{"id":1105,"date":"2009-05-31T10:16:28","date_gmt":"2009-05-31T08:16:28","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/wahlen-nach-zahlen\/?p=1105"},"modified":"2009-05-31T10:16:28","modified_gmt":"2009-05-31T08:16:28","slug":"27-nationale-nebenwahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2009\/05\/31\/27-nationale-nebenwahlen\/","title":{"rendered":"27 nationale Nebenwahlen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Das Paradox ist bekannt: Seit Mitte der 1980er Jahre hat das Europ\u00e4ische Parlament mit jeder Reform der Vertr\u00e4ge an Bedeutung gewonnen. Von einem weitgehend machtlosen Konsultativorgan hat es sich zu einer Institution entwickelt, die innerhalb des sogenannten „Ersten Pfeilers“ der Europ\u00e4ischen Union die Vorlagen von Kommission und Ministerrat modifizieren und blockieren kann, \u00fcber die Verwendung eines substantiellen Teil des EU-Budgets entscheidet und bei der Wahl des Kommissionspr\u00e4sidenten \u00fcber ein Vetorecht verf\u00fcgt. De facto bed\u00fcrfen auch jede Aspirantin und jeder Aspirant f\u00fcr die \u00fcbrigen Posten in der Kommission der Zustimmung des Parlamentes, wie einige Kandidaten leidvoll feststellen mussten.<\/p>\n

Dennoch wird auch die siebte Direktwahl zum m\u00e4chtigsten supranationalen Parlament der Erde weitgehend unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit stattfinden. Seit der ersten Direktwahl des Europaparlamentes ist die Wahlbeteiligung kontinuierlich von knapp 63 auf knapp 46 Prozent gefallen. Sch\u00e4tzungen auf Basis der Eurobarometer-Umfragen gehen davon aus, dass in diesem Jahr die Wahlbeteiligung erstmals unter 40 Prozent sinken k\u00f6nnte. Trotz der objektiven Machtzuw\u00e4chse des Parlamentes und der stetig steigenden Bedeutung der europ\u00e4ischen Ebene f\u00fcr die Politik gelten Europawahlen mehr denn je als „Nebenwahlen“, bei denen die W\u00e4hler mit ihrer Stimme experimentieren und ihrer Unzufriedenheit mit der nationalen Regierung durch Nicht- oder Protestwahl Ausdruck verleihen.<\/p>\n

Die Politik leistet dieser Wahrnehmung Vorschub: In Ermangelung europ\u00e4ischer Medien, einer europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit oder auch nur genuin europ\u00e4ischer Parteien finden bis zur ersten Juniwoche – nicht einmal der Wahltermin liegt einheitlich fest – 27 nationale Wahlk\u00e4mpfe statt, die h\u00e4ufig nur sehr wenig mit Europa zu tun haben. Besonders sch\u00f6n lie\u00df sich dies bei den Plakaten zur Europawahl 2004 beobachten. Die CDU, immerhin die Partei Konrad Adenauers, dr\u00e4ngte damals darauf, die Bundesregierung abzul\u00f6sen, und f\u00fchrte ihren Europawahlkampf unter dem Slogan „Deutschland kann mehr – bei Rot-Gr\u00fcn l\u00e4uft was falsch“, w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen fl\u00e4chendeckend den damaligen Bundesau\u00dfenminister Fischer plakatierten, der \u00fcberhaupt nicht zur Wahl stand.<\/p>\n

Auch im Jubil\u00e4umsjahr 2009 lohnt sich der Blick auf die Gestaltung der Plakate zum Europawahlkampf. Die mittlerweile zur Regierungspartei avancierte CDU stellt ihre diesj\u00e4hrige Kampagne unter das Motto „Wir in Europa“<\/a> und tritt bereits in der Gestaltung deutlich europ\u00e4ischer auf als bei der letzten Wahl. Anders als 2004 sind die Plakate durchg\u00e4ngig in europ\u00e4ischem Blau gehalten, das h\u00e4ufig mit den goldenen Sternen der Europaflagge kombiniert wird. Die Texte beschr\u00e4nken sich auf ein Minimum und beziehen sich auf die Kernthemen der Union (Arbeitspl\u00e4tze, Wirtschaftswachstum, Sicherheit), die in einen vagen Zusammenhang mit EU und CDU gebracht werden. Auch in dieser Kampagne ist aber der nationale Fokus deutlich zu erkennen, wenn etwa ein formatf\u00fcllendes Bild von Angela Merkel mit dem Slogan „Wir haben eine starke Stimme in Europa“ kombiniert wird. F\u00fcr diejenigen, die die Botschaft immer noch nicht verstanden haben, ist das „wir“ mit einer schwarz-rot goldenen Fahne unterlegt.<\/p>\n

Ganz \u00e4hnlich, aber noch viel st\u00e4rker personalisiert ist die Kampagne der FDP angelegt: Die Liberalen konzentrieren sich wie bereits 2004 ganz auf ihre Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin, die mit dem Slogan „F\u00fcr Deutschland in Europa“<\/a> pr\u00e4sentiert wird. Die Farbgebung der Plakate kombiniert \u00e4hnlich wie bei der CDU das Schwarz-Rot-Gold der Bundesfahne mit europ\u00e4ischem Blau, goldenen Sternen und den Parteifarben Blau-Gelb.<\/p>\n

Die SPD hingegen hat sich 2009 f\u00fcr eine klare Negativkampagne unter nationalen Vorzeichen entschieden. „Finanzhaie“<\/a> w\u00fcrden die FDP, „Dumpingl\u00f6hne“ die CDU, „hei\u00dfe Luft“ schlie\u00dflich die Linkspartei w\u00e4hlen. Unabh\u00e4ngig von der Frage, wie Fische, L\u00f6hne oder gar hei\u00dfe Luft denn w\u00e4hlen k\u00f6nnen sollen, stellt sich hier wiederum die Frage, was dies alles mit Europa zu tun hat. Gegen den ehemaligen Koalitionspartner plakatiert die SPD bislang (noch) nicht. Ein Schelm, wer dabei an die Bundestagswahl im September denkt.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen wiederum setzen \u00e4hnlich wie die CDU auf ihre Standardthemen Umwelt, Frieden und B\u00fcrgerrechte, die in einer Art Fu\u00dfnote um den Zusatz „f\u00fcr ein besseres Europa“ erg\u00e4nzt werden. In vielen F\u00e4llen sind die Plakate allerdings erst auf den zweiten oder dritten Blick als Wahlwerbung zu erkennen, da sie grafisch von der Parole „WUMS!“<\/a> dominiert werden, die f\u00fcr „Wirtschaft & Umwelt, menschlich & sozial!“ stehen soll, aber h\u00e4ufig zu Irritationen f\u00fchren d\u00fcrfte.<\/p>\n

Dagegen bringt das Plakat „Wir w\u00e4hlen Bayern nach Europa“<\/a> (blau auf wei\u00dfem Grund und ohne Sterne oder andere st\u00f6rende Designelemente) die europapolitische Botschaft der CSU in f\u00fcnf Worten auf den Punkt.<\/p>\n

Die Linkspartei schlie\u00dflich plakatiert ebenfalls ihre Standardthemen <\/a>(„Million\u00e4re zur Kasse bitten“, „Freiheit, Gleichheit“, „Raus aus Afghanistan“ oder „Mindestlohn europaweit“). Der europ\u00e4ische Bezug ist auch hier bestenfalls vage und scheint vor allem im blauen Grundton der Plakate zu bestehen, der sich deutlich vom sonst verwendeten klassenk\u00e4mpferischen Rot abhebt.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich tut man den deutschen Parteien in gewisser Weise Unrecht, wenn man ihren Europawahlkampf nur an den Plakaten misst. Schlie\u00dflich haben alle relevanten Parteien auch in diesem Jahr umfangreiche Wahlprogramme entwickelt, die sich mit genuin europ\u00e4ischen Fragen besch\u00e4ftigen. Entscheidend f\u00fcr die Wahrnehmung der Parteien durch die Mehrzahl der B\u00fcrger sind aber die kurzen Statements auf Plakaten und Gro\u00dffl\u00e4chen, die noch f\u00fcr einige Tage das Stra\u00dfenbild pr\u00e4gen werden. Legt man diese zugrunde, so muss man den Eindruck gewinnen, dass auch die deutschen Parteien die Europawahl als nationale Nebenwahl betrachten.<\/p>\n

Aus Sicht der Politiker ist dieser Zugang durchaus rational. Solange – zumindest in der Wahrnehmung der B\u00fcrger – die wichtigen europapolitischen Entscheidungen von den Regierungen der Mitgliedsstaaten und nicht vom Europaparlament getroffen werden, solange es nur lose Zusammenschl\u00fcsse von nationalen politischen Gruppierungen, aber keine koh\u00e4renten europ\u00e4ischen Parteien gibt, werden Politiker die Europawahlen im wesentlichen als einen Testlauf f\u00fcr nationale Wahlen betrachten, auf den man wenige Monate vor der Bundestagswahl nicht zuviele materielle und immaterielle Ressourcen verwenden sollte. Selbst wenn der europ\u00e4ische Gedanke darunter leiden sollte: Vor dem Hintergrund knapper Kassen und beschr\u00e4nkter Aufmerksamkeitsspannen w\u00e4re es politisch h\u00f6chst unklug, den Europawahlkampf nicht unter nationalen Vorzeichen zu f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Paradox ist bekannt: Seit Mitte der 1980er Jahre hat das Europ\u00e4ische Parlament mit jeder Reform der Vertr\u00e4ge an Bedeutung gewonnen. 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