{"id":1480,"date":"2009-07-09T22:47:53","date_gmt":"2009-07-09T20:47:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/wahlen-nach-zahlen\/?p=1480"},"modified":"2009-07-09T22:47:53","modified_gmt":"2009-07-09T20:47:53","slug":"klimawandel-und-krummel-%e2%80%93-die-umweltpolitischen-positionen-der-parteien-im-bundestagswahlkampf-2009","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2009\/07\/09\/klimawandel-und-krummel-%e2%80%93-die-umweltpolitischen-positionen-der-parteien-im-bundestagswahlkampf-2009\/","title":{"rendered":"Klimawandel und Kr\u00fcmmel \u2013 die umweltpolitischen Positionen der Parteien im Bundestagswahlkampf 2009"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>\"\"<\/a>Umweltpolitik gilt als klassisches Beispiel f\u00fcr ein Themenfeld, das in wirtschaftlichen Krisenzeiten f\u00fcr W\u00e4hler wie auch f\u00fcr Parteien in den Hintergrund r\u00fcckt. Nun ist es nicht nur durch die Klimawandeldebatte, sondern auch durch die St\u00f6rf\u00e4lle im Kernkraftwerk Kr\u00fcmmel – Vattenfall sei dank – wieder auf der politischen Agenda aufgetaucht.<\/p>\n

Welchen Stellenwert hat das Thema Umweltpolitik in l\u00e4ngerfristiger Perspektive? Dazu kann zun\u00e4chst die H\u00e4ufigkeit der Nennung positiver Aussagen zum Thema \u201eUmweltschutz\u201c in den Wahlprogrammen von Union, SPD, FDP und Gr\u00fcnen heranziehen. Eine solche langfristige Perspektive liefert das \u201eComparative Manifesto Project\u201c (CMP; vgl. Budge et al. 2001; Klingemann et al. 2006), in dessen Rahmen die Wahlprogrammen von Parteien per manueller Inhaltsanalyse erfasst werden – auch unter umweltpolitischem Blickwinkel. Wie die Daten zeigen, geriet das Thema Umweltschutz vor allem zu den Wahlen 1987 und 1990 \u2013 und damit nach der Tschernobyl-Katastrophe \u2013 in den Fokus der programmatischen Debatte. Dies gilt nicht nur f\u00fcr die Gr\u00fcnen, sondern auch f\u00fcr die SPD, die CDU\/CSU und auch die FDP. Nach diesen Zahlen thematisierte das SPD-Wahlprogramm 1990 nahezu in jedem vierten Satz das Thema Umweltschutz in positiver Weise. W\u00e4hrend der 1990er Jahre b\u00fc\u00dfte das Thema allerdings wieder an Wichtigkeit ein, die Nennungen in den Wahlprogrammen der Parteien \u2013 mit Ausnahme der Gr\u00fcnen \u2013 erreichten wieder Werte, wie sie zuvor aus den Bundestagswahlprogrammen der 1960er Jahren bekannt waren. Zu den Bundestagswahlen 2002 lag der Anteil von S\u00e4tzen mit positiven Aussagen zum Umweltschutz in den Wahlprogrammen von SPD, FDP, Union und PDS bei deutlich unter 5 Prozent.<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nQuelle: Datensatz des \u201eComparative Manifesto Project\u201c (Budge et al. 2001, Klingemann et al. 2006).<\/p>\n

Wie haben sich nun die Positionen der Parteien zwischen 2005 und 2009 im Hinblick auf deren umweltpolitische Ausrichtung entwickelt? Zeigen sich Auswirkungen der medial sehr prominent platzierten Debatte um den Klimawandel? Kann die SPD durch die Besetzung des Umweltministeriums mit Sigmar Gabriel und damit einem der ihren die Debatte um das Kernkraftwerk Kr\u00fcmmel mit den umweltschutzpoltischen Aussagen in ihrem Wahlprogramm kombinieren, um ihr umweltschutzpolitisches Profil zu sch\u00e4rfen? Da der CMP-Datensatz nur Informationen bis zur Bundestagswahl 2002 liefert, verwenden wir das wordscore-Verfahren (Laver et al. 2003), um die Positionen der Parteien bei den Bundestagswahlen 2005 und 2009 zu sch\u00e4tzen.<\/p>\n

[Als Referenzpositionen w\u00e4hlen wir \u2013 wie in fr\u00fcheren hier pr\u00e4sentierten Analysen<\/a> \u2013 die Expertenbefragung von Benoit und Laver (2006) aus, in der die Positionen der deutschen Parteien auf einer Dimension wiedergegeben sind, die den Tradeoff zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsinteressen abbildet. Je niedriger die Werte f\u00fcr die Parteien, desto mehr wird dem Schutz der Umwelt Vorrang vor Interessen der Wirtschaft gegeben.]<\/p>\n

Die Positionen der f\u00fcnf Bundestagsparteien inklusive deren statistischen Schwankungsbereichs auf dieser Dimension sowie auf einer sozio\u00f6konomischen Links-Rechts-Achse sind in der folgenden Abbildung wiedergegeben. Es \u00fcberrascht kaum, dass B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen die Partei sind, die dem Umweltschutz Vorrang gegen\u00fcber den Interessen der Wirtschaft geben. Ebenso war zu erwarten, dass die wirtschaftsliberale FDP wirtschaftlichem Wachstum Vorrang gegen\u00fcber Policies gew\u00e4hrt, die auf einen st\u00e4rkeren Umweltschutz abzielen. Die Positionen von Union, SPD und der \u201eLinken\u201c sind ausgewogener und somit zwischen Gr\u00fcnen und Liberalen angesiedelt, wobei die Christdemokraten wirtschaftsn\u00e4her als die Sozialdemokraten und die Linken sind.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Von gr\u00f6\u00dferem Interesse sind die Ver\u00e4nderungen der Parteipositionen auf der umweltpolitischen Dimension. Gegen\u00fcber den Wahlprogrammen 2005 haben \u2013 abgesehen von der \u201eLinken\u201c \u2013 alle aktuell im Bundestag vertretenen Parteien ihre Positionen hin zu mehr Vorrang vor Umweltschutz gegen\u00fcber Interessen der Wirtschaft abge\u00e4ndert. Dies gilt vor allem f\u00fcr die eher wirtschaftsnahen Parteien Union und FDP, aber auch f\u00fcr Gr\u00fcne und \u2013 in schw\u00e4cherem Ausma\u00df \u2013 die SPD. Dies kann sicherlich als Reaktion der Parteien auf die Studien und Prognosen zur globalen Erw\u00e4rmung gewertet werden. Ob jedoch die Sozialdemokraten ihr verabschiedetes Wahlprogramm nutzen k\u00f6nnen, um sich umweltpolitisch vor allem gegen\u00fcber den B\u00fcndnisgr\u00fcnen zu profilieren, wie momentan in den Medien spekuliert wird, ist eher fraglich. Nach wie vor sind B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen die Partei in Deutschland, die am klarsten f\u00fcr den Vorrang des Umweltschutzes gegen\u00fcber Interessen der Wirtschaft eintritt.<\/p>\n

Literaturverweise
\n<\/strong>
\nBenoit, Kenneth & Laver, Michael (2006). Party Policy in Modern Democracies. London: Routledge.
\nBudge, Ian; Klingemann, Hans-Dieter; Volkens, Andrea; Bara, Judith & Tanenbaum, Eric, Mapping policy preferences. Estimates for parties, electors and governments 1945-1998. Oxford: Oxford University Press.
\nKlingemann, Hans-Dieter; Volkens, Andrea; Bara, Judith; Budge, Ian & McDonald, Michael (2006). Mapping policy preferences II: Estimates for parties, electors and governments in Eastern Europe, European Union and OECD 1990-2003. Oxford: Oxford University Press.
\nLaver, Michael; Benoit, Kenneth; Garry, John (2003). Extracting Policy Positions from Political Texts Using Words as Data. American Political Science Review 97, 311-331.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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