{"id":1976,"date":"2009-09-16T19:51:46","date_gmt":"2009-09-16T17:51:46","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/wahlen-nach-zahlen\/?p=1976"},"modified":"2009-09-16T19:51:46","modified_gmt":"2009-09-16T17:51:46","slug":"koalitionskarrussell-%e2%80%93-eine-bisher-noch-kaum-beachtete-option","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2009\/09\/16\/koalitionskarrussell-%e2%80%93-eine-bisher-noch-kaum-beachtete-option\/","title":{"rendered":"Koalitionskarrussell \u2013 eine bisher noch kaum beachtete Option"},"content":{"rendered":"![\"Andrea](\"https:\/\/blog.zeit.de\/wahlen-nach-zahlen\/files\/2009\/02\/roemmle.jpg\")
Auf einer politikwissenschaftlichen Tagung letzte Woche in Potsdam wurde eine in der \u00d6ffentlichkeit bisher kaum beachtete Koalitionsoption hinterfragt: die Minderheitsregierung. Der Blick auf unsere europ\u00e4ischen Nachbarn und andere OECD-Staaten zeigt, dass eine solche Konstellation nicht so exotisch ist, wie man vermuten k\u00f6nnte: In Spanien beispielsweise kommen die Sozialdemokraten von Jos\u00e9 Zapatero auf 164 von 350 Sitzen und sind auf die Stimmen kleinerer Parteien angewiesen; die kanadischen Konservativen um Premier Stephen Harper regieren, obwohl sie mit 124 von 308 Mandaten ebenfalls keine Mehrheit im Parlament stellen; und in D\u00e4nemark verf\u00fcgen Lars Rasmussens „Venstre“ und die Konservativen aktuell zusammen \u00fcber 64 von 179 Sitzen. Auch in Schweden, den Niederlanden, der Tschechischen Republik, \u00d6sterreich und einigen anderen L\u00e4ndern hat man bereits\u00a0\u2013 teilweise langj\u00e4hrige\u00a0\u2013 Erfahrungen mit Minderheitsregierungen gesammelt.<\/p>\n
Somit stellt sich angesichts einer m\u00f6glicherweise sehr schwierigen Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl die Frage, ob eine Minderheitsregierung nicht auch ein probates Mittel sein k\u00f6nnte, mit dem man der drohenden Politikblockade nach der Wahl entgehen k\u00f6nnte. Die Erfahrungen der Bundesrepublik Deutschland mit diesem Regierungstyp sind gering. Nachdem Minderheitsregierungen zu Zeiten der Weimarer Republik in engem Zusammenhang mit der Instabilit\u00e4t des gesamten Regierungssystems standen, waren sie nach dem zweiten Weltkrieg nur in \u00dcbergangsphasen gegeben \u2013 etwa nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition 1982.<\/p>\n
Es scheint also, als ob das Potenzial dieses Regierungstyps in Deutschland noch nicht ausgereizt w\u00e4re. Allerdings gibt es sehr gute Gegenargumente, die sich nicht nur aus der Geschichte der Weimarer Republik, sondern auch aus strategischen \u00dcberlegungen der heutigen Zeit speisen: Es ist auff\u00e4llig, dass Minderheitsregierungen in L\u00e4ndern beliebt sind, in denen es keine starke zweite Parlamentskammer gibt. In Deutschland jedoch ist der Bundesrat ein wichtiger politischer Akteur, gegen den man kaum regieren kann. Ohne seine Zustimmung k\u00f6nnte nahezu jedes Gesetz gekippt werden und die Regierung w\u00e4re somit handlungsunf\u00e4hig.<\/p>\n
Nach aktuellem Stand und unter Ber\u00fccksichtigung der anstehenden Regierungsbildungen in Th\u00fcringen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und dem Saarland scheint einzig eine Bundesratsmehrheit f\u00fcr Schwarz-Gelb realistisch zu sein. Sie k\u00f6nnte auf 37 von 69 Stimmen kommen, falls Schleswig-Holstein nach der Landtagswahl von CDU und FDP regiert werden sollte. Die Gro\u00dfe Koalition hingegen hat schon nach der Hessenwahl ihre Mehrheit verloren, da die CDU dort nun nicht mehr alleine, sondern mit der FDP regiert. Durch den anzunehmenden Wegfall zweier weiterer CDU-Alleinregierungen in Th\u00fcringen und dem Saarland k\u00f6nnte eine Mehrheitsperspektive im Bundesrat f\u00fcr L\u00e4nder, die Unions-, SPD- oder von einer Gro\u00dfen Koalition gef\u00fchrt sind, noch ferner r\u00fccken. Und Rot-Gr\u00fcn, das in dieser Konstellation nur noch in Bremen regiert, kann gerade mal auf 7 Stimmen (Bremen plus das von der SPD alleine regierte Rheinland-Pfalz) z\u00e4hlen.<\/p>\n
Man k\u00f6nnte also schlussfolgern: Schwarz-Gelb sollte die Bundesregierung stellen \u2013 egal, ob als Mehrheits- oder als Minderheitsregierung. Aber w\u00e4re eine solche Koalition, wenn sie im Bundestag \u00fcber keine Mehrheit verf\u00fcgt, politisch tragf\u00e4hig? W\u00fcrde der Bundestag unter diesen Umst\u00e4nden eine CDU-Kanzlerin w\u00e4hlen? Einiges scheint dagegen zu sprechen, insbesondere das gemeinsame Credo von SPD, Gr\u00fcnen und Linken, dass Schwarz-Gelb verhindert werden m\u00fcsse. Der Blick ins Ausland zeigt aber auch, dass Vieles m\u00f6glich ist: Minderheitsregierungen k\u00f6nnen sowohl aus einer Partei als auch aus Koalitionen bestehen und sowohl von der politischen Mitte als auch von einem klar definierten Lager aus organisiert werden. Vielleicht ist es angesichts der aktuellen Experimentierfreudigkeit der deutschen Politik (schwarz-gr\u00fcn, Jamaika, rot-rot-gr\u00fcn) f\u00fcr alle Parteien an der Zeit, auch die Option einer Minderheitsregierung neu zu diskutieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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