{"id":1396,"date":"2009-06-30T00:21:13","date_gmt":"2009-06-29T22:21:13","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/wahlen-nach-zahlen\/?p=1396"},"modified":"2011-02-15T11:52:31","modified_gmt":"2011-02-15T10:52:31","slug":"nur-arger-mit-diesem-twitter-oder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2009\/06\/30\/nur-arger-mit-diesem-twitter-oder\/","title":{"rendered":"Nur \u00c4rger mit diesem Twitter\u2026 oder?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Dieser Twitter macht in diesem Wahljahr nur \u00c4rger. Erst ver\u00f6ffentlicht er das Ergebnis der Wahl des Bundespr\u00e4sidenten zu fr\u00fch, jetzt droht er offenkundig, das auch im Vor- und Umfeld der Bundestagswahl zu tun. Kein Wunder, dass Politiker „Twitter-Manipulationen bei Bundestagswahl<\/a>“ f\u00fcrchten, wie Spiegel Online k\u00fcrzlich berichtete.<\/p>\n

Worum geht es? Infratest dimap (f\u00fcr die ARD) und die Forschungsgruppe Wahlen (f\u00fcr das ZDF) befragen an Wahltagen Tausende von repr\u00e4sentativ ausgew\u00e4hlten W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern vor Hunderten von repr\u00e4sentativ ausgew\u00e4hlten Stimmlokalen. Das sind die so genannten „Wahltagsbefragungen“ (die mit anderen im Vorfeld durchgef\u00fchrten Umfragen wenig gemein haben). Sie sind die Basis der Prognose des Wahlergebnisses, die um Punkt 18.00 Uhr (mit vorherigem Countdown!) \u00fcber die Sender geht. Die Institute befragen den ganzen Tag \u00fcber, fangen aber nat\u00fcrlich schon tags\u00fcber an, ihre Ergebnisse auszuz\u00e4hlen. Und sie machen noch etwas: „Die sogenannten Exit-Polls mit Zahlen und Trends zum Wahlausgang werden den Parteien nachmittags mitgeteilt“, hei\u00dft es bei Spiegel Online dazu.<\/p>\n

Die Sorge ist nun, dass diese Parteien diese Informationen diesem Twitter sagen und der es dann allen anderen weitererz\u00e4hlt. Und dass dann alle anderen (zumindest die, die noch nicht gew\u00e4hlt haben) unter dem Eindruck von diesem Twitter ins Wahllokal st\u00fcrmen und alles „manipulieren“.<\/p>\n

Hierzu sind zwei Dinge festzustellen:<\/p>\n

(1) In \u00a7 32 des Bundeswahlgesetzes hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift „Unzul\u00e4ssige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzul\u00e4ssige Ver\u00f6ffentlichung von W\u00e4hlerbefragungen“ in Absatz (2): „Die Ver\u00f6ffentlichung von Ergebnissen von W\u00e4hlerbefragungen nach der Stimmabgabe \u00fcber den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzul\u00e4ssig.“ Weiterhin hei\u00dft es in \u00a7 49a unter dem Stichwort „Ordnungswidrigkeiten“ in Absatz (1): „Ordnungswidrig handelt, wer … entgegen \u00a7 32 Abs. 2 Ergebnisse von W\u00e4hlerbefragungen nach der Stimmabgabe \u00fcber den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit ver\u00f6ffentlicht.“ Absatz (2) benennt die Strafe: „(2) Die Ordnungswidrigkeit [kann] nach … Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbu\u00dfe bis zu f\u00fcnfzigtausend Euro geahndet werden.“ Da kann der Twitter ja schon mal mit dem Sparen beginnen. Im Ernst: Die Frage ist wohl, was hier „Ver\u00f6ffentlichung“ hei\u00dft. Wie viele Parteifunktion\u00e4re und Journalisten d\u00fcrfen die Ergebnisse vorab erfahren, ohne dass dies „\u00f6ffentlich“ ist? 10? 100? 1000? Oder sollte man die Zul\u00e4ssigkeit auf Personen, die bereits gew\u00e4hlt haben, beschr\u00e4nken? Denn die k\u00f6nnen ja nicht mehr manipulieren…<\/p>\n

(2) … was zum zweiten Punkt f\u00fchrt: Die These, dass diese Informationen problematisch sind: Wer CDU w\u00e4hlt, weil die Sonne scheint, SPD w\u00e4hlt, weil der Nachbar ihm gerade erz\u00e4hlt hat, dass er das auch getan habe, wer gr\u00fcn w\u00e4hlt, weil das seine Lieblingsfarbe ist, „Die Linke“ w\u00e4hlt, weil sie irgendwie aus Ostdeutschland kommt, oder FDP w\u00e4hlt, weil er gerade eben neueste Umfrageergebnisse geh\u00f6rt hat. Ist das relevant? Ist eines davon besser oder schlechter als das andere?<\/p>\n

Hinzu kommt – ich hatte das an anderer Stelle schon einmal skizziert<\/a> -, dass die Forschung hierzu bislang keine eindeutigen Befunde pr\u00e4sentieren konnte. Mobilisierung in Folge ver\u00f6ffentlichter Umfragen ist ebenso m\u00f6glich wie Demobilisierung, Vorteile f\u00fcr den vermeintlich F\u00fchrenden sind ebenso vorstellbar wie Vorteile f\u00fcr scheinbar zur\u00fcckliegende Parteien. Einen einseitigen Effekt jedenfalls hat die Forschung bislang nicht nachweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Vielleicht sollte man einmal ganz neu dar\u00fcber nachdenken, wie man mit diesen Informationen aus Wahltagsbefragungen (und diesem Twitter) umgeht. Nicht wie Dieter Wiefelsp\u00fctz (SPD), der anregt, „\u00fcber ein Verbot der W\u00e4hlerbefragungen nachzudenken“. Oder Dorothee B\u00e4r von der CSU, die fordert, alle Eingeweihten auf einen „Kodex des Stillschweigens zu verpflichten“. Das ist doch ziemlich elit\u00e4r. Warum nicht eine Pflicht f\u00fcr die Institute, jede Stunde den aktuellen Zwischenstand zu ver\u00f6ffentlichen? Das w\u00fcrde vielleicht sogar die Leute mobilisieren. Twitter sei dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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