{"id":1220,"date":"2009-06-15T12:22:44","date_gmt":"2009-06-15T10:22:44","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/wahlen-nach-zahlen\/?p=1220"},"modified":"2011-02-15T11:37:27","modified_gmt":"2011-02-15T10:37:27","slug":"die-feinen-unterschiede-ein-vergleich-zwischen-dem-entwurf-und-der-endgultigen-version-des-spd-bundestagswahlprogramms","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2009\/06\/15\/die-feinen-unterschiede-ein-vergleich-zwischen-dem-entwurf-und-der-endgultigen-version-des-spd-bundestagswahlprogramms\/","title":{"rendered":"Die feinen Unterschiede? Ein Vergleich zwischen dem Entwurf und der endg\u00fcltigen Version des SPD-Bundestagswahlprogramms"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Sozialdemokraten haben sich nach ihrem schlechten Europawahlergebnis auf ihrem Parteitag in Berlin wieder Mut zugesprochen. Im Mittelpunkt stand dabei Frank-Walter Steinmeier, der sich in einer k\u00e4mpferischen, wieder einmal an Gerhard Schr\u00f6der erinnernden Rede als Kanzlerkandidat der SPD zur\u00fcckgemeldet hat. Durch die Konzentration auf den Bundesau\u00dfenminister und die Auswirkungen seiner Rede auf die in Lethargie befindlichen Genossen trat der eigentliche Anlass des Parteitages \u2013 die Verabschiedung des SPD-Wahlprogramms f\u00fcr die Legislaturperiode des Bundestages von 2009 bis 2013 \u2013 leicht in den Hintergrund. Grund genug, um sich im Folgenden kurz anzuschauen, ob sich die endg\u00fcltige Version des Programms von der schon seit April verf\u00fcgbaren vorl\u00e4ufigen Variante unterscheidet oder ob die SPD hier \u00c4nderungen \u2013 quasi durch die Hintert\u00fcr \u2013 vorgenommen hat.<\/p>\n

Um diese Frage zu beantworten, wird eine Inhaltsanalyse der bislang vorliegenden Bundestagswahlprogramme zur Wahl 2009 \u2013 inklusive des SPD-Wahlprogrammentwurfs vom April \u2013 vorgenommen. Die Technik zur Gewinnung der Positionen ist wiederum das auf relativen Worth\u00e4ufigkeiten beruhende \u201ewordscore\u201c-Verfahren von Michael Laver, Kenneth Benoit und John Garry. Grundlage der Sch\u00e4tzung sind alle Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien seit 1980. Da das Verfahren auch einen Fehlerbereich f\u00fcr die jeweilige Parteiposition ermittelt, sind diese in Form von Balken in der folgenden Abbildung angegeben. Der Punkt, wo sich die Balken schneiden, ist die ermittelte Parteiposition. Unterschieden wird \u2013 wie bereits in der Analyse des FDP-Wahlprogramms \u2013 zwischen einer wirtschafts- und sozialpolitischen Links-Rechts-Dimension einerseits und einer gesellschaftspolitischen Konfliktlinie andererseits, die zwischen progressiven und konservativen Auffassungen zu Fragen wie etwa Abtreibung oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften unterscheidet.<\/p>\n

Die Grafik, in der auch die Positionen der 2005er-Wahlprogramme abgetragen sind, macht deutlich, dass sich die Haltung der SPD zwar nicht auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozialpolitik, wohl aber auf dem der Gesellschaftspolitik signifikant in eine moderatere Richtung zwischen April und Juni diesen Jahres ver\u00e4ndert hat. Damit n\u00e4hern sich die Sozialdemokraten wieder der Position ihres 2005er-Wahlprogramms auf der gesellschaftspolitischen Konfliktdimension an und entfernen sich dabei gleichzeitig etwas von den sehr progressiven Positionen der Liberalen und der Gr\u00fcnen, die ja die pr\u00e4ferierten Koalitionspartner der SPD sind. Ob diese Positionsverschiebung der Sozialdemokraten ein Signal an die Unionsparteien, deren Wahlprogramm erst gegen Ende diesen Monats vorliegen wird, und damit auch an eine Neuauflage der gro\u00dfen Koalition ist, erscheint jedoch eher unwahrscheinlich. Unter der Annahme, dass das 2009er-Wahlprogramm der CDU\/CSU im Politikraum ungef\u00e4hr dort liegen wird, wo sich auch das Regierungsprogramm der Union von 2005 befindet, ist die inhaltlich \u201eg\u00fcnstigere\u201c Option f\u00fcr die SPD weder ein B\u00fcndnis mit CDU und CSU einerseits noch mit FDP und B\u00fcndnisgr\u00fcnen andererseits, sondern vielmehr die von M\u00fcntefering und Steinmeier abgelehnte rot-rot-gr\u00fcne Koalition. Hier gibt es \u2013 zumindest was die beiden hier betrachteten Politikfelder angeht \u2013 die gr\u00f6\u00dften Schnittmengen. W\u00e4hrend es in einem schwarz-roten B\u00fcndnis gro\u00dfe Unterschiede in wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen gibt, so w\u00e4re eine \u201eAmpel\u201c von gro\u00dfen Gegens\u00e4tzen im gerade in der Wirtschaftskrise zentralen sozio\u00f6konomischen Politikfeld gekennzeichnet. Ob es f\u00fcr ein Linksb\u00fcndnis aus SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und der \u201eLinken\u201c aber Ende September reichen und die Sozialdemokraten sich unter ihrer jetzigen F\u00fchrung darauf einlassen werden, ist mehr als fraglich. Um hierauf eine Antwort zu bekommen, m\u00fcssen wir nicht nur das Wahlprogramm der Union abwarten, sondern vor allem des Wahlergebnis vom 27. September 2009.<\/p>\n

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Die Sozialdemokraten haben sich nach ihrem schlechten Europawahlergebnis auf ihrem Parteitag in Berlin wieder Mut zugesprochen. Im Mittelpunkt stand dabei Frank-Walter Steinmeier, der sich in einer k\u00e4mpferischen, wieder einmal an Gerhard Schr\u00f6der erinnernden Rede als Kanzlerkandidat der SPD zur\u00fcckgemeldet hat. Durch die Konzentration auf den Bundesau\u00dfenminister und die Auswirkungen seiner Rede auf die in Lethargie […]<\/p>\n","protected":false},"author":169,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[7131,7112,956],"tags":[],"class_list":["post-1220","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-spd-parteien","category-wahlen-nach-zahlen","category-wahlprogramm"],"yoast_head":"\nDie feinen Unterschiede? 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