{"id":1669,"date":"2009-08-26T22:04:15","date_gmt":"2009-08-26T20:04:15","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/wahlen-nach-zahlen\/?p=1669"},"modified":"2011-02-15T12:30:42","modified_gmt":"2011-02-15T11:30:42","slug":"die-schicksalsfrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2009\/08\/26\/die-schicksalsfrage\/","title":{"rendered":"Die Schicksalsfrage"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Bildungspolitik ist traditionell ein prominentes Wahlkampfthema. Zur Bundestagswahl 2009 jedoch scheint sich nun jedoch ein Sprung in die Riege jener Themen abzuzeichnen, die nicht nur eifrig diskutiert werden, sondern tats\u00e4chlich wahlentscheidend sind. Einer Forsa-Studie f\u00fcr die Zeitschrift \u201eEltern“<\/a> zufolge schreiben 86 Prozent der Befragten dem Bereich \u201eFamilie, Kinder, Bildung“<\/a> einen mindestens genauso gro\u00dfen Stellenwert zu, wie den klassischen Wahlkampfschlagern Arbeit und Wirtschaft. F\u00fcr die repr\u00e4sentative Umfrage wurden Eltern minderj\u00e4hriger Kinder interviewt, es handelt sich also um eine auch zahlenm\u00e4\u00dfig starke (Ziel-)Gruppe.<\/p>\n

Die Politik hat sich darauf eingestellt: Bildung ist fester Bestandteil der aktuellen Plakatkampagnen<\/a> der Parteien und die Spitzenpolitiker betonen gebetsm\u00fchlenartig den besonderen Stellenwert von Schule, Kinderbetreuung und Ausbildung. Angela Merkel hat bereits im Jahr 2008 ein deutliches Zeichen gesetzt und die \u201eBildungsrepublik Deutschland“<\/a> zu einem zentralen Projekt ihrer Regierung erkl\u00e4rt. Dieses Ziel ist nun eine tragende S\u00e4ule ihres Wahlkampfes<\/a>. Ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier h\u00e4lt die Bildungspolitik gar f\u00fcr die \u201eSchicksalsfrage der Nation“<\/a>, und die Oppositionsparteien prangern erwartungsgem\u00e4\u00df Vers\u00e4umnisse der Gro\u00dfen Koalition in diesem Bereich an.<\/p>\n

Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass Studien und Statistiken aus dem Bereich der Bildungsforschung schnell Eingang in den Wahlkampf finden. So lesen etwa die Unionsparteien<\/a> die Ergebnisse des j\u00fcngst erschienenen \u201eBildungsmonitors“<\/a> der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als Best\u00e4tigung ihrer Bildungspolitik –\u00a0immerhin belegen von ihnen regierte L\u00e4nder die ersten f\u00fcnf Pl\u00e4tze der Tabelle. Aus sozialdemokratischer Perspektive hingegen zieht man den Blick auf das \u201eDynamik-Ranking“<\/a> vor, das die relativen Verbesserungen der L\u00e4nder abbildet. Hier liegen auch einige sozialdemokratisch gef\u00fchrte L\u00e4nder auf den vorderen Pl\u00e4tzen und das rot-schwarz-gef\u00fchrte Mecklenburg-Vorpommern steht mit weitem Abstand an erster Stelle. Ein sch\u00f6ner Zufall f\u00fcr die Sozialdemokraten ist zudem, dass dort Manuela Schwesig<\/a> als Sozialministerin wirkt – jene Frau also, die als Shootingstar im Kompetenzteam Steinmeiers gehandelt wird.<\/p>\n

Gesamtbewertung der Bundesl\u00e4nder im Zeitablauf<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Quelle: Bildungsmonitor<\/a> der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (Graphik kann durch Anklicken vergr\u00f6\u00dfert werden)<\/p>\n

Just sie hat aber j\u00fcngst betont, was sonst gerne \u00fcbersehen wird: Dass es n\u00e4mlich zwischen den einzelnen Bereichen der Sozialpolitik nicht nur viele Ber\u00fchrungspunkte, sondern auch Grenzen gibt. Ihr ging es um den Unterschied zwischen Frauen- und Familienpolitik; f\u00fcr die Bildungspolitik ist diese Erkenntnis aber mindestens ebenso zutreffend. Wirtschaft, Integration, Familienf\u00f6rderung, Arbeitsmarkt, Demographie – all diese Themen und die damit verbundenen Probleme werden derzeit mit der Bildungspolitik verbunden. Politiker aller Parteien versprechen schnelle Besserung hier durch bessere Bildung da. Selten wird jedoch erw\u00e4hnt, dass Kitas, Kinderg\u00e4rten, Schulen, Hochschulen und Ausbildungsbetriebe mit diesem Aufgabenkatalog \u00fcberfordert sein k\u00f6nnten. Im Wahlkampf spielt das meist nur eine Rolle, wenn es um die unzureichende Ausstattung der Einrichtungen oder die Frage der Finanzierung geht.<\/p>\n

Am Geld alleine jedoch kann es nicht liegen, der \u201eBildungsmonitor“ konnte keinen Zusammenhang zwischen dem BIP eines Landes oder dem Einkommen seiner B\u00fcrger und seiner Leistung im Bildungsbereich feststellen. Eher l\u00e4sst sich sogar die leichte Tendenz ausmachen, dass die wirtschaftlich schw\u00e4cheren L\u00e4nder etwas bessere Werte erzielen, wobei hierbei nat\u00fcrlich verschiedenste regionale Besonderheiten zu ber\u00fccksichtigen sind. Nichtsdestotrotz weist dies darauf hin, dass es der Politik oftmals nicht nur am Geld, sondern auch an den passenden Konzepten fehlt.<\/p>\n

Und so spitzt sich die Debatte derzeit auf eine wahlkampftaugliche Ja-oder-Nein-Frage zu: Soll der Bund in der Bildungspolitik wieder mehr Einluss erhalten? 91 Prozent der von Forsa befragten Eltern bef\u00fcrworten das. Die SPD nutzt<\/a> die Gunst der Stunde und macht sich f\u00fcr die Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und L\u00e4ndern stark\u00a0– obwohl sie\u00a0es im Rahmen der F\u00f6deralismusreform (nach einigen Protesten) mitgetragen hat.<\/p>\n

Die Themenhoheit im Bereich der Bildungspolitik ist zwischen den Parteien hart umk\u00e4mpft.\u00a0Das ist keine besonders gute Voraussetzung f\u00fcr einen inhaltlichen Austausch jenseits plakativer Forderungen und polarisierender Debatten. Trotzdem sollte man versuchen, die derzeitige Prominenz des Themas f\u00fcr zukunftsweisende Reformprojekte zu nutzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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