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Lernen aus der Bundestagswahl

 

Damit wäre also die Bundestagswahl 2013 Geschichte. Schreibt sie auch Geschichte? Ja, die altehrwürdige FDP als Gründungsmitglied im Deutschen Bundestag ist erstmals nicht mehr im Parlament vertreten. Ja, die AfD hätte fast den Einzug in den Bundestag geschafft. Ja, die Union stand kurz vor der absoluten Mehrheit. Aber nun steht uns doch ein vertrauter Prozess der Koalitionsbildung bevor. Und eine Große Koalition könnte das Ergebnis sein.

So weit, so bekannt. Einige Aspekte rund um die Wahl 2013 aber werden bedeutsam bleiben:

1. Die Wahlbeteiligung

Irritierend genug waren am Wahlabend die „Entwarnungssignale“, als noch Zahlen von rund 73 Prozent Wahlbeteiligung kursierten. Konnte das wirklich schon zufriedenstellen? Geradezu absurd erscheint die öffentliche Beruhigung aber im Lichte der 71,5 Prozent, die das vorläufige amtliche Endergebnis als Wahlbeteiligung ausweist.

Denn klar ist damit: Die 70,8 Prozent Wahlbeteiligung von vor vier Jahr waren eben kein einmaliger Ausreißer, der nur eine Folge der Großen Koalition gewesen ist. Offenkundig müssen wir uns – selbst bei Bundestagswahlen – an Zahlen um die siebzig Prozent gewöhnen.

Wer aber macht die 30 Prozent aus, die nicht wählten? Wo war die Wahlbeteiligung besonders niedrig? Jedenfalls nicht dort, wo die Herren Welzer, Precht und Steingart wohnen. Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist zunehmend ungleich verteilt; die unteren Schichten der Gesellschaft beteiligen sich immer weniger an der Abstimmung. Wenn wir also zukünftig über Gerechtigkeit sprechen, dann sollten wir auch über „gerechte“ politische Beteiligung sprechen.

2. Das hohe Ergebnis der Union

Mehr als 40 Prozent der Stimmen sind ein beeindruckendes Ergebnis für die Union, das steht völlig außer Frage. Tatsächlich schienen die Tage, in denen absolute Mehrheiten möglich sind, für viele (nicht für alle!) unvorstellbar. Gut: Man hätte nach Hamburg schauen können, wo die SPD mit absoluter Mehrheit regiert. Oder nach Bayern. Aber trotzdem war das Staunen ob der Zahlen der Union groß.

Doch ähnlich absurd wie die vielfach zelebrierten Requiems für die Volkspartei in der Vergangenheit waren, muten jetzt die Phoenix-Metaphern an. Die Volksparteien (wenn überhaupt reden wir ohnehin nur von der Union) sind nicht automatisch wieder da. Die Lehren der jüngeren Wahlen sind doch viel mehr: Die Stärke der politischen Beben hat zugenommen, die Veränderungsbalken an Wahlabenden sind länger denn je. Das gilt für Ausschläge nach oben (CSU, CDU, AfD), aber auch nach unten (FDP). Der Trend zu weniger Selbstverständlichkeiten ist es, der Wahlen heutzutage auszeichnet, nicht das Verschwinden oder Wiederauferstehen der Volksparteien.

3. Die FDP

Gerade die FDP ist eine Partei gewesen, die sich zu keinem Zeitpunkt auf eine allzu große Stammwählerschaft verlassen konnte. Sie war immer schon davon abhängig, dass ihr zusätzliche Unterstützung aus dem Moment heraus erwuchs. Deren jeweiliger Ursprung mag höchst unterschiedlich gewesen sein: Inhaltliche Überzeugungen und Positionen, Personal, taktische Überlegungen. Nichts davon gab es 2013. Insofern ist das Ergebnis der FDP konsequent. Aber auch hier gilt: Das Totenglöcklein sollte erst mal in der Schublade bleiben. Andere Parteien sind ebenfalls schon tief gestürzt, sind aber immer noch da.

4. Die Umfragen

Natürlich muss man auch über die Rolle von Umfragen sprechen. Sie waren präsenter denn je, sogar am Wahltag selbst ist noch eine Umfrage veröffentlicht worden. Für die FDP hatten sie unisono diese Botschaft: Wenn es auch knapp wird, die Liberalen werden in den Bundestag einziehen.

Welcher Unionsanhänger aber möchte seine Stimme unter diesen Umständen (und noch dazu nach den Erfahrungen von Niedersachsen) an die FDP verleihen? Am Ende könnten die Umfragen selbst – am Sonntag noch stand die FDP bei sechs Prozent – dazu beigetragen haben, dass sie sich selbst ad absurdum und die FDP aus dem Bundestag geführt haben. Das heißt keineswegs, dass man diese Umfragen verbieten sollte. Aber es heißt schon, dass man noch transparenter machen muss, wie sie entstehen und wo die Grenzen ihrer Aussagekraft liegen. Und wir alle müssen lernen, damit entspannter umzugehen.

5. Die Medien

Dass Umfragen nicht verschwinden werden, dafür werden die Medien dennoch sorgen. Die amerikanischen Kollegen sprechen von horse race journalism – über den Wahlkampf wird berichtet, als sei er ein Pferderennen. Oder zumindest ein Sportereignis. Beispiele gefällig? TV-Duell. TV-Dreikampf. Wahlarena. Wer hat gewonnen? Wer holt auf? Da passen Umfragen einfach zu gut ins Schema.

Dass insgesamt wenig über Themen gesprochen wurde, sondern eben über Umfragen, Koalitionen und Strategien (und am Ende sogar in einer Metaperspektive über diese Metaperspektive), passt ins Bild. Da sprechen Amerikaner auch von hostile media – feindlich gesinnten Medien –, die Politik als zynisches Machtspiel darstellen. An vielen Stellen mag das zutreffen, aber die eine oder andere Kritik von politischer Seite an den Medien mag dann doch zugetroffen haben.

6. Peer Steinbrück

Ob Peer Steinbrück der richtige oder falsche Kandidat für die SPD gewesen ist, darüber wird sich noch lange trefflich streiten lassen. Eines scheint gleichwohl bemerkenswert: Steinbrück war vor seiner Kandidatur ein elder statesmen. Vielleicht nicht ganz in der Liga von Helmut Schmidt, aber er war raus dem politischen Tagesgeschäft. Warum das relevant ist? Damit einher ging eine überparteiliche Wahrnehmung seiner Person, die ihm hohes Ansehen auch über Parteigrenzen hinweg einbrachte.

Mit seiner Kandidatur aber war Steinbrück zurück im Tagesgeschäft. Damit musste sein Ansehen in Kreisen des politischen Gegners zwangsläufig sinken. Denn den Politiker des Gegners mag man nicht. Sein Start war von vielem gekennzeichnet: eine überstürzte Präsentation, eine langwierige Diskussionen um seine Vortragstätigkeit. Aber auch von sinkenden Umfragewerten. Die waren aber „logisch“. Seine ursprünglich guten Umfragewerte, gerade in der berühmt-berüchtigten Mitte, waren trügerisch und seiner Rolle als elder statesman geschuldet. Als er das nicht mehr war, gingen auch die Zahlen runter.

7. Wer wird regieren?

Wer wird die nächste Bundesregierung bilden? Wir wissen es nicht. Die Koalitionsfrage ist offen und schwierig. Die Situation ist geradezu paradox. Wir alle als Wählerinnen und Wähler produzieren ein Wahlergebnis, das unübersichtlich ist, jedenfalls keine klaren und einfachen Koalitionen erlaubt. Aber gerade diese klaren und einfachen Koalitionen sind zugleich das, was sich die Bürger wünschen. Experimente am Koalitionsmarkt sind unbeliebt.

Vielleicht sollten wir uns alle im Vorfeld einer Wahl mehr miteinander unterhalten, um uns besser abzustimmen. Das ist aber natürlich schwierig bei 60 Millionen Wahlberechtigten. Und so müssen wir lernen, mit den neuen Gegebenheiten zu leben. Keine Experimente? Wohl doch.

46 Kommentare

  1.   gag

    Schade, dass der Artikel nicht gründlicher recherchiert wurde. Ein wirklich wichtiger Punkt zu Analyse der Wahl wären die auf Grund der 5%-Hürde nicht berücksichtigten Stimmen.

    Nicht berücksichtigt werden im neuen Bundestag die Stimmen von 6.8 Millionen Wählern- 6 Millionen davon Wähler von Parteien die über 200.000 Stimmen erreicht haben:

    FDP 2.082.305
    AFD 2.052.372
    PIRATEN 958.507
    NPD 560.660
    FREIE WÄHLER 422.857
    ——————————————
    Summe 6.076.701

    Zum Vergleich
    CDU+CSU 18.157.256

    Alle Zahlen Zweitstimmen, Quelle: Bundeswahlleiter, abgerufen 24.09.2013
    http://www.bundeswahlleit

    Ich habe der Einfachheit halber nur die Parteien berücksichtigt die über 200.000 Zweitstimmen erhielten.


  2. Das Koalitionsgerangel bei uns in Deutschland nervt – hinterher ist keiner so richtig zufrieden. Vielleicht auch das ein Mosaik für die Ursachenforschung, warum fast ein Drittel der Wahlberechtigten nicht an die Urne geht. Sie haben vielleicht das Gefühl, dass die Macht im Lande sowieso hinter verschlossenen Türen ohne ihren Einfluss verteilt wird.

    Warum also nicht mal eine Debatte zur Demokratiereform entfachen?

    Interessant ist zum Beispiel des Schweizer Modells einer „Konkordanzdemokratie“. Bei der Zusammenstellung des immer siebenköpfigen Kabinetts (dessen Mitglieder keinen Chef haben, sondern gleichberechtigt und im Konsens regieren) wird darauf geachtet, möglichst alle im Parlament vertretenen Parteien zu berücksichtigen.

    Deshalb gibt es keinen Koalitionshickhack wie bei uns, sondern es regieren Minister aller Parteien gemeinsam: SP, FDP, CVP und SVP (die wählerstärksten mit je zwei Posten). Diese Minister (Bundesräte) sind auf eine Periode von vier Jahren fest gewählt und verteilen die Ressortzuständigkeiten nach ihrer Wahl durch das Parlament selbst untereinander.

    Vorteil aus meiner Sicht: die Parteien sind mehr oder weniger neutralisiert, die Regierung hat sich zusammenzuraufen und kleinliches Vorteilesuchen wird minimiert. Übrigens stimmen die Schweizer Minister im Kabinett über einzelne Ressortvorhaben als Kollegium ab: das Mehrheitsprinzip gilt und jeder Minister muss die Mehrheitsmeinung nach außen vertreten, auch wenn er sie nicht teilt!

    Und nun warte ich auf die Argumente wie „Das geht bei uns in Deutschland nicht“…


  3. Liebe Medien!
    Bitte keine Halsketten, Umfragen, Spekulationen, Skandale, Ab- und Hintergründigkeiten mehr. Überfordert bitte Eure Leser.

    So sehr ich Ihren Beitrag anerkenne, diese Medienschelte scheint mir unangemessen.

    Die Halskette der Kanzlerin war ein taktischer Schachzug. Das zu kommentieren geht auf die Metaebene, also die Analyse der Methoden, durch die um die Stimme des Zuschauers geworben wird.

    Durch Umfragen wird versucht, die Selbstbeobachtung des Wahlvolks auf Zahlen zu ziehen; das ist halt eine Sprache, die jede(r) zu verstehen glaubt, da können die Medien nichts für.

    Was meinen Sie mit Ab- und Hintergründigkeiten? Dafür ist die Presse doch da, mir zu erzählen, was ich noch nicht weiß.

    Wenn man alles abzieht, was Sie der Presse vorwerfen, dann bliebe ja nur noch die langweilige Wiedergabe dessen, was die Politiker verlautbaren (lassen). Das wäre mir zu wenig. Man will doch auch ein bisschen Spaß haben.

  4.   gceschmidt

    Die Union sollte es mal mit einer Minderheitsregierung probieren, ohne SPD und GRÜNE.Wenn sie vernünftige Vorschläge macht, dürften die vier fehlenden Stimmen kein Problem sein.
    Umgekehrt dürfte eine Verweigerung von SPD und Grünen, bei gelegentlicher Freigabe vom Fraktionszwng, interessante Lernerfahrungen bei allen dreien auslösen-

  5.   Abwägig

    „@”Linke Mehrheit”:

    Sie verkennen dabei:
    Union + FDP + AfD = 51%
    SPD + Linke + Grüne = 42,7%“

    ??

    Mit Verlaub, aber die FDP und die AfD sind nicht im Bundestag vertreten. Oder koalieren die jetzt doch wieder mit?

    Aber ich verstehe das Argument:
    1. Versteckter Regierungsbildungsauftrag (da Mehrheit?) sogenannter „rechter“ Parteien (aber eigentlich doch eine fragwürdige Argumentation — oder etwa nicht? Und 5% Rechtsradikale hat es in Deutschland schon immer gegeben, es gabe Zeiten, da waren es auch mal etwas mehr),
    2. Schelte an vermeintliche „Falsch“-Wähler (gefällt mir als Argument schon besser, allerdings sind auch nicht so viele Wähler von der CDU zur AfD abgewandert — anders als bei der FDP, was dann wohl heißen soll: die FDP ist Schuld an der verfehlten Mehrheit der Union oder der Unmöglichkeit zur Fortführung der bisherigen Koalition — hm, nicht wirklich der feine Stil, oder?),
    3. Schelte an alle Nichtwähler (hier stimme ich vollkommen zu!).

    Im Bundestag vertreten — und das ist schlicht so, denn darum geht es bei diesem Spiel — ist eine hauchdünne Mehrheit vermeintlich „linker“ Parteien. Das kann man mögen oder auch nicht. Die Parteien sind jedenfalls jetzt gewählt und ich hoffe, die alle schlagen sich zusammen dieselben auch mal gegenseitig wund, damit wir endlich erfahren, was wir (also alle diejenigen unter uns, die tatsächlich wählen gegangen sind) da eigentlich gewählt haben.

    Und noch einmal mit Bitte um Verlaub: Mehr als eine fadenscheinige Hinzurechnung und Argumentation mit Parteien, die entweder nicht mehr oder noch nicht im Bundstag vertreten sind (denn auch mit solchen irrealen Argumentationen und von Parteiinteressen motiviertem Argumantationsdünkel entsteht Politikverdrossenheit), würde mich persönlich vielmehr interessieren, wie alle diese Nichtwähler abgestimmt hätten, wenn sie eben doch gewählt hätten:

    CDU + CSU = 41,5% (+ <28,5% an Nichtwählern)
    SPD + Linke + Grüne = 42,7% (+ <28,5% an Nichtwählern)

    Das sieht doch schon ganz anders, oder etwa nicht? Dagegen sind FDP und AfD zahlenmäßig eher Witze.

    Also:

    Liebe Politiker!
    Sagt, was Sache ist — und zwar nicht lauthals untereinander, sondern uns, Euren Wählern.

    Liebe Nichtwähler!
    Die Politik in Deutschland ist auch deshlab so langweilig, weil ihr nicht mitmacht.

    Liebe Medien!
    Bitte keine Halsketten, Umfragen, Spekulationen, Skandale, Ab- und Hintergründigkeiten mehr. Überfordert bitte Eure Leser.


  6. @25

    Zitat: „Ich lese und staune. Da kommentieren beflissene Leser die ZEIT deren politische Weisheit ihre Orthografiekenntnisse offenbar bei weitem übersteigt.“

    Kümmere du dich erst mal um deine Interpunktionsschwäche. „deren“ leitet einen Relativsatz ein, der durch ein Komma vom Hauptsatz getrennt wird.

    „Oder sind die Inhalte dann vielleicht ebenso falsch wie die Form ?“

    Für dich wäre das gut, denn eine inhaltliche Argumentation scheint jenseits deiner Möglichkeiten zu liegen.


  7. An den, der sich hinter dem Pseudonym „die grünen Kinderfreunde“ verbirgt.

    Zitat: „wer regieren wird? wer weiß, vielleicht die grünen? in trittin, beck und cohn-bendit setzen gewiss einige leute ihre hoffnungen.“

    Ja, du zum Beispiel:

    Zitat: „warum nur?“

    Du wirst es schon wissen. Aber du setzt aufs falsche Pferd. Für Typen wie dich gibt es genug Schmuddelecken im Internet.


  8. Was helfen alle Spekulationen in die Zukunft. Fakt ist einfach das Merkels proklamierte „erfolgreichste Bundesregierung seit der Wende“ nicht so ganz die Zustimmung der Wähler gefunden hat. Die Fortsetzung der erfolgreichsten Regierung ist nun gescheitert und die möglichen Koalitionspartner werden sich nun genau überlegen wie Sie die Erfolgsstory von Merkel interpretieren sollen.
    Merkels „vollstes Vertrauen“ und Die „erfolgreichste Regierung“ sind wohl inzwischen nicht unbedingt die Garanten für Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
    Es bleibt spannend.

  9.   So what

    Nachtrag: Angela Merkel wurde nicht im Amt bestätigt, weil sie gar nicht zur Wahl stand. Außerdem war die Wahl gestern und die nächste ist vermutlich erst in vier Jahren.

  10.   So what

    @36
    Sie schreiben doch nur, dass die eher linkswählenden, auch wenn sie in der Mehrheit sind, nicht das bekommen, was sie wollen, weil sich die Mehrheit sonst konservativ zeigt. Also kann es denen auch egal sein, wenn in vier Jahren die absolute Mehrheit auf Seiten der Union liegt.

 

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