{"id":1713,"date":"2009-08-30T14:27:02","date_gmt":"2009-08-30T12:27:02","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/wahlen-nach-zahlen\/?p=1713"},"modified":"2009-08-30T14:27:02","modified_gmt":"2009-08-30T12:27:02","slug":"haben-landtagswahlergebnisse-effekte-auf-die-bundestagswahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2009\/08\/30\/haben-landtagswahlergebnisse-effekte-auf-die-bundestagswahl\/","title":{"rendered":"Haben Landtagswahlergebnisse Effekte auf die Bundestagswahl?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Es ist ein beliebtes Spiel am Abend nahezu jeder Landtags-, Europa- oder Bundespr\u00e4sidentenwahl. Journalisten fragen Experten – meist Politikwissenschaftler – danach, welche Auswirkungen dieses regionale Wahlergebnis auf die Bundesebene haben wird. Die Experten spielen h\u00e4ufig mit und mutma\u00dfen dar\u00fcber, dass diese unerwartet hohen Verluste, Gewinne oder diese neue Koalitionskonstellation schon in der ein oder anderen Weise die Bundespolitik beeinflussen werde.<\/p>\n

Aus Sicht der Wissenschaft sollte man mindestens ein Fragezeichen hinter solche Medienspiele setzen. Zum einen k\u00f6nnen die W\u00e4hler sehr wohl zwischen verschiedenen Wahlebenen unterscheiden. Gute Indikatoren sind unterschiedliche Wahlbeteiligungsraten oder die ganz unterschiedliche Bewertung von Bundes- oder Landesregierungen sowie -parteien. Und am gleichen Tag gab es schon h\u00e4ufig in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern ganz unterschiedliche Wahlergebnisse wie z.B. am 25. M\u00e4rz 2001 in Baden-W\u00fcrttemberg (hier gewann die CDU hinzu und blieb in der Regierung) und in Rheinland-Pfalz (hier gewann die SPD hinzu und blieb an der Regierung). In beiden F\u00e4llen spielte die Landespolitik f\u00fcr die Wahlentscheidung die zentrale Rolle.<\/p>\n

Wir wissen andererseits, dass Wahlergebnisse niedrigerer Ordnung stets zu einem variablen Grad von der Bundespolitik beeinflusst werden. Vor allem inmitten von Legislaturperioden des Bundestags gibt es h\u00e4ufig starke anti-gouvernementale Effekte, die dann auch die Landesparteien zu sp\u00fcren bekommen. Viele W\u00e4hler protestieren auf der ihnen gerade zur Verf\u00fcgung stehenden (Landes-)Ebene gegen die Bundesregierung. Dies beg\u00fcnstigte vor f\u00fcnf Jahren die CDU im Saarland, die PDS in Th\u00fcringen und die NPD in Sachsen. Nun stehen wir am Ende der Legislaturperiode auf Bundesebene, so dass diese Effekte deutlich schw\u00e4cher sein werden. Zum anderen ist vor allem die CDU nicht mehr in der Opposition, sondern f\u00fchrende Regierungspartei. Insbesondere f\u00fcr sie wird es schwieriger als 2004, zumal im Saarland, wo der Regierungschef immerhin schon zehn Jahre im Amt ist.<\/p>\n

M\u00f6gliche Effekte von Landtagswahlergebnissen auf Bundestagswahlergebnisse sind demgegen\u00fcber vor allem eines: hoch spekulativ. Nicht vier, sondern zwei Wochen vor der Bundestagswahl 1998 fand eine Landtagswahl in Bayern statt. Die CSU gewann damals – trotz hoffnungsloser Situation der Union auf Bundesebene – hinzu und verteidigte souver\u00e4n die absolute Mehrheit in Bayern. Ein Bundeseffekt dieser Wahl blieb aus, zumindest zwei Wochen sp\u00e4ter. Es gab in Umfragen zwar einen tempor\u00e4r positiven Effekt f\u00fcr die CDU\/CSU in der Woche unmittelbar nach der damaligen Bayernwahl, doch bis zur Bundestagswahl war dieser Effekt verflogen. Selbst die Bayern konnten Kohl nicht retten.<\/p>\n

Wie also sollten die drei Landtagswahlen (oder gar die Kommunalwahlen in NRW) von heute Einfl\u00fcsse auf das Wahlverhalten bei der Bundestagswahl am 27. September haben? Und wie sollten sie Steinmeier zur\u00fcck „ins Rennen“ bringen? Sicher, systematisch ausschliessen kann man bundespolitische Effekte nicht, vor allem wenn es sich um dramatische Ergebnisse handelt. Doch wenn beispielsweise ein Ministerpr\u00e4sident st\u00fcrzt, hat das zwar politische Effekte, vor allem auf innerparteiliche Machtverh\u00e4ltnisse, aber das Wahlverhalten auf der weitaus wichtigeren politischen Ebene, dem Bund, wird davon weitgehend unbeeinflusst bleiben. Zwar entschlossen sich Schr\u00f6der und M\u00fcntefering noch am Abend der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005, vorgezogene Neuwahlen anzustreben. Doch die NRW-Wahl war lediglich der schmerzhafte Endpunkt einer langen Leidenszeit. Vorausgegangen waren Landtagswahlpleiten in Serie, ein „Heide-M\u00f6rder“ und eine Abspaltung von der SPD, die WASG. Die Lage ist 2009 eine v\u00f6llig andere. Deshalb werden die Wahlen von heute vor allem eines sein: Der Startschuss f\u00fcr den Endspurt des Bundestagswahlkampfs 2009. Hier geht es dann um eine neue Bundesregierung. Die landespolitischen Ergebnisse von heute werden, davon sollte man ausgehen, f\u00fcr die W\u00e4hler dann keine Rolle mehr spielen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es ist ein beliebtes Spiel am Abend nahezu jeder Landtags-, Europa- oder Bundespr\u00e4sidentenwahl. Journalisten fragen Experten – meist Politikwissenschaftler – danach, welche Auswirkungen dieses regionale Wahlergebnis auf die Bundesebene haben wird. 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