der Lage ein Signal aufzunehmen, und im weiteren Systemprozess zu integrieren. Das ist mir an sich einen Tick zu wenig: Ich würde im demokratischen Zusammenhang dann lieber von Partizipation oder Teilhabe reden wollen, denn darin spielgelt sich die Rolle des Einzelnen als konstitutives Element, und nicht nur seine Funktion als „Störung“ des an sich autonomen politischen Prozesses.

  8.   Madmo

    Auch mir ging es wie Büschel und ich finde die Rüge absolut angebracht. So ein Fachchinesisch braucht niemand.

    Schöne Grüße

  9.   Mike_E

    bevor ich mich hinsetzen würde, eine kleinkarierte diskussion über den sinn des gebrauches von fachspezifischen formulierungen in einem blog über (wir scrollen mal alle ganz nach oben – ich zitiere) ‚Analysen aus der Perspektive der empirischen Sozialforschung‘ zu beginnen, hätte ich den begriff in der gleichen zeit dank internet schon erkundet. dass hier ein durchaus verständlicher artikel da und dort gängige fachbegriffe (wie responsivität) verwendet, ist üblich. und wenn man schon mit ‚transnational‘ oder ‚effizienz‘ probleme hat, sollte man den fehler nicht bei der autorin suchen.


  10. „Gewöhnlich glaubt der Mensch, wenn er nur Worte hört,
    es müsse sich dabei doch auch was denken lassen.“
    (Goethe)

 

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