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Quotierte Urwahlen

 

Beteiligungsverfahren sind ja derzeit in aller Munde – auch bei den Grünen: Auf den Seiten der Grünen kann man lesen,

„dass die Partei mit einer „quotierten Doppelspitze“ zur Bundestagswahl 2013 antritt. Dies bedeutet, dass mindestens eine Person dieser Doppelspitze eine Frau sein muss. … Das Verfahren zur Benennung der beiden SpitzenkandidatInnen wird in den nächsten Wochen weiter beraten. Für den Fall, dass sich mehr als zwei Personen für das Spitzenduo bewerben, ist auch eine Urabstimmung der Parteimitglieder im Gespräch.“

Man darf sicherlich auch annehmen, dass eine Lagerquotierung zwischen „Parteilinken“ und „Reformern“ (formerly known as „Fundis“ bzw. „Realos“) in der Partei als durchaus wünschenswert angesehen wird.

Wie aber lassen sich Quotierung und Urwahl sinnvoll vereinen? Was würde etwa in einer Situation passieren, in der Trittin, Roth, Künast und Özdemir kandidierten? Natürlich ist die Situation hypothetisch, da Cem Özdemir ja bereits seinen Verzicht angedeutet hat. Aber gleichwohl: Gäbe es dann zwei getrennte Urwahlen, eine für Männlein, eine für Weiblein? Was passierte in einer Situation, in der Trittin, Roth und Özdemir kandidierten? Wäre Claudia Roth dann gesetzt, während die beiden Herren sich einer Urwahl um den freien Platz stellen? Oder wäre in dieser Situation nicht eigentlich klar, dass das Spitzenduo Roth/Özdemir lauten muss, um beiden Quotenvorgaben – nach Lager und Geschlecht – überhaupt gerecht werden zu können? Statistiker würden nämlich davon sprechen, dass bei der (Aus-)Wahl und den gegebenen Vorgaben schlicht keine „Freiheitsgrade“ mehr bleiben, es gibt nur eine Lösung in diesem Fall.

Letztlich könnte die Möglichkeit einer Urwahl zur Folge haben, dass schon im Vorfeld intern ein Tableau abgestimmt wird, dass eine Urwahl überflüssig macht. Denn nur so ließ sich mitunter das Einhalten beider Quoten garantieren. Die Möglichkeit einer Urwahl macht sie selbst überflüssig quasi.

Direkt- und repräsentativdemokratische Verfahren folgen nun einmal unterschiedlichen Logiken, die mitunter in Konflikt zueinander stehen. Das heißt nicht, dass eine Form zwingend der anderen überlegen ist. Aber sie sind anders. Dessen sollte man sich bewusst sein, bei der Auswahl von Spitzenpersonal, bei der Auswahl von Bundespräsidenten, aber auch bei direkter Beteiligung der Bürger an Gesetzgebungsverfahren. Wer glaubt, man könne mal eben ein bißchen direkte Demokratie einbauen, zugleich aber alles Althergebrachte (und mitunter Geschätzte) behalten, der irrt.

23 Kommentare

  1.   Azenion

    Wenn Quotierungen eine Wahl überflüssig machen, dann sind wir schon einen wesentlichen Schritt zurück zum „Ständestaat“ gegangen.

  2.   el_ture

    Die Grünen und die Grüne Jugend schaffen es seit Jahren quotiert zu wählen. Meist gibt es einen weiblichen Platz und einen offenen Platz, auf den sich dann auch Männer bewerben können.
    Das wäre also absolut kein Problem, mit ein bisschen Recherche hätte man so etwas auch herausbekommen können, bevor der Artikel geschrieben wird


  3. „Meist gibt es einen weiblichen Platz und einen offenen Platz, auf den sich dann auch Männer bewerben können.“ – das klingt aber reichlich ungerecht. Wieso müssen die Männer hier das Nachsehen haben? Wenn schon die Mitglieder der Grünen nicht fortschrittlich genug sind, um auch Frauen wegen deren Qualifizierung in ein Amt zu wählen und dabei nicht die Männer zu benachteiligen….

  4.   Thorsten Faas

    @2: Natürlich gibt es diese Verfahren. Nur übersetzt in die Logik einer Urwahl impliziert es eben, dass man _zwei_ Urwahlen bräuchte, weil ansonsten aus einer Urwahl ja auch zwei Männer als Gewählte hervorgehen könnten.

  5.   sengi

    die größte lobby deutschlands ist nunmal die frauenlobby. die armen wesen haben es aber auch schwer. mein beileid.


  6. @2: Ich glaube, dass der Autor ein Problem mit konkurrierenden Legitimitätsquellen sieht, nicht eine Leseschwäche hat. Wenn angenommen in einer Urwahl zwei Männer auf 80% (45%, 35%) der Stimmen kommen, weil zufällig die zwei kandidierenden Frauen Totalaufälle sind, und nur 20% (15%, 5%) erhalten, trotzdem die Frau mit den 15% Zuspruch eine Spitzenkandidatin werden würde. Das widerspräche einer absoluten Grundregel der Mehrheitsdemokratie. Damit in Konflikt liegt halt die Gleichstellung, die ideell begründet wird und innerhalb der Partei wahrscheinlich auch mal demokratisch legitimiert wurde. Eine typische Abwägungsfrage halt. Welcher Grundsatz ist wichtiger für die Grünen?

  7.   TDU

    Vielleicht bin ich nicht so firm, aber für mich ist das Kungelei wie bei den anderen Parteien auch. Denn auch da kandidieren nur die Erwählten. Muss vielleicht sein, denn eine unqualifizierte Person sollte keinen Poste bekommen. Aber nicht so tun als wär man so anders und als Alibi die Quote nutzen.

  8.   Sieg

    Ja die Frauenlobby ist schon dreist.
    Frauenqouten sollte es nicht geben sondern Geschlechterquoten.

    Im Kindergarten müssen dann auch 50% mindestens Männer sein.

    Es kann nicht nur in eine Richtung gehen.

  9.   Hermez

    Nur mal so…es mag sicherlich Berufe oder Tätigkeiten geben, wo es reichlich egal ist ob man männlich oder weiblich ist.
    In Führungspositionen geht es darum die/den besser qualifizierte/n Kandidatin/en zu finden. Wenn das eine Frau sein sollte,sehr gut. Wenn nicht, auch gut.
    Die Quotenregelung ist m.E. Blödsinn. Bei mir impliziert es höchstens, dass es völlig egal ist welche Nase gerade oben schwimmt.Hauptsache die Quote stimmt.
    Ist mir zu ideologisch.

  10.   Matths

    Ich finde auch, dass wenn mindestens eine Frau eine Spitzenkandidatin sein soll, dann sollte auch mindestens ein Mann Spitzenkandidat sein.

 

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