{"id":1653,"date":"2009-08-22T16:52:36","date_gmt":"2009-08-22T14:52:36","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/wahlen-nach-zahlen\/?p=1653"},"modified":"2009-08-22T16:52:36","modified_gmt":"2009-08-22T14:52:36","slug":"drei-landtagswahlen-im-vorfeld-einer-bundestagswahl-%e2%80%93-wie-stehen-die-chancen-fur-die-verschiedenen-koalitionsmoglichkeiten-in-sachsen-thuringen-und-an-der-saar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2009\/08\/22\/drei-landtagswahlen-im-vorfeld-einer-bundestagswahl-%e2%80%93-wie-stehen-die-chancen-fur-die-verschiedenen-koalitionsmoglichkeiten-in-sachsen-thuringen-und-an-der-saar\/","title":{"rendered":"Drei Landtagswahlen im Vorfeld einer Bundestagswahl \u2013 wie stehen die Chancen f\u00fcr die verschiedenen Koalitionsm\u00f6glichkeiten in Sachsen, Th\u00fcringen und an der Saar?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Wahlergebnisse in den Bundesl\u00e4ndern senden in der Regel immer Signale in Richtung Bundespolitik aus. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf Stimmengewinne und \u2013verluste der Parteien, sondern auch f\u00fcr die Muster der Regierungsbildung. Man erinnere sich hier an die erstmalige Bildung einer rot-gr\u00fcnen Koalition in Nordrhein-Westfalen 1995: der damalige Ministerpr\u00e4sident Johannes Rau (SPD) und wohl auch weite Teile der strukturell eher konservativen NRW-SPD waren alles andere als gl\u00fccklich mit einem solchen B\u00fcndnis, doch blieb ihnen aufgrund der Mehrheitsverteilung im Landtag und dem Druck der Bundesebene, ein solches B\u00fcndnis im einwohnerst\u00e4rksten deutschen Bundesland zu installieren, um so die Regierungsf\u00e4higkeit einer solchen Koalition f\u00fcr die Zeit nach der Bundestagswahl 1998 zu signalisieren, nichts anderes \u00fcbrig, als eine rot-gr\u00fcne Koalition einzugehen.<\/p>\n

Es gibt eine Reihe weiterer, historisch \u00e4lterer Beispiele, wo Koalitionen auf Landesebene dazu dienten, die Tragf\u00e4higkeit solcher B\u00fcndnisse auf Bundesebene auszutesten. Von den Landtagswahlen im Saarland, in Th\u00fcringen und in Sachsen und dem anschlie\u00dfenden Regierungsbildungsprozess k\u00f6nnte \u2013 gerade weil sie nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl stattfinden \u2013 eine \u00e4hnliche Bedeutung ausgehen. Dies r\u00fchrt vor allem daher, dass die SPD \u2013 das Debakel um die gescheiterte Bildung einer rot-gr\u00fcnen, von der \u201eLinken\u201c tolerierten Minderheitsregierung in Hessen 2008 vor Augen \u2013 ihren Landesverb\u00e4nden nicht nur im Osten, sondern nun auch im Westen freie Hand f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit der SED- bzw. PDS-Nachfolgepartei gegeben hat, ein solches B\u00fcndnis jedoch auf Bundesebene nach wie vor ausschlie\u00dft. Generell haben die deutschen Parteien aus der verfahrenen Situation in Hessen nach den Wahlen vom Februar 2008 gelernt und schlie\u00dfen weniger Koalitionsoptionen a priori aus als zuvor. Dies gilt zu einem geringeren Grad f\u00fcr die kommende Bundestagswahl, wo die Gr\u00fcnen eine Jamaika-Koalition ausgeschlossen haben und die SPD jedwedes B\u00fcndnis mit der \u201eLinken\u201c ablehnen, sondern vor allem f\u00fcr die drei kommenden Landtagswahlen. So ist ein schwarz-gelb-gr\u00fcnes B\u00fcndnis weder von CDU noch von FDP und B\u00fcndnisgr\u00fcnen rundweg abgelehnt worden. Auch schlie\u00dft die SPD eine Koalition mit der Linken im Saarland und in Th\u00fcringen nur dann aus, wenn die Sozialdemokraten nicht den Ministerpr\u00e4sidenten stellen k\u00f6nnten.<\/p>\n

J\u00fcngste Umfragen von Infratest-Dimap und der Forschungsgruppe Wahlen zeigen, dass eine Mehrheit f\u00fcr ein B\u00fcndnis f\u00fcr die in allen drei L\u00e4ndern von jeweils beiden Parteien pr\u00e4ferierte CDU\/FDP-Koalition nur in Sachsen relativ sicher ist. Was sind nun dann die n\u00e4chst wahrscheinlicheren Optionen? Auf der Grundlage g\u00e4ngiger Koalitionstheorien wissen wir, dass Parteien an der Besetzung politischer \u00c4mter sowie an der Durchsetzung ihrer in Wahlprogrammen proklamierten inhaltlichen Positionen interessiert sind. Daraus l\u00e4sst sich kurz gefasst ableiten, dass Koalitionen umso wahrscheinlicher sind, wenn sie<\/p>\n

* \u00fcber eine sie st\u00fctzende Mehrheit im Parlament verf\u00fcgen, diese Mehrheit jedoch nicht \u00fcbergro\u00df ist und von so wenigen Parteien wie m\u00f6glich getragen wird;
\n* aus solchen Parteien zusammengesetzt ist, die m\u00f6glichst \u00e4hnliche programmatische Positionen vertreten.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich gibt es theoretische Ans\u00e4tze, die der st\u00e4rksten Parlamentspartei einen besonderen Vorteil im Regierungsbildungsprozess zusprechen und der amtierenden Koalition einen Startvorteil im neuen Regierungsbildungsprozess zugestehen. Des Weiteren sollten die im Wahlkampf get\u00e4tigten Koalitionsaussagen einen Einfluss aus\u00fcben: wird eine Aussage zugunsten einer k\u00fcnftigen Koalition zwischen zwei (oder auch mehr) Parteien getroffen, dann sollte dies einen positiven Effekt auf die schlussendliche Bildung dieser Koalition aus\u00fcben. Wird ein B\u00fcndnis hingegen von vorneherein abgelehnt, dann sollten die Chancen zur Bildung einer solchen Koalition sinken. In Deutschland ist ein weiterer Faktor von Bedeutung, der sich aus der Rolle des Bundesrates in der Gesetzgebung ergibt: die Parteien auf Bundesebene sind daran interessiert, in den L\u00e4ndern solche Koalitionen zu \u201einstallieren\u201c, die mit der parteipolitischen Zusammensetzung von Regierung und Opposition auf Bundesebene \u00fcbereinstimmen. Wenn solche Landesregierungen die Mehrheit der Sitze im Bundesrat stellen, die aus den selben Parteien wie die Bundesregierung gebildet sind, dann sollte es f\u00fcr die Bundesregierung einfacher sein, ihre Gesetzesinitiativen durch die L\u00e4nderkammer zu bringen als in Situationen, wo die Bundestagsopposition eine Mehrheit im Bundesrat kontrolliert.<\/p>\n

Auf der Grundlage eines Datensatzes, der alle 79 Regierungsbildungsprozesse in Bund und L\u00e4ndern seit Januar 1990 beinhaltet und davon in 66 F\u00e4llen (83,5%) die Regierungsbildung korrekt voraussagt (Br\u00e4uninger & Debus 2008, 2009), k\u00f6nnen wir mit Hilfe multivariater statistischer Analysetechniken die Wahrscheinlichkeiten ermitteln, die jede theoretisch denkbare Koalition (hierzu z\u00e4hlen etwa auch Einparteien-Minderheitsregierungen) nach den Landtagswahlen in Sachsen, Th\u00fcringen und dem Saarland aufweist. Auf der Grundlage der letzten Umfragen wird davon ausgegangen, dass nur in Sachsen Union und Liberale eine Mehrheit im Parlament erringen, wohingegen es keine Mehrheit f\u00fcr eine potentielle christlich-liberale Koalition in Th\u00fcringen und an der Saar gibt. Die programmatischen Positionen der Landesparteien werden anhand einer computergest\u00fctzten Analyse der Landtagswahlprogramme gewonnen. Auf der Grundlage dieser Positionen l\u00e4sst sich die ideologische Distanz zwischen den jeweiligen Parteien innerhalb jeder potentiell m\u00f6glichen Koalition bemessen.<\/p>\n

Die Wahrscheinlichkeitsverteilungen der am st\u00e4rksten diskutierten Koalitionsoptionen sind in der folgenden Tabelle 1 getrennt nach Bundesland dargestellt. In Sachsen dominiert klar eine CDU\/FDP-Koalition die Wahrscheinlichkeitsverteilung. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse scheint somit die Fortf\u00fchrung der Koalition aus Union und SPD sehr unwahrscheinlich, wenn CDU und Liberale eine gemeinsame Mehrheit im s\u00e4chsischen Landtag erringen. Im Saarland und in Th\u00fcringen, wo wir das Wahlergebnis mit Hinblick auf die letzten Umfragewerte so simuliert haben, dass Union und FDP keine Mehrheit in den beiden Landtagen erreichen, stehen die Chancen f\u00fcr die Bildung einer Koalition aus CDU und SPD gut \u2013 sie dominiert ein Linksb\u00fcndnis, dessen Chancen in beiden L\u00e4ndern bei rund 10% liegt, sowie auch eine Jamaika-Koalition, die jedoch mit Wahrscheinlichkeitswerten von etwas weniger als 40% auf keinen Fall als chancenlos abzutun ist.<\/p>\n

Tabelle 1: \tWahrscheinlichkeiten ausgew\u00e4hlter Koalitionsoptionen
\n<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n
 <\/th>\nSaarland<\/th>\nSachsen<\/th>\nTh\u00fcringen<\/th>\n<\/tr>\n
CDU und SPD<\/td>\n47,0%<\/td>\n13,6%<\/td>\n46,9%<\/td>\n<\/tr>\n
CDU, FDP und Gr\u00fcne<\/td>\n36,6%<\/td>\n0,0%<\/td>\n38,4%<\/td>\n<\/tr>\n
SPD, Gr\u00fcne und Linke<\/td>\n9,4%<\/td>\n0,0%<\/td>\n10,8%<\/td>\n<\/tr>\n
CDU und FDP<\/td>\n3,0%<\/td>\n86,1%<\/td>\n0,1%<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n

Nun basieren diese Sch\u00e4tzungen \u2013 wie oben beschrieben \u2013 auch auf einer Variable, die die Bedeutung der Kongruenz zwischen dem Parteienwettbewerb auf Bundes- und Landesebene umfasst. In diesem Fall impliziert dies einen positiven Effekt f\u00fcr eine Koalition aus CDU und SPD in den L\u00e4ndern, da diese zum Zeitpunkt der Landtagswahlen im August 2009 (noch) die Bundesregierung stellen. L\u00e4sst man diese Variable aufgrund des mehr oder weniger offensichtlichen Wunsches von Union und SPD, die gro\u00dfe Koalition in Berlin nach den kommenden Bundestagswahlen zu beenden, in den statistischen Sch\u00e4tzungen au\u00dfer acht, dann \u00e4ndert sich auch die Verteilung der Wahrscheinlichkeiten auf die jeweils theoretisch m\u00f6glichen Koalitionsoptionen. Die in Tabelle 2 abgetragenen Wahrscheinlichkeitsverteilungen auf die vier momentan am h\u00e4ufigsten diskutierten Szenarien der Regierungsbildung zeigen nunmehr, dass sowohl im Saarland als auch in Th\u00fcringen eine \u201eJamaika-Koalition\u201c leicht wahrscheinlicher ist als ein CDU\/SPD-B\u00fcndnis. Die Chancen zur Bildung einer Koalition aus Sozialdemokraten, Gr\u00fcnen und Linken steigen hingegen nur geringf\u00fcgig an.<\/p>\n

Tabelle 2: Wahrscheinlichkeiten ausgew\u00e4hlter Koalitionsoptionen \u2013 Kongruenz zur Bundesebene wird nicht ber\u00fccksichtigt<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n
 <\/th>\nSaarland<\/th>\nSachsen<\/th>\nTh\u00fcringen<\/th>\n<\/tr>\n
CDU, FDP und Gr\u00fcne<\/td>\n43,1%<\/td>\n0,0%<\/td>\n42,5%<\/td>\n<\/tr>\n
CDU und SPD<\/td>\n38,0%<\/td>\n19,8%<\/td>\n40,1%<\/td>\n<\/tr>\n
SPD, Gr\u00fcne und Linke<\/td>\n12,1%<\/td>\n0,0%<\/td>\n13,6%<\/td>\n<\/tr>\n
CDU und FDP<\/td>\n3,0%<\/td>\n79,8%<\/td>\n0,1%<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n

Da ma\u00dfgeblich entscheidend f\u00fcr die Koalitionsbildung die St\u00e4rke der Fraktionen in den Landesparlamenten ist, sind die hier gesch\u00e4tzten Wahrscheinlichkeiten f\u00fcr die einzelnen Koalitionsoptionen naturgem\u00e4\u00df nur unter Vorbehalt zu betrachten. Sollten sich im Saarland und in Th\u00fcringen Mehrheiten f\u00fcr CDU und FDP in den Landtagen bilden, dann ist eine Koalition dieser beiden Parteien nahezu sicher. Sollte es aber keine Mehrheit f\u00fcr das \u201eb\u00fcrgerliche Lager\u201c geben, dann sind die Chancen f\u00fcr \u201eJamaika\u201c im Saarland nahezu \u00e4hnlich gut wie f\u00fcr eine CDU\/SPD-Koalition \u2013 lediglich f\u00fcr ein Linksb\u00fcndnis sieht es \u2013 \u00fcberraschenderweise \u2013 nicht so gut aus, was im Saarland wohl auch an den gegens\u00e4tzlichen Forderungen von Gr\u00fcnen und Linken zur Zukunft des Bergbaus liegen mag.<\/p>\n

Literatur
\n<\/em><\/p>\n

Br\u00e4uninger, Thomas\/Debus, Marc (2008): Der Einfluss von Koalitionsaussagen, programmatischen Standpunkten und der Bundespolitik auf die Regierungsbildung in den deutschen L\u00e4ndern, in: Politische Vierteljahresschrift 49, 309-338.
\nBr\u00e4uninger, Thomas\/Debus, Marc (2009): Die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2009: Wie wahrscheinlich ist eine Neuauflage der gro\u00dfen Koalition? Paper vorbereitet f\u00fcr den \u201eWorkshop zur Bundestagswahl 2009\u201c auf dem DVPW-Kongress in Kiel, 21. bis 25. September 2009.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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