{"id":1074,"date":"2009-05-28T16:51:19","date_gmt":"2009-05-28T14:51:19","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/wahlen-nach-zahlen\/?p=1074"},"modified":"2009-05-28T16:51:19","modified_gmt":"2009-05-28T14:51:19","slug":"europawahlen-ohne-unionsburger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2009\/05\/28\/europawahlen-ohne-unionsburger\/","title":{"rendered":"Europawahlen ohne Unionsb\u00fcrger?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Mit dem Vertrag von Maastricht (1993) wurde – zus\u00e4tzlich zur Staatsb\u00fcrgerschaft eines Mitgliedslandes – die Unionsb\u00fcrgerschaft eingef\u00fchrt. Ein wichtiges Element dieser EU-Staatsb\u00fcrgerschaft ist das Wohnortprinzip bei Kommunal- und Europawahlen. Es bedeutet, dass EU-B\u00fcrger auch in demjenigen Mitgliedsstaat der EU wahlberechtigt sind (und auch f\u00fcr das Europaparlament bzw. das lokale Parlament kandidieren k\u00f6nnen), in dem sie ihren Hauptwohnsitz haben. So k\u00f6nnen seit 1995 auch in Deutschland Unionsb\u00fcrger an kommunalen und Europawahlen teilnehmen.
\nInwieweit Unionsb\u00fcrger von diesen M\u00f6glichkeiten Gebrauch machen, wissen wir nicht genau. F\u00fcr Kommunalwahlen gibt es zumindest aus einigen St\u00e4dten (Berlin, Hamburg, Bremen, Stuttgart) verl\u00e4ssliche Zahlen. Sie zeigen, dass dort seit 1995 zwischen 15 und 27 Prozent der Unionsb\u00fcrger die lokalen Parlamente mitgew\u00e4hlt haben. Es gibt jahres- und ortsabh\u00e4ngige Schwankungen, aber keinen klaren Trend einer Zu- oder Abnahme der Wahlbeteiligung von Unionsb\u00fcrgern bei deutschen Kommunalwahlen. \u00dcber die Beteiligung der Unionsb\u00fcrger an Europawahlen in Deutschland wissen wir noch weniger. Sicher ist jedoch, dass die Beteiligung erheblich geringer ist als bei Kommunalwahlen.
\nDies hat mit einem unterschiedlichen Verfahren der Registrierung zu tun. Sind Unionsb\u00fcrger bei Kommunalwahlen automatisch wahlberechtigt, so m\u00fcssen sie sich f\u00fcr Europawahlen mindestens 21 Tage vor der Wahl registrieren lassen. Diese Frist erm\u00f6glicht es, diejenigen Unionsb\u00fcrger, die in Deutschland ihre Stimme abgeben m\u00f6chten, aus dem Wahlregister desjenigen Landes, dessen Staatsb\u00fcrgerschaft sie besitzen (und dort automatisch wahlberechtigt sind), auszutragen. So soll verhindert werden, dass Unionsb\u00fcrger zwei Stimmen abgeben – im Land des Wohnsitzes und im „Heimatland“.
\nEine Registrierung aber ist eine erhebliche H\u00fcrde f\u00fcr die Beteiligung an einer Wahl und unterstreicht, dass Wahlbeteiligungsraten in L\u00e4ndern mit grunds\u00e4tzlicher Registrierung (z.B. USA) nicht ohne weiteres mit denjenigen in L\u00e4ndern ohne Registrierung verglichen werden sollten. F\u00fcr Unionsb\u00fcrger und Europawahlen in Deutschland hat diese institutionelle H\u00fcrde Folgen: 1999 lie\u00dfen sich in Deutschland 34.000 Unionsb\u00fcrger ins W\u00e4hlerverzeichnis f\u00fcr die Europawahl eintragen. Dies sind angesichts des damaligen Anteils von Unionsb\u00fcrgern an der Bev\u00f6lkerung (1,6 Mio.) gerade einmal 2%. Gemessen an allen Wahlberechtigten in Deutschland machten 1999 die Unionsb\u00fcrger nur 0,05% aus. Im Jahr 2004 gab es eine Steigerung auf 133.000 (7% von 2 Mio.), die dann 0,2% der W\u00e4hler ausmachten.
\nObwohl f\u00fcr 2009 noch keine bundesweiten Zahlen vorliegen, kann davon ausgegangen werden, dass auch diese Europawahl in Deutschland weitgehend ohne Unionsb\u00fcrger stattfinden wird. Dennoch w\u00e4hlen etliche Unionsb\u00fcrger bei Europawahlen; es scheint jedoch, dass weit mehr von ihnen in einem Konsulat oder der Botschaft ihres Heimatlandes w\u00e4hlen als ins „deutsche“ Wahllokal zu gehen. Wissenschaftliche Untersuchungen hierzu liegen nicht vor; auf der Grundlage journalistischer Reportagen kann man jedoch die Hypothese formulieren, dass die Europawahl im Konsulat als eine Art ethnisch-kulturelles Happening verstanden wird. So wird die Europawahl von vielen Unionsb\u00fcrgern zwar in Deutschland, aber dennoch exterritorial begangen. Die Erfinder der Unionsb\u00fcrgerschaft hatten sich dies anders vorgestellt. Auf dem Hintergrund dieser Praktiken sollte man vielleicht ernsthafter als bisher \u00fcber europaweite Partei- und Kandidatenlisten nachdenken. Diese lie\u00dfen sich, wie das Bundestagswahlsystem zeigt, durchaus mit regionalen oder lokalen Kandidatenlisten kombinieren. So k\u00f6nnte zum Beispiel eine in M\u00fcnchen lebende Griechin in einem M\u00fcnchner Wahllokal sowohl f\u00fcr das europaweite Parteienb\u00fcndnis ihrer in Griechenland pr\u00e4ferierten Partei als auch f\u00fcr einen bayerischen Kandidaten stimmen. Der Gang ins Konsulat w\u00e4re dann nicht mehr notwendig – die Option, die Europawahl nach der Stimmabgabe als ethnisch-kulturelles Ereignis im griechischen Konsulat zu begehen, bliebe indes erhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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