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Die bayerischen Verwandten und die Größe des Bundestages

 

Die bayerische Verwandtenaffäre sorgt für Turbulenzen. Bei Horst Seehofer. Im bayerischen Kabinett. Im bayerischen Landtag. Bundesweit. Auch bei den Bestuhlungsbeauftragten im Deutschen Bundestag.

Warum? 2009 hat die CSU in Bayern alle 45 bayerischen Wahlkreise direkt gewonnen. Am knappsten war es im Münchner Norden – dort gewann der CSU-Kandidat Johannes Singhammer mit einem Vorsprung von nur 0,9 Prozentpunkten vor dem SPD-Kandidaten Alex Berg seinen Wahlkreis. Im Nürnberger Norden – dem zweitknappsten Wahlkreis – hatte die siegreiche Dagmar Wöhrl schon 5,8 Prozentpunkte Vorsprung vor dem dortigen SPD-Kandidaten. Die bayerische Dominanz bei den Wahlkreisen scheint also kaum in Gefahr zu sein – Verwandtenaffäre hin oder her.

Wie sieht es bei den Zweitstimmen aus? Bayernweit hatte die CSU bei der Wahl 2009 42,5 Prozent der Zweitstimmen bekommen. Damit hätten ihr eigentlich nur 42 Mandate zugestanden. Folge? Drei Überhangmandate, denn jeder der 45 siegreichen Wahlkreiskandidaten der CSU darf natürlich – wie jeder andere siegreiche Wahlkreiskandidat auch – in den Bundestag einziehen. Das alleine kann einen gestandenen Bestuhlungsbeauftragten im Deutschen Bundestag aber nicht schocken.

Aber er weiß natürlich um die entscheidende Neuerung bei der Wahl im Herbst dieses Jahres – das neue Wahlrecht. Überhangmandate, die einzelne Parteien erzielen, werden dieses Mal durch zusätzliche Mandate für die anderen Parteien ausgeglichen. Und wenn die CSU in Bayern Überhangmandate bekommt, dann heißt es schnell: Ausgleichsmandate für alle! Selbst die Brüder und Schwestern der CDU in den anderen Bundesländern nebst allen anderen Parteien und ihren Landeslisten würden davon potenziell in Form von Ausgleichsmandaten profitieren.

Eine exakte Prognose ist zum heutigen Tage natürlich schwierig. Aber ein Blick zurück auf die Wahl 2009 kann helfen. So hat auch der Bundeswahlleiter für die Wahl 2009 eine Simulationsrechnung vorgelegt, wie heute die Sitzverteilung im Bundestag ausgesehen würde, wenn damals schon das neue Wahlrecht gegolten hätte. Ergebnis: Der Bundestag wäre größer geworden: Statt 624 Parlamentariern wären 671 Sitze im Parlament zu besetzen gewesen. Schuld daran wäre allerdings nicht die CSU, sondern die CDU gewesen: Sie hat bei der Wahl 2009 insgesamt 22 Überhangmandate erzielt, die noch schwerer ins Gewicht gefallen wären als die drei Überhangmandate der CSU. Die Überhangmandate der CDU wären die Triebfeder des Ausgleichsmechanismus gewesen.

Drehen wir aber mal an einem einzigen Schräubchen – und nehmen der CSU in Bayern 300.000 Zweitstimmen weg. Sonst nichts. Damit hätte die CSU in Bayern nur noch knapp unter 40 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Folge: Ihr hätten damit nur noch 39 (statt 42) Sitze regulär zugestanden, statt drei wären nun sechs Überhangmandate angefallen, die auszugleichen gewesen wären. Und damit wäre jetzt tatsächlich die CSU (und nicht die CDU) die Triebfeder des neuen Ausgleichsmechanismus gemäß dem neuen Wahlrecht geworden.

Und in letzter Konsequenz wäre der Bundestag auf 713 Sitze angewachsen. Die CDU hätte zusätzlich zu ihren 22 Überhangmandaten in anderen Bundesländern 13 Ausgleichsmandate bekommen, um das paritätische Verhältnis zu den Sitzen der CSU wiederherzustellen, die SPD 28, FDP 20, Linke 15 und Grüne 13, verteilt auf ihre Landeslisten jeweils.

Die anderen Länder lachen sich vielleicht dieser Tage doppelt ins Fäustchen über ihre bayerischen Kolleginnen und Kollegen und ihre aktuellen Probleme. Aber den Bestuhlungsbeauftragten macht das nervös.

17 Kommentare

  1.   huhumoin

    Wenn dann die 713 das Geld für 624 unter sich aufteilen…
    Kein Problem.
    Mehr Mitarbeiter – weniger Arbeit für den Einzelnen – weniger Sold pro Person.
    gaaanz einfache Wirtschaftlichkeitsrechnung von der (z. B. FDP)?

    Liebe Grüße nach Absurdistan, nur lebe ich ja dort…


  2. Das zeigt nur einmal mehr, eine grundsätzliche Wahlreform wäre notwendig.

    Abschaffung der bisherigen Zweitstimme und „Parteilisten“. Ein Wahlkreis wählt per einfacher Mehrheitswahl einen Kandidaten in den Bundestag. Dann erübrigen sich alle Rechenspiele und wir haben klare Verhältnisse („Nachrücker“ bei Ausscheiden eines MdB wäre dann eben entsprechend der Kandidat mit den zweitmeisten Stimmen).

    Ich bin schon dafür dass bei der Bundestagswahl in Zukunft zweimal abgestimmt wird, nämlich eine Direktwahl des Kanzlers. Meinetwegen kann man das Amt auch in Präsident umtaufen und das Amt des Bundespräsidenten abschaffen. Das wäre die Gewaltenteilung deutlich verbessern, unser System nennt man ja vornehm eines der „Gewaltenverschränkung“. Es ist aber eigentlich problematisch wenn die Regierung vom Parlament abhängt und umgekehrt. Der Kanzler kann indirekt Neuwahlen des Bundestags erzwingen, der Bundestag kann den Regierungschef austauschen. Wir haben uns daran gewöhnt aber bei Lichte betrachtet.. nicht ideal. Sicherlich haben diese institutionellen Schwächen auch einen Anteil an der gefühlten „ewigen Großen Koalition“ und politischen Lähmung in der Bundesrepublik.


  3. Die Sorgen der Bestuhlungsbeauftragten dürften unbegründet sein. 1-2 Mal im Jahr stellte man halt ein paar Notsitze dazu. In der verbleibenden Zeit werden bestenfalls ein paar Stühle abgenutzt, die sonst Generationen gehalten hätten.

  4.   tnie

    vermutlich hat der Mituser aus Kommentar #3 Recht: üblicherweise platzt der Bundestag eh nicht gerade aus den Nähten. Wenn also jemand mit gesundem Menschenverstand an die Sache ran geht braucht man also nicht jedem Parlamentarier einen eigenen Stuhl zuzuweisen.

    Universitäten planen ihre Hörsäle auch nicht so – nichtmal bei Vorlesungen mit Anwesenheitspflicht (wovon unser Parlament ja – leider – sehr weit entfernt ist)


  5. „wovon unser Parlament ja – leider – sehr weit entfernt ist“
    Die Sicherheitsexperten würden sicherlich viel effizienter arbeiten, wenn sie sich Debatten der Agrarpolitiker anhören müssen…
    Ich versteh nicht, warum das immer alle fordern. In der Firma sitzt ja auch nicht jeder in jedem Meeting.

  6.   karli

    richtig 😉


  7. Zu 2.. „Abschaffung der bisherigen Zweitstimme und “Parteilisten”. Ein Wahlkreis wählt per einfacher Mehrheitswahl einen Kandidaten in den Bundestag. Dann erübrigen sich alle Rechenspiele und wir haben klare Verhältnisse“
    —————————
    Das wäre dann was für die Verfechter des Amerikanischen Wahlsystems mit zwei Parteien (und für digital denkende Menschen).

  8.   artus63

    Es steht könnte in der Überschrift!!
    Das entscheidet das Volk BY und diese sind wohl zufrieden mit dem was diese im Überfluß haben. D muß sich da keine Gedanken drüber machen.


  9. 713 Abgeordnete? Das kann doch nur von Vorteil sein, falls darunter noch der eine oder andere dazu kommt, der etwas Ahnung hat. Unter den bisherigen Abgeordneten herrscht da noch erkennbarer Mangel. Wenn ich nur daran denke, was sich da bei einer Befragung des ZDF für Abgründe auftaten, als Abgeordnete, die zu einer Abstimmung über den ESM-Rettungsschirm eilten befragt wurden, ob sie denn wüssten worüber sie gleich abstimmen werden….


  10. Bei reinem Mehrheitswahlrecht hätten die Unionsparteien 34% der Stimmen, aber 74% der Sitze im Bundestag und damit eine verfassungsändernde Mehrheit. Wem ausser Unionsanhängern sollte das zusagen?

    In Bayern gäbe es übrigens einen einzigen Sozialdemokraten im Landtag, und auch das erst seit einigen Jahren…

 

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