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Lernen aus der Bundestagswahl

 

Damit wäre also die Bundestagswahl 2013 Geschichte. Schreibt sie auch Geschichte? Ja, die altehrwürdige FDP als Gründungsmitglied im Deutschen Bundestag ist erstmals nicht mehr im Parlament vertreten. Ja, die AfD hätte fast den Einzug in den Bundestag geschafft. Ja, die Union stand kurz vor der absoluten Mehrheit. Aber nun steht uns doch ein vertrauter Prozess der Koalitionsbildung bevor. Und eine Große Koalition könnte das Ergebnis sein.

So weit, so bekannt. Einige Aspekte rund um die Wahl 2013 aber werden bedeutsam bleiben:

1. Die Wahlbeteiligung

Irritierend genug waren am Wahlabend die „Entwarnungssignale“, als noch Zahlen von rund 73 Prozent Wahlbeteiligung kursierten. Konnte das wirklich schon zufriedenstellen? Geradezu absurd erscheint die öffentliche Beruhigung aber im Lichte der 71,5 Prozent, die das vorläufige amtliche Endergebnis als Wahlbeteiligung ausweist.

Denn klar ist damit: Die 70,8 Prozent Wahlbeteiligung von vor vier Jahr waren eben kein einmaliger Ausreißer, der nur eine Folge der Großen Koalition gewesen ist. Offenkundig müssen wir uns – selbst bei Bundestagswahlen – an Zahlen um die siebzig Prozent gewöhnen.

Wer aber macht die 30 Prozent aus, die nicht wählten? Wo war die Wahlbeteiligung besonders niedrig? Jedenfalls nicht dort, wo die Herren Welzer, Precht und Steingart wohnen. Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist zunehmend ungleich verteilt; die unteren Schichten der Gesellschaft beteiligen sich immer weniger an der Abstimmung. Wenn wir also zukünftig über Gerechtigkeit sprechen, dann sollten wir auch über „gerechte“ politische Beteiligung sprechen.

2. Das hohe Ergebnis der Union

Mehr als 40 Prozent der Stimmen sind ein beeindruckendes Ergebnis für die Union, das steht völlig außer Frage. Tatsächlich schienen die Tage, in denen absolute Mehrheiten möglich sind, für viele (nicht für alle!) unvorstellbar. Gut: Man hätte nach Hamburg schauen können, wo die SPD mit absoluter Mehrheit regiert. Oder nach Bayern. Aber trotzdem war das Staunen ob der Zahlen der Union groß.

Doch ähnlich absurd wie die vielfach zelebrierten Requiems für die Volkspartei in der Vergangenheit waren, muten jetzt die Phoenix-Metaphern an. Die Volksparteien (wenn überhaupt reden wir ohnehin nur von der Union) sind nicht automatisch wieder da. Die Lehren der jüngeren Wahlen sind doch viel mehr: Die Stärke der politischen Beben hat zugenommen, die Veränderungsbalken an Wahlabenden sind länger denn je. Das gilt für Ausschläge nach oben (CSU, CDU, AfD), aber auch nach unten (FDP). Der Trend zu weniger Selbstverständlichkeiten ist es, der Wahlen heutzutage auszeichnet, nicht das Verschwinden oder Wiederauferstehen der Volksparteien.

3. Die FDP

Gerade die FDP ist eine Partei gewesen, die sich zu keinem Zeitpunkt auf eine allzu große Stammwählerschaft verlassen konnte. Sie war immer schon davon abhängig, dass ihr zusätzliche Unterstützung aus dem Moment heraus erwuchs. Deren jeweiliger Ursprung mag höchst unterschiedlich gewesen sein: Inhaltliche Überzeugungen und Positionen, Personal, taktische Überlegungen. Nichts davon gab es 2013. Insofern ist das Ergebnis der FDP konsequent. Aber auch hier gilt: Das Totenglöcklein sollte erst mal in der Schublade bleiben. Andere Parteien sind ebenfalls schon tief gestürzt, sind aber immer noch da.

4. Die Umfragen

Natürlich muss man auch über die Rolle von Umfragen sprechen. Sie waren präsenter denn je, sogar am Wahltag selbst ist noch eine Umfrage veröffentlicht worden. Für die FDP hatten sie unisono diese Botschaft: Wenn es auch knapp wird, die Liberalen werden in den Bundestag einziehen.

Welcher Unionsanhänger aber möchte seine Stimme unter diesen Umständen (und noch dazu nach den Erfahrungen von Niedersachsen) an die FDP verleihen? Am Ende könnten die Umfragen selbst – am Sonntag noch stand die FDP bei sechs Prozent – dazu beigetragen haben, dass sie sich selbst ad absurdum und die FDP aus dem Bundestag geführt haben. Das heißt keineswegs, dass man diese Umfragen verbieten sollte. Aber es heißt schon, dass man noch transparenter machen muss, wie sie entstehen und wo die Grenzen ihrer Aussagekraft liegen. Und wir alle müssen lernen, damit entspannter umzugehen.

5. Die Medien

Dass Umfragen nicht verschwinden werden, dafür werden die Medien dennoch sorgen. Die amerikanischen Kollegen sprechen von horse race journalism – über den Wahlkampf wird berichtet, als sei er ein Pferderennen. Oder zumindest ein Sportereignis. Beispiele gefällig? TV-Duell. TV-Dreikampf. Wahlarena. Wer hat gewonnen? Wer holt auf? Da passen Umfragen einfach zu gut ins Schema.

Dass insgesamt wenig über Themen gesprochen wurde, sondern eben über Umfragen, Koalitionen und Strategien (und am Ende sogar in einer Metaperspektive über diese Metaperspektive), passt ins Bild. Da sprechen Amerikaner auch von hostile media – feindlich gesinnten Medien –, die Politik als zynisches Machtspiel darstellen. An vielen Stellen mag das zutreffen, aber die eine oder andere Kritik von politischer Seite an den Medien mag dann doch zugetroffen haben.

6. Peer Steinbrück

Ob Peer Steinbrück der richtige oder falsche Kandidat für die SPD gewesen ist, darüber wird sich noch lange trefflich streiten lassen. Eines scheint gleichwohl bemerkenswert: Steinbrück war vor seiner Kandidatur ein elder statesmen. Vielleicht nicht ganz in der Liga von Helmut Schmidt, aber er war raus dem politischen Tagesgeschäft. Warum das relevant ist? Damit einher ging eine überparteiliche Wahrnehmung seiner Person, die ihm hohes Ansehen auch über Parteigrenzen hinweg einbrachte.

Mit seiner Kandidatur aber war Steinbrück zurück im Tagesgeschäft. Damit musste sein Ansehen in Kreisen des politischen Gegners zwangsläufig sinken. Denn den Politiker des Gegners mag man nicht. Sein Start war von vielem gekennzeichnet: eine überstürzte Präsentation, eine langwierige Diskussionen um seine Vortragstätigkeit. Aber auch von sinkenden Umfragewerten. Die waren aber „logisch“. Seine ursprünglich guten Umfragewerte, gerade in der berühmt-berüchtigten Mitte, waren trügerisch und seiner Rolle als elder statesman geschuldet. Als er das nicht mehr war, gingen auch die Zahlen runter.

7. Wer wird regieren?

Wer wird die nächste Bundesregierung bilden? Wir wissen es nicht. Die Koalitionsfrage ist offen und schwierig. Die Situation ist geradezu paradox. Wir alle als Wählerinnen und Wähler produzieren ein Wahlergebnis, das unübersichtlich ist, jedenfalls keine klaren und einfachen Koalitionen erlaubt. Aber gerade diese klaren und einfachen Koalitionen sind zugleich das, was sich die Bürger wünschen. Experimente am Koalitionsmarkt sind unbeliebt.

Vielleicht sollten wir uns alle im Vorfeld einer Wahl mehr miteinander unterhalten, um uns besser abzustimmen. Das ist aber natürlich schwierig bei 60 Millionen Wahlberechtigten. Und so müssen wir lernen, mit den neuen Gegebenheiten zu leben. Keine Experimente? Wohl doch.

46 Kommentare


  1. @“Linke Mehrheit“:

    Sie verkennen dabei:
    Union + FDP + AfD = 51%
    SPD + Linke + Grüne = 42,7%

    Sind sie sich sicher, dass bei destruktiver Politik von der linken Seite und anschließenden Neuwahlen nicht auch ein Ergebnis dabei herauskommen könnte, welches sie vielleicht noch viel weniger möchten?

    Wie lief das denn nochmal bei Ypsilanti?

    @Alle deutschen Parteien sind „unwählbar“
    Mit welchem Land/Regierung möchten Sie denn gerne tauschen?
    Bush, Putin Chavez, Hollande? Wer gefällt Ihnen denn?

    Ich lebe sehr gerne hier in diesem Land. Ich mag die pragmatische Art wie mit Problemen umgegangen wird. Die Balance und der ständige Zwist auf der Suche nach dem gerechten Weg, der gleichsam der menschlichen Natur Tribut zollt. Das finde ich gut.

    Ich bin froh, dass seit mehr als 50 Jahren keine Dogmatiker wüten durften. Ob links oder rechts. Ich bin stolz Deutscher zu sein und das nicht weil ich qua Geburt einen identitätsstiftenden Anzug übergezogen bekomme, sondern weil ich unsere Werte und unsere Art uns weiterzuentwickeln schätze. Ich bin froh, dass man bei uns freier ist als in so manch anderem Land.

    Frei, gerecht, leistungsstark, den Menschen als Ganzes im Blick. Fehler machen, korrigieren, die Fehlbarkeit der anderen anerkennen und Verzeihen. Helfen wo nötig, fordern wo angemessen. Für ein glückliches und gutes Leben aller – soweit dies in der Macht der Gemeinschaft und des Einzelnen steht – immer als Ziel.

    Ganz davon abgesehen: Jeder kann seine eigene Partei gründen und versuchen es besser zu machen oder in eine Partei eintreten und versuchen etwas zu bewegen.

    @Nichtwähler
    Unser Wahlsystem ist eindeutig. Jede Enthaltung ist eine Absegnung des Wahlausgangs. Man delegiert das eigene Stimmgewicht also proportional an „die anderen“.

  2.   Janosch Hachulla

    Was völlig bei der Wahlanalyse zu kurz kommt ist die Frage: Warum hat die CDU gewonnen, obwohl sie keinen inhaltlichen Wahlkampf führte? Die Antwort ist ziemlich einfach: die politische Themen sind zunehmend komplex und überfordern bzw. interessieren viele Bürger nicht. Deswegen muss doch die richtige Taktik heissen: weg von Themen, hin zur Person. Da Steinbrück eher arrogant als sympatisch wirkte, konnte die SPD noch so viel recht haben mit ihrem politischen Programm. Die wichtigen Entscheidungen trifft der Mensch nämlich nicht mit dem Kopf, sondern mit dem Bauch. Beim Kauf ist es so (siehe die Aussagen der Werbung) und bei den Wahlen wohl auch.


  3. Merkel ist symptomatisch für dieses Land: Sie bietet keine Angriffsfläche. Wir haben uns in unserer goldenen Mittelmäßigkeit behaglich eingerichtet. Wohlstand macht vorsichtig und bringt abgeschliffene, wohltemperierte Charaktere hervor. Siehe FDP, dort hätte es vor Jahren eines inneren Umsturzes bedurft, aber keiner der jungen Schwiegermuttertypen wollte den Bösen spielen. Ich bin jung, ich liebe die Demokratie und es frustriert mich, wie der medial vermittelte Einheitsbrei in der Politik seine Fortsetzung findet.

  4.   kiraly

    Der Wähler wünschte sich eine große Koalition. SPD und CDU vereinen 70 Prozent der Wähler. Das ist keine komplizierte Konstellation, es ist ein Auftrag. Ich sehe keine große inhaltlichen Differenzen ?

  5.   So what

    @25
    Entschuldigen Sie bitte meine orthografischen Schwächen. Ich habe während des Tippens telefoniert und vergessen auf Schreibregeln zu achten, kann Ihnen aber versichern, dass der Inhalt stimmt.

  6.   Airplane

    Warum können eigentlich die Mehrheit der Leute hier nicht auch mal anerkennen, das Angela Merkel grandios im Amt bestätigt wurde? Hier wird immer auf die Nichtwähler als Gegenargument hingewiesen – aber jeder hat doch die Freiheit zur Wahl zu gehen, und wenn ich nicht gehe, muss ich auch damit Leben, dass die anderen dann vielleicht etwas Wählen, was ich nicht möchte.

    Ich finde es auch nicht in Ordnung, dass viele Merkel-Wähler hier als Mitläufer oder uninteressiert dargestellt werden. Jeder kann in unserem Land seine Meinung haben, und vielleicht sollten Sie mal akzeptieren, dass es eine große Masse in Deutschland gibt, die offenbar der Ansicht ist, dass es Deutschland nicht so schlecht geht, wie die Opposition immer behauptet hat. Natürlich gibt es Arme in unserer Gesellschaft, und das ist nicht gut, aber wenn man auf unsere Nachbarländer speziell in Südeuropa schaut geht es uns in der Krise sehr gut, und das werden viele auch anerkannt haben, die Merkel gewählt haben.
    Auch Merkels Europapolitik die nicht einfach ohne Bedingungen Geld liefert, sondern auch fordert, dass es in den Pleite-Staaten Reformen gibt, und gespart wird halten offenbar nicht so viele für völlig falsch.

    Mit den Forderungen nach Rot-Rot-Grün bei vielen hier wäre ich an Ihrer Stelle auch vorsichtig. Sie haben ja in Hessen bei Frau Ypsilanti gesehen wie das dann enden kann. Nicht alle SPD-Wähler sind links – die eher zur Mitte orientierten springen dann zur Union ab und Sie bekommen das genaue Gegenteil von dem was sie möchten, nämlich die absolute Mehrheit der Union oder gar wieder Schwarz-Gelb im Falle einer Neuwahl.

    Auch wenn man die Umfragen ansieht finden offenbar viele Menschen eine Große Koalition gut. Ich denke auch, dass man in der letzten Großen Koalition durchaus einiges Erreicht hat.

  7.   So what

    @36
    Sie schreiben doch nur, dass die eher linkswählenden, auch wenn sie in der Mehrheit sind, nicht das bekommen, was sie wollen, weil sich die Mehrheit sonst konservativ zeigt. Also kann es denen auch egal sein, wenn in vier Jahren die absolute Mehrheit auf Seiten der Union liegt.

  8.   So what

    Nachtrag: Angela Merkel wurde nicht im Amt bestätigt, weil sie gar nicht zur Wahl stand. Außerdem war die Wahl gestern und die nächste ist vermutlich erst in vier Jahren.


  9. Was helfen alle Spekulationen in die Zukunft. Fakt ist einfach das Merkels proklamierte „erfolgreichste Bundesregierung seit der Wende“ nicht so ganz die Zustimmung der Wähler gefunden hat. Die Fortsetzung der erfolgreichsten Regierung ist nun gescheitert und die möglichen Koalitionspartner werden sich nun genau überlegen wie Sie die Erfolgsstory von Merkel interpretieren sollen.
    Merkels „vollstes Vertrauen“ und Die „erfolgreichste Regierung“ sind wohl inzwischen nicht unbedingt die Garanten für Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
    Es bleibt spannend.


  10. An den, der sich hinter dem Pseudonym „die grünen Kinderfreunde“ verbirgt.

    Zitat: „wer regieren wird? wer weiß, vielleicht die grünen? in trittin, beck und cohn-bendit setzen gewiss einige leute ihre hoffnungen.“

    Ja, du zum Beispiel:

    Zitat: „warum nur?“

    Du wirst es schon wissen. Aber du setzt aufs falsche Pferd. Für Typen wie dich gibt es genug Schmuddelecken im Internet.

 

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