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Ministerpräsident = Präsident + Kanzler

 

Fast scheint der Punkt erreicht, an dem alles zum Thema gesagt ist, nur noch nicht von jedem. Aber ein kleiner, systematischer Punkt scheint mir unerwähnt bislang. Vielleicht, weil er irrelevant ist. Aber vielleicht ist er auch einfach untergegangen, aber doch bemerkenswert.

„(Sie oder er) vertritt das Land nach außen“.
„(Sie oder er) übt im Einzelfall das Begnadigungsrecht aus.“

Klingt nach Bundespräsident. Artikel 59 des Grundgesetzes lautet allerdings: „(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten.“ Und in Artikel 60 heißt es: „(2) Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus.“ Um den Bundespräsidenten geht es demnach bei den obigen Zitaten nicht.

Die Zitate stammen aus der niedersächsischen Landesverfassung (und finden sich in sehr ähnlicher Form in praktisch allen deutschen Landesverfassungen). Sie lauten im Original:

„(1) Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident vertritt das Land nach außen.“ (Art. 35)
„(1) Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident übt im Einzelfall das Begnadigungsrecht aus.“ (Art. 36)

Aus systematischer Sicht zeigen diese beiden Artikel stellvertretend, dass das Amt eines Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes gleichzeitig all jene Aufgaben umfasst, die auf Bundesebene teils die Bundeskanzlerin, teils der Bundespräsident ausübt. Ein Ministerpräsident ist Kanzler und Präsident, Regierungschef und Staatsoberhaupt in Personalunion.

Den Luxus getrennter Ämter – Kanzler + Präsident – leisten sich die Bundesländer nicht. Aber das bedeutet nicht, dass es die Aufgaben und die Rolle eines Staatsoberhaupts auf Länderebene nicht gibt. Der Ministerpräsident übernimmt sie – beide. Damit müsste also jeder Ministerpräsident wissen, „wie Präsident geht“, denn es ist ein ureigener Teil seines Jobs.

2 Kommentare


  1. Sie meinen, Wulffs „Azubi“-Ausrede aus dem Interview

    >> Ich bin vom Ministerpräsidenten zum Bundespräsidenten ja sehr schnell gekommen, ohne Karenzzeit, ohne Vorbereitungszeit, das ging sehr schnell. <<

    zählt nicht? Das hieße ja, dass er seinen vorherigen Job auch schon nicht beherrscht hat.
    Da greift das Peter-Prinzip wohl schon länger als bislang geahnt.

  2.   Weryka

    Thorsten Kogge sagt:Nur ein kuradzer Einadwurf zu der hisadtoadriadschen Bemeradkung vona0Klaus: „Aber wenn man sich die Sozioadloadgie anschaut, hat man manchadmal den Einaddruck, es mfcsste ihr, um releadvant bleiadben zu kf6nadnen, entadweadder gelinadgen, sich sbelst zu monuadmenadtieadren, um fcberadleadben zu kf6nadnen, oder sie muss mit der Art einer Geselladschaftsadstrukadtur unteradgeadhen, durch weladche sie erfunaddena0wurde.“ Sozioadloadgie entadstand als Refleadxiadonsadtheoadrie einer sich immer schneladler urbaadniadsieadrenadden, arbeitsadteiadlenadden und — wahladweise nach Beobadachadteradperadspekadtive — funkadtioadnal difadfeadrenadzieadrenadden Geselladschaft. Fraadgen nach dem Veradhe4ltadnis von Sysadtem– und Sozialadinadteadgraadtion (Gemeinschaft/Gesellschaft bei Tf6nadnies; Anoadmie und Moral bei Durkadheim) konnadten hier ebenso reflekadtiert weradden wie das Veradhe4ltadnis von Kapiadtal und Arbeit, die von Marx zu Weber und Simadmel veradle4uft: die Bedeuadtung von zweckadraadtioadnaadlem Hanaddeln im Proadzess der Ratioadnaadliadsieadrung, die Bedeuadtung von Geld und die reliadgif6se Funaddieadrung der Idee des absoadluadten Reichadtums im Caladviadnisadmus und seiadner Ermf6gadliadchung kapiadtaadlisadtiadschen Unteradnehadmeradtums waren hier domiadnante Theadmen. Die „sociale Frage“ und der Veradein ffcr Soziadaladpoadliadtik waren vieladleicht die Geburtsadstunde desadsen, was spe4adter die instiadtuadtioadnaadliadsierte Sozioadloadgie weradden sollte. Die „Selbstaddisadziadpliadnieadrung der Sozioadloadgie“ ging einadher mit einem Veradlust des revoadluadtioadne4adren Dukadtus seiadner Veradtreadter. Orgaadniadsaadtioadnen stanadden nunadmehr im Zenadtrum der Frage, wie Geselladschaft und vor allem demoadkraadtiadsche Veradfasstadheit mf6gadlich sind, man denke an Robert Michels Sozioadloadgie des Paradteiadweadsens (das eherne Gesetz der Oligadaradchie) oder Schumadpeadters dynaadmiadsche Sichtadweise „kreaadtiadver Zeradstf6adrung“ unter Marktadbeaddinadgunadgen. Als poliadtisch klar, dass in Deutschadland weder Komadmuadnisadmus, Soziaadlisadmus, direkte Demoadkraadtie noch Libeadraadlisadmus sieadgen weradden, musste die Frage nach Hybridadforadmen entadsteadhen und damit die Frage nach deren Steueadrungsadfe4adhigadkeit und Legiadtiadmaadtion (wenn schon nicht „sysadtemadradein“ sbelstadgeadsteuadert und damit sbelst legiadtiadmiert, ohne weiadtere Erkle4adrung). Zu dieadser Zeit war die instiadtuadtioadnelle Trenadnung noch brfcadchig, da wurde noch mehr inteadgriert gedacht und weniadger in den disadziadpliadne4adren Kateadgoadrien: Kein Soziadaladwisadsenadschaftadler in dieadser Zeit we4re auf den Gedanadken gekomadmen, das d6konoadmiadsche ohne das Soziale zu denadken! Erst in der „bfcroadkraadtiadschen Rechtadferadtiadgung“ der Sozioadloadgie nach dem Krieg kam es zu den bekannadten Binaddeadstrichadsoadzioadloadgien, die im Prinadzip als Dauaderadreadfleadxion der Wohladfahrtsadgeadselladschaft konadziadpiert waren: Famiadlien, Veradbe4nde, Staaadten, Roladlen, Straadtiadfiadkaadtion, Werte (Paradsons trennte zwiadschen „value“ und sah hier die Wirtadschaftsadwisadsenadschaft gefragt we4hadrend er „values“ als Gegenadstand der Sozioadloadgie begriff), soziaadler Aufadstieg, Moderadniadsieadrung, Proadbleme der Indusadtrieadaradbeit — alles sich emanadziadpieadrende Disadkurse, die irgendadwann zu Beginn der 80er Jahre, womf6gadlich als Luhadmann „Soziale Sysadteme“ schrieb, den Befund der Theoadrieadkrise rechtadferadtigadten und die Erstaradrung der Soziadaladwisadsenadschaft im uniadveradsiadte4adren Betrieb kenntadlich machadten. Vor allem die Trenadnung zur Wirtadschaftsadwisadsenadschaft (und zur Rechtsadwisadsenadschaft), die doch wie keine zweite Disadziadplin unbeaddingt zu einer sozioadloadgiadschen Refleadxiadonsadtheoadrie dazuadgeadhf6rt, wurde in der neoadliadbeadraadlen Epoadche seit den 80er Jahadren zu einem echadten Hemmadschuh der eigadneadnen Mf6gadlichadkeiadten von Geselladschaftsadtheoadrie und von Zeitaddiaadgnoadsen. Inzwiadschen haben Sozioadloadgen veradschieaddeadner „Heradkunft“ die Bedeuadtung der d6konoadmie wieadder entaddeckt und es immeradhin geschafft, insadbeadsonaddere den Me4rkadten wieadder veradste4rkte Aufadmerkadsamadkeit zu widadmen. Ob das reicht, um nicht mit der Geselladschaft unteradzuadgeadhen, lass ich dahinadgeadstellt aber eigentadlich ffchlt es sich so an, als wfcrde die Sozioadloadgie gerade wieadder zu ihren Ursprungsadfraadgen zurfcckadkehadren. Und ganz peradsf6nadlich: ich sehe die Bfcroadkraadtiadsieadrung und den Wettadlauf um Rechtadferadtiadgung inzwiadschen genauso kopfadschfctadtelnd zu wie andere audferadhalb des Fachs — andeadreradseits bleibt zu fraadgen, ob die Spraadche der Sozioadloadgie audferaduniadveradsiadte4r (also zum Beiadspiel in den Blogs hier) fcberadleadben kann. Denn wenn wir ehradlich sind: alle die hier Blogs schreiadben haben eine Soziaadliadsaadtion, eine sozioadloadgiadsche „Ich-Werdung“, in dieadsem Sysadtem gehabt (sonst we4re es ja gar nicht so kenntadnisadreich zu kriadtiadsieadren). Die ne4chste Geselladschaft beschreiadben immer noch die, die die alte Geselladschaft kenadnen. Nur so kann es aucha0gehen!

 

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