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Die Probleme des neuen Bremer Wahlrechts

 

Schon wieder eine historische Wahl in diesem Superwahljahr, dieses Mal in Bremen: Die SPD regiert seit mehr als einem halben Jahrhundert das Land – und wird den Stadtstaat auch weiter regieren. Die Grünen sind schon wieder Zweiter geworden. Historisch war auch die Wahlbeteiligung, leider wieder einmal historisch niedrig. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die Wahlbeteiligung vom Sonntag bei gerade einmal 56,6 Prozent.

Man hat sich an diese immer neuen Tiefststände fast gewöhnt. Man hat sich auch schon daran gewöhnt, dass an Wahlabenden eine pflichtschuldige Enttäuschung über die geringe Beteiligung öffentlich zur Schau getragen wird, um sich danach genüsslich den wichtigen Fragen des Wahlabends widmen zu können: Welche bundespolitischen Auswirkungen gehen nun von Bremen aus? Wäre nicht doch vielleicht Schwarz-Grün eine Machtoption für Bremen? Ist Philipp Rösler nun nach nur einer Woche schon „geschwächt“?

Und doch gibt es zwei Facetten rund um Wahlsystem und Wahlbeteiligung, auf die man in Bremen genauer schauen sollte. Zunächst zum Wahlsystem: Wie schon in Hamburg, so durften auch jetzt in Bremen die Menschen mehr Kreuzchen auf ihrem Stimmzettel machen, nämlich fünf an der Zahl. Sie durften das sogar über mehrere Parteilisten hinweg tun. Das erfolgreiche Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ hatte diese Änderungen auf den Weg gebracht. Und diejenigen, die zur Wahl gegangen sind, haben von ihren erweiterten Möglichkeiten eifrig Gebrauch gemacht, sagen die ersten Zahlen.

Aber: Was, wenn das neue Wahlsystem (manche) Menschen abgeschreckt hat? Wäre das nicht „weniger Demokratie beim Wählen“? Immerhin wissen wir aus vielen, vielen Studien, dass selbst das Wahlsystem bei Bundestagswahlen von vielen Menschen im Land nicht richtig verstanden wird, dass viele Menschen etwa glauben, die Erst- sei wichtiger als die Zweitstimme oder beide seien doch zumindest gleich wichtig. Man darf vermuten – auch wenn man bislang nicht allzu viel darüber weiß –, dass allen Informationskampagnen zum Trotz auch das neue Wahlsystem in Bremen mit ähnlichen Problemen behaftet ist.

Den Wahlsystemen inhärenten Zielkonflikt zwischen möglichst großem Einfluss der Wähler auf die Zusammensetzung der Parlamente einerseits, einer einfachen Handhabung und einer hohen Verständlichkeit andererseits sollte man jedenfalls mit einigem Abstand zu den Wahlen in Hamburg und Bremen noch einmal genau überprüfen. Die Gleichheit der Wahl ist ein hohes Gut, das ein abschreckendes Wahlsystem potenziell gefährdet. Es heißt ja „One (wo)man, one vote“ und nicht „one (wo)man, one potential vote„.

Auch das zweite Novum der Wahl birgt Probleme: Wählen durften dieses Mal nämlich auch die 16- und 17-Jährigen. Ob sie schon reif dafür sind, mögen andere diskutieren. Bemerkenswert ist vielmehr ein gängiges Missverständnis, von dem gestern auch in der FAZ zu lesen war: Die jungen Menschen durften erstmals; „die Wahlbeteiligung lag dennoch … so niedrig wie noch nie“.

Da kann man nur mit dem Kopf schütteln – allerdings weniger über die Bremer, sondern eher über die Kommentatoren. Wie soll die Wahlbeteiligung steigen, wenn einer Gruppe das Wahlrecht gegeben wird, von der klar ist, dass ihre Wahlfreude unterdurchschnittlich sein wird? Es gehört nun einmal zu den ehernen Gesetzen der Wahlforschung, dass die Wahlbeteiligung bis zur Altersgruppe der 60-Jährigen kontinuierlich ansteigt – und zwar kräftig. Zwar ist die Wahlbeteiligung bei Erstwählern immer etwas höher als in der nächst älteren Kohorte, aber sie ist und bleibt eben doch niedriger, gerade im Vergleich zu den silver voters. Insofern musste die Wahlbeteiligung zwangsläufig sinken – gerade weil die 16- und 17-Jährigen erstmals wählen durften, aber erwartungsgemäß eher wahlmüde waren (die Wahlbeteiligung wird aktuell auf knapp über 40 Prozent geschätzt).

Was lernen wir daraus? An ein, zwei Schräubchen des Wahlrechts zu drehen, reicht eben nicht aus, um das dauerhafte Problem der niedrigen und sinkenden Wahlbeteiligung zu lösen. Da helfen weder 5 noch 10 noch 20 Stimmen. Es hilft auch nicht, das Wahlalter auf 0 zu senken. Das Problem scheint tiefer zu sitzen. Selbst die Wahl in Baden-Württemberg, bei der alle gerade beglückt auf die gestiegene Wahlbeteiligung geschaut haben, ist ein Beleg dafür. Wenn trotz (vermeintlich) extremer Mobilisierung, trotz hoher Emotionalisierung, trotz knappen Wahlausgangs, trotz eines möglichen historischen Regierungswechsels nur zwei von drei Wahlberechtigen zur Wahl gehen (und einer von dreien eben nicht!), dann ist das ein schlechtes Zeichen.

Vielleicht gibt es doch eine Änderung, über die man einmal nachdenken sollte. Das Wahlsystem der Weimarer Republik ist viel gescholten worden, an vielen Stellen auch zu Recht. Aber eine interessante Facette hatte es ohne Zweifel: Für 60.000 Stimmen gab es einen Sitz. Was das mit Wahlbeteiligung zu tun hat? Die Anzahl der Sitze im Reichstag hing direkt von der Wahlbeteiligung ab. Je mehr Stimmen abgegeben wurden, desto größer war der Reichstag – und umgekehrt!

Eine Änderung des Wahlsystems auf Bundesebene steht in diesen Tagen ohnehin bevor. Das Verfassungsgericht hält das gegenwärtige Wahlsystem bei Bundestagswahlen nicht für verfassungskonform und hat eine Frist bis Mitte diesen Jahres gesetzt. Da aber noch keine Vorlagen wirklich auf dem Tisch liegen, könnte man eine solche Idee durchaus noch mitaufnehmen. Das würde einen schönen Anreiz in das Wahlsystem einbauen, damit sich alle nicht mehr bloß pflichtschuldig, sondern ganz ernsthaft mit der Wahlbeteiligung auseinandersetzen würden.

21 Kommentare

  1.   Domi

    Sie könnten auch ein Buch darüber veröffentlichen aber ob es so erfolgreich sein würde wie „Deutschland schafft sich ab“?

  2.   Domi

    Was hat Schill politisch eigentlich falsch gemacht?

  3.   alfred21

    Das sehe ich leider auch so, mein lieber. Wenn ich die Reaktionen am Wahlabend sehe, kann ich nicht erkennen, dass es den Protagonisten um das (Wahl-)Volk oder die Sache geht (jedenfalls nicht in Bremen). Häme über den geschlagenen Gegner, Selbstbeweihräucherung, Borniertheit. Warum soll ich da mitmachen? Die Kostenerstattung bekommen sie auch ohne meine Mitwirkung.
    Eine löbliche Ausnahme war vor einigen Wochen Herr Kretschmann. Hoffentlich läßt er sich nicht verbiegen. Da konnte man jedenfalls den Eindruck haben, der meint es ernst. Wenn ich allerdings Frau Roth höre …

  4.   Elite7

    Ich denke auch nicht, dass das Mehr an Demokratie dazu geführt hat. Die Menschen hatten wohl auf gut Deutsch keine Lust, wobei ich das noch weniger nachvollziehen kann. Aber ich wüsste nicht mit welcher Logik man das mit mehreren Auswahlmöglichkeiten in Verbindung bringen könnte. Die Wahlbeteiligung ist immer weiter gesunken, war wohl in Bremen nie besonders hoch und mit Sicherheit hat man es auch verpasst die Wähler vernünftig über alle Neuerungen aufzuklären.

  5.   Hans Heir

    Eine mobilisierende Wirkung der Kopplung der Anzahl der Parlamentssitze an die Wahlbeteiligung kann ich mir auch nicht vorstellen. Dennoch würde ich die Einführung dieser Kopplung befürworten, zeigte doch die Anzahl der leeren Plätze in den Parlamenten ständig und äußerst plastisch, wie stark die parlamentarische Demokratie schon erodiert ist.

    Einer parlamentarischen Demokratie mit geringer Wahlbeteiligung fehlt irgendwann die tatsächliche Legitimation dafür, dass das Parlament im Namen des Volkes handeln soll. Juritisch mag eine geringe Wahlbeteiligung unerheblich sein, für die gesellschaftliche Wirklichkeit ist sie das nicht.

    Was taugt eine Demokratie, die nur noch nach der rechtlichen Mechanik der Demokratie vor sich hin arbeitet, von der sich der Souverän aber abgewendet hat? Sie ist ein morscher Bau, der früher oder später von vitaleren Kräften beseitigt werden wird, welche das auch immer sein mögen. Danach würde nach anderen Regeln gespielt werden. Ungarn kann ein erster Vorbote für eine derartige Entwicklung sein.

  6.   Lars Galtung

    „Aber: Was, wenn das neue Wahlsystem (manche) Menschen abgeschreckt hat?“

    Warum sollte das denn sein?

    Die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl war fast genauso nieder und es gab das neue Wahlsystem noch nicht.

  7.   bx16v

    der zweck des kompliezierten wahlsystems ist ja gerade, die bürger von der wahlurne fernzuhalten. ausserdem können dann die aktivisten, ideologen und weltverbesserer eher die mehrheit bekommen. bei den studentenparlamentswahlen an der ruhruni in den 80igern hanen immer die linksorientierten gruppierungen die studentenvertretungen beherrscht weil sie wesentlich mehr zeit mit agitation als mit dem lehrstoff verbracht haben. diese ideologen haben nach ihrem, durch altlinke dozenten geförderten, gang durch die institutionen nun ihre gut dotierten positionen in politik, verwaltung, an schulen und unis eingenommen und möchten von kritischen wählern nicht belästigt werden.

  8.   cargath

    Also wenn diejenigen die sich wirklich für Politik interessieren mehr echte Demokratie leben dürfen, und dafür diejenigen die sich eh nicht dafür interessieren und deshalb gar nicht wissen, was sie da überhaupt wählen der Wahl fernbleiben – was ist daran schlimm?

  9.   Matthias Cantow

    Ähem, die Wahlbeteiligung an der vorhergehenden Bürgerschaftswahl vor vier Jahren betrug auch nur 57,6 % – mit einem Einstimmen-Wahlrecht und ohne, dass die Regierungskoalition schon vorher feststand.

  10.   Petra

    Wir legen in einem Land, in der unsere Medien und „Elite“ ein sehr seltsames Verständnis von Demokratie haben.

    Unsere „Demokraten“ sehen z.B. keinen Wiederspruch wenn Schulen und Medien den Kampf gegen Rechts propagieren. Man könnte diese Veranstaltungen natürlich auch „gegen Rechtsextremismus“ oder allgemein „gegen Extremismus“ nennen, dass es aber nur gegen Rechts heißt, ist kein Zufall. Alles was rechts der Mitte ist, wird generell unter Generalverdacht gestellt und das obwohl wir neben der NS- auch die SED-Vergangenheit haben.

    So verhält es sich auch mit dem verlogenen Begriff „Rechtspopulismus“. Verfolgt man das Geschehen in den Medien, müsste man zu der Meinung kommen, dass es nur rechten, aber keinen linken Populismus gibt. In Wirklichkeit geht es aber darum, Menschen, deren Meinung nicht zum derzeitigen Mainstream gehört, mundtot zu machen.

    Unter Betrachtung dieser Aspekte, ist die Frage nach der geringen Wahlbeteiligung nur scheinheilig.

 

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