{"id":1557,"date":"2009-08-05T09:35:25","date_gmt":"2009-08-05T07:35:25","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/wahlen-nach-zahlen\/?p=1557"},"modified":"2011-02-15T10:59:15","modified_gmt":"2011-02-15T09:59:15","slug":"die-%e2%80%9earbeit-von-morgen%e2%80%9c-des-frank-walter-steinmeier-oder-das-zweite-wahlprogramm-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2009\/08\/05\/die-%e2%80%9earbeit-von-morgen%e2%80%9c-des-frank-walter-steinmeier-oder-das-zweite-wahlprogramm-der-spd\/","title":{"rendered":"Die \u201eArbeit von morgen\u201c des Frank-Walter Steinmeier oder: das zweite Wahlprogramm der SPD"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Der Wahlkampf l\u00e4uft f\u00fcr die Sozialdemokraten alles andere als gut. Eine Aufholkampagne ist bei weitem nicht in Sicht – noch immer liegt die SPD in Umfragen bei mitunter deutlich unter 25% der Stimmen. Thomas Gschwend sagt anhand seines Prognosemodells<\/a> einen Stimmenanteil f\u00fcr Union und FDP von 50,6% und damit eine – wenn man das auf die voraussichtliche Mandatsverteilung im Bundestag umrechnet – komfortable Mehrheit f\u00fcr das b\u00fcrgerliche Lager voraus.<\/p>\n

Die Ursachen f\u00fcr die Schw\u00e4che der Sozialdemokraten sind vielf\u00e4ltig. Zum einen hat die SPD schon seit der Implementierung der wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen w\u00e4hrend der Legislaturperiode von 2002 bis 2005 das Problem, ihre Kernw\u00e4hlerschaft – gewerkschaftlich gebundene Arbeiter und Arbeitnehmer – f\u00fcr sich zu mobilisieren. In diesem Bundestagswahlkampf kommt noch erschwerend hinzu, dass es bei weitem nicht die SPD, sondern die Union ist, der – nach den j\u00fcngsten Zahlen von infratest-dimap<\/a> – 48% der W\u00e4hler die gr\u00f6\u00dfte Wirtschaftskompetenz zusprechen. Den Sozialdemokraten schreiben dies lediglich 12% der Befragten zu und damit genau so viele, wie der FDP die gr\u00f6\u00dfte Kompetenz in \u00f6konomischen Fragen zugestehen. Stark r\u00fcckl\u00e4ufig ist auch der Anteil der Befragten, die von allen Parteien am ehesten der SPD zutrauen, f\u00fcr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. In dieser f\u00fcr die Sozialdemokraten entscheidenden Frage sind im Juli 2009 nur noch 31% der Befragten der Auffassung, dass die SPD die soziale Gerechtigkeitspartei ist. Im September 1998, 2002 und 2005 und damit unmittelbar vor Bundestagswahlen, die die SPD gewonnen bzw. nur knapp verloren hat, lag der Anteil bei mehr als 50% (1998 und 2002) sowie bei 41% im Jahr 2005. Schlie\u00dflich macht der SPD ihr Kanzlerkandidat zu schaffen: Er liegt bei der Frage nach dem gew\u00fcnschten k\u00fcnftigen Bundeskanzler so weit hinter Angela Merkel, dass man sich fragen muss, ob die Herausstellung von Frank-Walter Steinmeier als Spitzenkandidat dem SPD-Wahlkampf insgesamt nicht eher schadet als n\u00fctzt.<\/p>\n

Grund genug also f\u00fcr einen Befreiungsschlag, nachdem die Pr\u00e4sentation potentieller Minister in Form des \u201eTeams Steinmeier“ nicht nur wegen der Debatte um Ulla Schmidts Dienstwagen, sondern auch aufgrund der eher blassen Mitglieder des \u201eSchattenkabinetts“ in der \u00d6ffentlichkeit eher verpufft ist. Die neueste Innovation des SPD-Wahlkampfs ist die Ver\u00f6ffentlichung eines zweiten Wahlprogramms<\/a>, das offenbar vor allem vom Kanzlerkandidaten selbst verfasst wurde und den Versuch darstellt, das seitens der W\u00e4hlerschaft bestehende Bild einer mangelnden Wirtschaftskompetenz der SPD zu revidieren. Versucht sich Steinmeier mit neuen Politikzielen vom im Juni beschlossenen Wahlmanifest der Partei abzugrenzen, in dem er nun andere inhaltliche Positionen einnimmt? Dies scheint so gut wie nicht der Fall zu sein, wenn man die Positionen des SPD-Wahlprogramms mit denen des Steinmeier-Programms, das in der unten stehenden Abbildung mit \u201eFWS“ gekennzeichnet ist, abgleicht (die Positionen der Parteien auf den beiden Politikfeldern Wirtschaft und Gesellschaft wurden – wie in fr\u00fcheren Beitr\u00e4gen dieses Blogs<\/a> – mit dem \u201ewordscore“-Verfahren ermittelt). Die Abbildung macht deutlich, dass sich Frank-Walter Steinmeiers Programm nur auf der wirtschaftspolitischen Links-Rechts-Dimension in signifikanter Weise und dann auch nur in geringer Form von der Position des eigentlichen SPD-Wahlprogramms unterscheidet. Es liegt ein wenig mehr in der Mitte der sozio\u00f6konomischen Links-Rechts-Dimension und damit n\u00e4her am Manifest der Unionsparteien. Gro\u00dfe inhaltliche Unterschiede zwischen der Partei und ihrem Kandidaten bzw. eine Ver\u00e4nderung der inhaltlichen Aussagen der SPD sind also zwischen Juni und Anfang August nicht festzustellen. Dennoch hat die Ver\u00f6ffentlichung des Programms zumindest f\u00fcr mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Ob diese aber den Sozialdemokraten letztendlich von Nutzen ist erscheint eher fraglich: Das Versprechen, vier Millionen neue Jobs zu schaffen, ist – wenn man sich die Reaktionen der Medien anschaut – bestenfalls zwiesp\u00e4ltig aufgenommen worden. Es bleibt abzuwarten, mit welchen weiteren Mitteln die SPD versuchen wird, die Themenhoheit in diesem Bundestagswahlkampf zur\u00fcck zu gewinnen.<\/p>\n

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