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Karlsruhe und das Wahlrecht: Auf in ein Nebengefecht!

 

Gespannt richtet sich der Blick der Politik – wieder einmal – auf Karlsruhe. Was wird das Bundesverfassungsgericht zum neuesten Versuch urteilen, ein verfassungsgemäßes Wahlrecht zu installieren? Ist das negative Stimmengewicht (das korrekterweise eigentlich „vermindertes positives Stimmengewicht“ heißen müsste, aber das ist eine andere Geschichte) zur Genüge beseitigt? Oder werden die Richter sogar noch einen Schritt weitergehen und dieses Mal gleich die ganze Idee (nicht ausgeglichener) Überhangmandate beanstanden?

Wie auch immer das Urteil am Mittwoch ausfallen wird – eine Chance haben alle Beteiligten in jedem Fall verstreichen lassen. Die ganze Diskussion um die Reform des Wahlrechts war von Anfang an durch Technikalitäten und Kleinigkeiten geprägt. Wie kann man das negative Stimmengewicht beseitigen? Wie lassen sich Überhangmandate erhalten (oder abschaffen)? Zweifelsohne: Das sind gewichtige Fragen, ein Wahlrecht muss auch in den Details prinzipientreu funktionieren.

Und dennoch: Das negative Stimmgewicht hat empirische Konsequenzen, die sich in der Größenordnung von einem einzigen Sitz bewegen, den eine Partei zulasten einer anderen bekommt. Der kann entscheidend sein, richtig. Aber es bleibt doch ein einziger Sitz. Überhangmandate haben da schon größere Auswirkungen. Nach der Bundestagswahl 2009 gab es 24 davon. Da sie alle zugunsten der Union entstanden, liegt ein beachtlicher Verstoß gegen das Gebot der Gleichheit der Wahl vor. Und doch sind selbst diese 24 Sitze eine relativ bescheidene Größe.

Gemäß Art. 38 (1) des Grundgesetzes werden „(d)ie Abgeordneten des Deutschen Bundestages … in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes.“ Doch wie kann man von Letzterem sprechen, wenn die Wahlbeteiligung – wie 2009 – bei gerade einmal 70,8 Prozent lag? In Sachsen-Anhalt gingen gerade einmal 60,5 Prozent der Berechtigten zur Wahl. Und in einigen Städten und Stadtteilen war die Beteiligung sicher noch viel niedriger. Hätten die Nichtwähler Sitze im Parlament, dann würden sie seit 2009 – je nach Zählung und Hürden – rund 180 einnehmen!

Gleiche Wahl? Vertreter des ganzen Volkes? Die jüngsten (rückläufigen) Entwicklungen bezogen auf die Wahlbeteiligung lassen beides zunehmend fraglich erscheinen. Aber leider hat über diese Frage – wie kann man Wählen (und das Wahlsystem) attraktiver machen? – in der ganzen Diskussion niemand auch nur ein einziges Wort verloren. Auch aus Karlsruhe werden wir dazu morgen nichts hören. Schade eigentlich.

Thorsten Faas (@wahlforschung) ist Juniorprofessor für Politikwissenschaft, insbesondere Wählerverhalten, an der Universität Mannheim.

18 Kommentare

  1.   Fettes Marc

    Wahlpflicht einführen und gut ist’s.

  2.   Matthias

    Das Hauptproblem ist nicht das rundungsbedingte negative Stimmgewicht, das man tatsächlich als „vermindertes positives Stimmengewicht“ bezeichnen könnte und das tatsächlich „in der Größenordnung von einem einzigen Sitz“ liegt, sondern das negative Stimmgewicht, das bei der Bundestagswahl durch die internen Überhangmandate entsteht und das locker eine Größenordnung höher liegt. Die CDU hätte auch mehr Sitze, wenn sie in einem Bundesland gar keine Zweitstimmen bekommen hätte (gilt für fast alle Bundesländer). Die Bezeichnung „vermindertes positives Stimmengewicht“ reicht da auch nicht mehr aus.

    Das Phänomen ist auch nicht auf die Bundestagswahl und interne Überhangmandate beschränkt. Z.B. könnte die SPD in NRW komfortabel allein regieren, wenn sie keine einzige Zweistimme bekommen hätte. Jetzt braucht sie die Grünen. Soviel zu „vermindertes positives Stimmengewicht“. (Im Gegensatz zur Bundestagswahl ist das negative Stimmgewicht in NRW aber tatsächlich wenig praxisrelevant)


    Spamschutz-Frage: Was ergibt 5 × 7 ? – Antwort: feiner Sand.


  3. Netter Meinungsartikel, aber wenig fundiertes. 1,558 Millionen zusätzliche Zweitstimmen hätten die CDU 2009 5 Sitze kosten können, es geht also nicht nur um einen Sitz. Das negative Stimmgewicht trägt seinen Namen zurecht, verminderte positive Wirkung wäre ein unzulänglicher Name, denn das beste Ergebnis stellt sich ein, wenn in den Überhangländer für betroffene Partei KEINE Zweitstimmen abgegeben würden. Zieht man diesen Maximierungseffekt in Betracht, finden 2005 satte 27 vom negativen Stimmgewicht betroffene Sitze, 3 mehr als die Überhangmandate 2009.

  4.   ThorHa

    Die Sorge den Nichtwählern?
    Solange man kein Verfahren findet, dass jedem jederzeit an jedem Ort auf knopfdruck „Mitbestimmung“ ermöglicht und ihm gleichzeitig ein Ergebnis in seinem Sinne garantiert bleibt das Problem der Nichtwähler unlösbar. Also solange, wie Deutschland sich aus individualisierten und fragementierten Menschen zusammensetzt, die nicht wirklich existentielle Sorgen haben.
    Ich weiss nicht, warum es immer wieder an sich vernünftige Menschen gibt, die tatsächlich glauben, je bequemer man es Menschen bei der demokratischen Teilhabe macht, desto besser für die Demokratie. Die Nichtwähler, die ich kenne, sind zu bequem oder zu zynisch für eigenes Engagement, halten alle für Nazis ausser Papi und würden ohnehin jedes Ergebnis für gekauft halten, das nicht ihrem Weltbild entspricht. Wer solche Nichtwähler hat, braucht keine Feinde mehr …

  5.   der_nachdenkliche

    Statt über ein Mandat hin oder her zu diskutieren,
    sollten nur Mandate in Höhe der Wahlbeteiligung verteilt werden.
    Dann würden sich die Parteien in unserer Parteidemokratie vielleicht mehr um die Wähler kümmern.


  6. „Wir“ wählen Parteien aufgrund eines Parteiprogramms an das die sich nicht gebunden fühlen, aufgrund von Aussagen die Lügen sind und von Medien bereitwillig propagiert werden.
    Die gewählten Parteien pokern dann im Hinterzimmer aus, wer mit wem eine Regierung stellt um an die Fleischtröge zu gelangen.

    Das Handeln der Regierung sei angeblich durch einen demokratischen Mehrheitswillen legitimiert.

    Was?
    Von ~70% der Wahlberechtigten, hat Schwarz-Gelb zusammen gut 50% Stimmen erhalten, also rund 35% von 100.
    Warum – aus „Dankbarkeit“ gegenüber Rot-Grün oder weil irgendjemand versehentlich glaubte, die konservativ-eigenbedarfsliberale Fraktion hätte Ahnung von Volkswirtschaft – wird daraus nicht ersichtlich.
    Viele hätten Schwarz-Gelb nicht gewählt, hätten sie sich einfach das (v.a. FDP-) Parteiprogramm durchgelesen.
    D.h. Dt. wird von einer Regierung geführt, die real vielleicht von 20-25% der Bevölkerung wirklich frei gewählt würde, und die eine Politik betreibt, die 10% wirklich nützt, zum Nachteil der anderen 90%.

    Konsequent liegt in ähnlichen Maß die Politik in Sachfragen quer zur Gesellschaft.
    Siehe ESM, Afghanistankrieg, usw..

    Das Problem ist also nicht, ob die Union nun durch ein ungerechtes Wahlsystem ein paar Sitze mehr oder weniger bekommt.
    Sondern dass das System als solches untauglich ist, eine demokratische Willensbildung auszuüben, die einer tatsächlichen Mehrheit zu Gute kommt, geschweige denn allen.

    Hier wird über die Ornamentik eines Hauses lamentiert das auf Treibsand gebaut wurde…

  7.   Ambi

    Wenn der Bundestag nur noch Beschlüsse fassen könnte, wenn soviele Abgeordnete zustimmen, dass diese die Mehrheit der Wahlberechtigten vertreten, ändert sich die ganze Dynamik. Bei 30% Nichtwählern würde ein Beschluss im Bundestag eine Mehrheit von 71.5% benötigen, was eigentlich nur durch eine große Koalition möglich ist. Wahrscheinliches Ergebnis: die mangelnde Auswahl zwischen Alternativen lässt noch mehr Wähler das nächste Mal zuhause bleiben, und die Krise verschlimmert sich, bis die Klausel entweder wieder abgeschafft wird oder der Bundestag ganz beschlussunfähig ist.

    Wenn man dagegen etwas verbessern will, sollte man eher die Auswahl für den Bürger erweitern, durch bessere Mitbestimmung mittels direkter Demokratie, und durch mehr Wahlmöglichkeiten bei der Wahl des Parlaments, z.B. durch offene Listen.


  8. Wo ist das Problem? Nichtwählern ist es egal, welche Partei gewählt wird; oder anders gesagt: der Nichtwähler teilt seine Stimme entsprechend der Stimmen der Wähler auf. Wählen die Wähler beispielsweise 50% Rot und 50% Schwarz, dann hat der Nichtwähler 50% Rot und 50% Schwarz gewählt. Für den Nichtwähler ist das in Ordnung. Nicht wählen bedeutet letztendlich auch weniger Geld für die Parteien, die schließlich für jede Stimme einen bestimmten Betrag bekommen. Das kann auch ein Motiv sein, die Stimme ungültig zu machen oder gar den Gang zur Wahlurne zu unterlassen. Natürlich birgt das alles auch eine Gefahr, aber auch das ist für den Nichtwähler in Ordnung. Er lebt so passiv und gesellschaftsfern, dass ihn wahrscheinlich auch das nächste Nazireich nicht stören würde.

  9.   kto kogo

    „Die ganze Diskussion um die Reform des Wahlrechts war von Anfang an durch Technikalitäten und Kleinigkeiten geprägt“… Na schön, aber was bitte sind „Technikalitäten“? Das Wort ist im Deutschen völlig unbekannt. Meint der Autor etwas, das „Musikalitäten“ gleichkäme, also besondere Neigung zur Technik? Welche Technik – Wahlautomaten vielleicht? Wer neue Wörter schaffen will, sollte sich vielleicht erst einmal mit der DUDEN-Redaktion ins Benehmen setzen… möglich, dass ihm dort mit einem guten alten statt mit einem schlechten neuen Wort geholfen werden kann!

  10.   Arjen van Zuider

    Wer nicht wählt, erklärt sich für zufrieden mit dem, was die anderen für ihn wählen (oder er wird an der Wahl gehindert, aber dafür gibt es in Deutschland keine Anzeichen). Wer unmissverständlich seine Ablehnung aller derzeit gebotenen Alternativen kundtun möchte, der soll seinen Wahlzettel leer oder absichtlich ungültig einlegen. Eine „Partei der leeren Zettel“ mit signifikantem Stimmenanteil wäre eine eindeutigere Delegitimierung des Systems als eine noch so große „Partei der Nichtwähler“.

    In anderen Ländern wird eine niedrige Wahlbeteiligung auch viel weniger kritisch gesehen: Der Nationalrat der Schweiz hat seit über 30 Jahren keine Mehrheit der Bevölkerung mehr hinter sich: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/02/blank/key/national_rat/wahlbeteiligung.html

 

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