{"id":1359,"date":"2009-06-28T22:20:30","date_gmt":"2009-06-28T20:20:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/wahlen-nach-zahlen\/?p=1359"},"modified":"2011-02-15T11:05:49","modified_gmt":"2011-02-15T10:05:49","slug":"das-letzte-wahlprogramm-fur-die-bundestagswahl-2009-die-union-rutscht-in-die-mitte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2009\/06\/28\/das-letzte-wahlprogramm-fur-die-bundestagswahl-2009-die-union-rutscht-in-die-mitte\/","title":{"rendered":"Das letzte Wahlprogramm f\u00fcr die Bundestagswahl 2009: Die Union rutscht in die Mitte"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>CDU und CSU als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien haben heute ihr Wahlprogramm f\u00fcr die kommende Bundestagswahl vorgelegt und damit der W\u00e4hlerschaft als auch ihren parteipolitischen Mitbewerbern ihre inhaltlichen Vorstellungen f\u00fcr die n\u00e4chste, bis 2013 reichende Legislaturperiode offeriert. Die Debatte um Forderungen innerhalb der CDU nach Steuererh\u00f6hungen wurden offenbar in der am 28. Juni ver\u00f6ffentlichten finalen Version des Regierungsprogramms nicht aufgenommen. So hei\u00dft es in Kapitel I.1 (\u201eVerantwortungsbewusste Steuerpolitik f\u00fcr Leistungsgerechtigkeit\u201c) des CDU\/CSU-Wahlprogramms, dass Steuererh\u00f6hungen abgelehnt werden. Diese Aussage mag nicht nur aufgrund des entschiedenen Widerstandes gegen\u00fcber Steuererh\u00f6hungen seitens der CSU in das Programm eingef\u00fcgt worden sein, sondern auch aufgrund der harschen Reaktion des von den Unionsparteien pr\u00e4ferierten Koalitionspartners FDP. Doch wie sieht die allgemeine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ausrichtung der Union im Jahr 2009 aus? Hat sich die programmatische Ausrichtung signifikant von der vor vier Jahren formulierten Haltung verschoben? L\u00f6st man sich also von dieser einen kurzen Satz umfassenden Aussage zu Steuererh\u00f6hungen und betrachtet das Wahlprogramm der Union und die der anderen Bundestagsparteien insgesamt, so haben CDU und CSU einen deutlichen Wandel gegen\u00fcber ihrem letzten Manifest aus dem Jahr 2005 durchgemacht.<\/p>\n

Die in der Grafik abgetragenen Positionen der endg\u00fcltigen Versionen der Wahlprogramme der momentan und \u2013 wenn man den Demoskopen glaubt \u2013 auch sicher nach dem 27. September im Bundestag vertretenen Parteien zeigen, dass in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen lediglich die Union ihre Position signifikant verschoben hat, und zwar in die Mitte der wirtschaftspolitischen Links-Rechts-Dimension (Die Technik zur Gewinnung der Positionen ist wie in fr\u00fcheren hier pr\u00e4sentierten Analysen das auf relativen Worth\u00e4ufigkeiten beruhende \u201ewordscore\u201c-Verfahren, das auch Standardfehler der gesch\u00e4tzten Positionen ermittelt). Das hei\u00dft, dass CDU\/CSU im Vergleich zu 2005 nunmehr st\u00e4rker auf den Staat als Korrektiv setzen und damit den freien Markt st\u00e4rker in seine Grenzen weisen wollen, was sicherlich eine Reaktion auf die globale Wirtschaftskrise und ihre auch in Deutschland sp\u00fcrbaren Folgen ist und bei einem gro\u00dfen Teil der W\u00e4hlerschaft gut ankommt. Doch auch gesellschaftspolitisch ist die Union in ihrem Wahlprogramm 2009 deutlich weniger konservativ ausgerichtet als noch vier Jahre zuvor. Dieser Wandel kommt mit Hinblick auf die durchaus reformorientiert-progressive Familienpolitik von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) trotz parteiinterner Kritik vom konservativen Parteifl\u00fcgel nicht ganz unerwartet.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Was implizieren diese Positionsverschiebungen der Union nun aber f\u00fcr den nach der Wahl einsetzenden Koalitionsbildungsprozess? Wie die Reaktion der Liberalen auf die Forderungen nach h\u00f6heren Steuern bereits gezeigt hat, so d\u00fcrfte diese programmatische Verschiebung der Unions-Position auf dem zentralen Politikfeld \u201eWirtschaft und Soziales\u201c die Koalitionsverhandlungen mit der FDP nicht unbedingt einfacher machen. Mit der SPD, die wie Liberale und die Gr\u00fcne lediglich ihre gesellschaftspolitische Position gegen\u00fcber 2005 deutlich ver\u00e4ndert haben, d\u00fcrfte sich eine Einigung auf ein weiteres Koalitionsabkommen nun weitaus unkomplizierter gestalten als noch in der Konstellation vier Jahre zuvor. Doch diese rein inhaltlich-programmatisch ausgerichtete Interpretation des am 28. September einsetzenden Koalitionsspiels vernachl\u00e4ssigt nat\u00fcrlich zentrale Faktoren wie die Sitzst\u00e4rke oder auch die Koalitionsaussagen der im Parlament vertretenen Parteien. Bezieht man aber lediglich die Information mit ein, dass CDU\/CSU und Sozialdemokraten sich zwar eine erneute gro\u00dfe Koalition nicht unbedingt w\u00fcnschen, eine Neuauflage jedoch auch nicht ausschlie\u00dfen, so bleibt festzuhalten, dass die Inhalte des 2009er Wahlprogramms der Union offensichtlich nicht dazu dienen, einem neuen schwarz-roten B\u00fcndnis gro\u00dfe Steine in den Weg zu legen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

CDU und CSU als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien haben heute ihr Wahlprogramm f\u00fcr die kommende Bundestagswahl vorgelegt und damit der W\u00e4hlerschaft als auch ihren parteipolitischen Mitbewerbern ihre inhaltlichen Vorstellungen f\u00fcr die n\u00e4chste, bis 2013 reichende Legislaturperiode offeriert. Die Debatte um Forderungen innerhalb der CDU nach Steuererh\u00f6hungen wurden offenbar in der am 28. 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