Marina Weisband „reicht’s jetzt“. So ist ein neuer, lesenswerter Beitrag in ihrem Blog überschrieben. Es geht um den Umgang der Piratenpartei mit rechtsextremen Mitgliedern. Für eine hitzige Debatte hatte zuletzt der Berliner Landesvorsitzende Hartmut Semken gesorgt, der in seinem Blog für einen toleranten Umgang mit rechten Parteifreunden plädierte.
Weisband, die politische Geschäftsführerin und prominenteste weibliche Aktivistin der Piraten, fordert klare Regeln für den Umgang mit rechtsextremem Gedankengut. Sie verlangt, dass sich alle Piraten „ohne Relativierung“ von Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie – und „jedem weiteren Weltbild, das Menschengruppen ausgrenzt oder verachtet“ distanziert.
Die Piratenpartei basiere darauf, dass „alle Menschen gleichwertig sind“, bloggt Weisband. Würde man rechtsextremes Gedankengut weiter dulden, würden die wichtigen, anderen Ideen der Piraten „in lauter Müll und Dreck“ versinken.
Der Berliner Landeschef Semken räumte inzwischen ein, mit seinen Äußerungen einen Fehler begangen zu haben. Zurücktreten, wie das etliche Parteifreunde bereits fordern, will er indes nicht.
Sein Landesverband kündigte am heutigen Freitag an, den Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in der Partei auf einer Konferenz Ende Mai diskutieren zu wollen. „Wir erkennen an, dass das Problem von Rassismus und Diskriminierung in der Gesellschaft und in der Piratenpartei existiert – von Einzelfällen zu sprechen ist falsch“, teilte der Landesverband mit. Er widerspricht damit Parteichef Sebastian Nerz, der am Vortag behauptet hatte, die Piraten hätten „kein rechtes Problem“.