{"id":1993,"date":"2009-09-18T21:58:12","date_gmt":"2009-09-18T19:58:12","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/wahlen-nach-zahlen\/?p=1993"},"modified":"2009-09-18T21:58:12","modified_gmt":"2009-09-18T19:58:12","slug":"schwarz-gelb-schwarz-rot-jamaika-oder-die-ampel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2009\/09\/18\/schwarz-gelb-schwarz-rot-jamaika-oder-die-ampel\/","title":{"rendered":"Schwarz-gelb, schwarz-rot, Jamaika oder die Ampel?"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"about#debus\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-medium wp-image-655\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/wahlen-nach-zahlen\/files\/2009\/04\/debus1.jpg\" alt=\"\" width=\"100\" height=\"77\" \/><\/a>Das Scheitern des Regierungsbildungsprozesses nach den Landtagswahlen in Hessen vom Februar 2008 hing ma\u00dfgeblich mit den von den Parteien a priori get\u00e4tigten Koalitionsaussagen ab. So schloss die hessische SPD eine Koalition mit der CDU unter der F\u00fchrung Roland Kochs aus, w\u00e4hrend die FDP die Bildung einer \u201eAmpelkoalition\u201c aus Sozialdemokraten, Gr\u00fcnen und Liberalen vorab verwarf. Eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP wurde durch B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen ausgeschlossen. Nachdem durch den Einzug der Linken in den Wiesbadener Landtag kein \u201etraditioneller\u201c Koalitionsblock (schwarz-gelb oder rot-gr\u00fcn) eine Mehrheit erreichte und die Bildung einer Minderheitsregierung aus SPD und Gr\u00fcnen unter der Tolerierung der Linken am Widerstand innerhalb der Sozialdemokraten scheiterte, waren Neuwahlen der einzige Ausweg aus der festgefahrenen Situation.<\/p>\n<p>Auf Bundesebene sah es zun\u00e4chst so aus, als ob die Parteien aus der Gefahr zu starker Statements im Hinblick auf definitive Ausschl\u00fcsse diverser Koalitionsoptionen gelernt h\u00e4tten und nur noch positiv formulierte Koalitionsaussagen und damit keine Koalitionsabsagen t\u00e4tigen w\u00fcrden. Jedoch folgte dem Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der Linken durch die SPD die Ablehnung der Gr\u00fcnen, sich an einem B\u00fcndnis mit CDU\/CSU und FDP zu beteiligen. Auch die Liberalen haben schlie\u00dflich mehrfach bekr\u00e4ftigt, keine Koalition mit Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen eingehen zu wollen.<\/p>\n<p>Nun sind Koalitionsaussagen \u2013 egal ob positiv oder negativ formuliert \u2013 bei weitem nicht der einzige Faktor, der einen Einfluss auf die parteipolitische Zusammensetzung einer Regierung aus\u00fcbt. Auf der Grundlage g\u00e4ngiger Koalitionstheorien ist bekannt, dass Parteien auch an der Besetzung politischer \u00c4mter sowie an der Durchsetzung ihrer in Wahlprogrammen festgehaltenen inhaltlichen Positionen interessiert sind. Daraus l\u00e4sst sich kurz gefasst ableiten, dass Koalitionen umso wahrscheinlicher sind, wenn sie (1) \u00fcber eine sie st\u00fctzende Mehrheit im Parlament verf\u00fcgen, diese Mehrheit jedoch nicht \u00fcbergro\u00df ist und von so wenigen Parteien wie m\u00f6glich getragen wird, und (2) aus solchen Parteien zusammengesetzt ist, die m\u00f6glichst \u00e4hnliche programmatische Positionen vertreten. Zus\u00e4tzlich gibt es theoretische Ans\u00e4tze, die der st\u00e4rksten Parlamentspartei einen besonderen Vorteil zusprechen und der amtierenden Koalition einen Startvorteil im Regierungsbildungsprozess zugestehen.<\/p>\n<p>In Deutschland ist ein weiterer Faktor von Bedeutung, der sich aus der Rolle des Bundesrates in der Gesetzgebung ergibt: die Parteien auf Bundesebene sind daran interessiert, in den L\u00e4ndern solche Koalitionen zu \u201einstallieren\u201c, die mit der parteipolitischen Zusammensetzung von Regierung und Opposition auf Bundesebene \u00fcbereinstimmen. Wenn solche Landesregierungen die Mehrheit der Sitze im Bundesrat stellen, die aus den selben Parteien wie die Bundesregierung gebildet sind, dann sollte es f\u00fcr die Bundesregierung einfacher sein, ihre Gesetzesinitiativen durch die L\u00e4nderkammer zu bringen als in Situationen, wo die Bundestagsopposition eine Mehrheit im Bundesrat kontrolliert. Umgekehrt sollten die Bundesparteien bei der Koalitionsbildung die aktuelle Mehrheit in der L\u00e4nderkammer in Betracht ziehen: wenn sich eine Koalition von Beginn an auf eine Mehrheit in der L\u00e4nderkammer st\u00fctzen kann, dann sollte dies deren Bildung beg\u00fcnstigen.<\/p>\n<p>Auf der Grundlage eines Datensatzes, der alle 79 Regierungsbildungsprozesse in Bund und L\u00e4ndern seit Januar 1990 beinhaltet und davon in 66 F\u00e4llen (83,5%) die Regierungsbildung korrekt voraussagt, k\u00f6nnen wir mit Hilfe multivariater statistischer Analysetechniken die Wahrscheinlichkeiten ermitteln, die jede theoretisch denkbare Koalition (hierzu z\u00e4hlen etwa auch Einparteien-Minderheitsregierungen) nach der Bundestagswahl aufweist. Wir unterscheiden zwei Szenarien: in Szenario 1 wird Union und FDP eine Mehrheit der Bundestagsmandate zugewiesen, w\u00e4hrend in Szenario 2 ein christlich-liberales B\u00fcndnis keine Mandatsmehrheit erreicht. Um die Auswirkungen verschiedener Koalitionsaussagen und der Regierungsbildung in Th\u00fcringen und im Saarland auf die Koalitionsbildung auf Bundesebene abzusch\u00e4tzen, \u00e4ndern wir die Daten so ab, dass<\/p>\n<p>(1)\tder amtierenden gro\u00dfen Koalition Merkel\/Steinmeier kein Amtsinhaberbonus zugewiesen wird,<\/p>\n<p>(2)\tder Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der Linken durch die SPD nicht ber\u00fccksichtigt wird und<\/p>\n<p>(3)\tdas noch offene Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Th\u00fcringen und dem Saarland vorweggenommen werden. In Th\u00fcringen gehen wir von der Bildung einer Koalition aus CDU und SPD aus, w\u00e4hrend wir im Saarland die Bildung einer Jamaika-Koalition erwarten.<\/p>\n<p>Die folgende Tabelle 1 zeigt die Wahrscheinlichkeitsverteilung ausgew\u00e4hlter Koalitionen unter der Annahme, dass CDU\/CSU und FDP eine Mehrheit im zu w\u00e4hlenden 17. Deutschen Bundestag erreichen. Sowohl im Ausgangsmodell als auch nach Durchf\u00fchrung der drei oben genannten \u00c4nderungen dominiert ein B\u00fcndnis aus Union und Liberalen klar die Wahrscheinlichkeitsverteilung mit Werten zwischen 83 und 95%. Die Chancen zur Wiederauflage einer gro\u00dfen Koalition Merkel\/Steinmeier sind bei einer solchen Mehrheitsverteilung im Parlament \u00e4u\u00dferst gering.<\/p>\n<p><em>Tabelle 1: \tWahrscheinlichkeiten ausgew\u00e4hlter Koalitionen bei CDU\/CSU-FDP-Bundestagsmehrheit<br \/>\n<\/em><\/p>\n<table border=\"1\">\n<tr>\n<th>&nbsp;<\/th>\n<th>Ausgangs-<\/br>modell<\/th>\n<th>Kein Amtsinhaber-<\/br>vorteil f\u00fcr die gro\u00dfe Koalition<\/th>\n<th>SPD schlie\u00dft Zusammen-<\/br>arbeit mit der Linken nicht aus<\/th>\n<th>Th\u00fcringen: CDU\/SPD; Saarland: Jamaika\n<\/th>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>CDU und SPD<\/td>\n<td>16,9%<\/td>\n<td>5,0%<\/td>\n<td>5,0%<\/td>\n<td>4,1%<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>CDU\/CSU und FDP<\/td>\n<td>83,0%<\/td>\n<td>94,8%<\/td>\n<td>94,3%<\/td>\n<td>95,4%<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>CDU\/CSU und Gr\u00fcne<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>CDU\/CSU, FDP und Gr\u00fcne<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>SPD und Gr\u00fcne<\/td>\n<td>0,1%<\/td>\n<td>0,1%<\/td>\n<td>0,1%<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>SPD, FDP und Gr\u00fcne<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>SPD, Gr\u00fcne und Linke<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<p>Deutlich anders sieht das Bild aus, wenn Christ- und Freidemokraten eine Mehrheit im Bundestag verfehlen w\u00fcrden. Tabelle 2 macht deutlich, dass unter diesen Umst\u00e4nden die wahrscheinlichste Koalition eine schwarz-rote Neuauflage ist. Dies gilt sogar dann, wenn man der gro\u00dfen Koalition keinen Amtsinhabervorteil zuweist und der SPD nicht abnimmt, keine Zusammenarbeit mit der Linken in Erw\u00e4gung zu ziehen. Die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr die Fortsetzung der gro\u00dfen Koalition liegt bei \u00fcber 75%, w\u00e4hrend ein Linksb\u00fcndnis auf Chancen von etwas mehr als 9% kommt.<\/p>\n<p><em>Tabelle 2: \tWahrscheinlichkeiten ausgew\u00e4hlter Koalitionen bei Verfehlen einer CDU\/CSU-FDP-Bundestagsmehrheit<\/em><\/p>\n<table border=\"1\">\n<tr>\n<th>&nbsp;<\/th>\n<th>Ausgangs-<\/br>modell<\/th>\n<th>Kein Amtsinhaber-<\/br>vorteil f\u00fcr die gro\u00dfe Koalition<\/th>\n<th>SPD schlie\u00dft Zusammen-<\/br>arbeit mit der Linken nicht aus<\/th>\n<th>Th\u00fcringen: CDU\/SPD; Saarland: Jamaika\n<\/th>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>CDU und SPD<\/td>\n<td>97,8%<\/td>\n<td>92,1%<\/td>\n<td>76,5%<\/td>\n<td>78,2%<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>CDU\/CSU und FDP<\/td>\n<td>1,4%<\/td>\n<td>4,9%<\/td>\n<td>4,1%<\/td>\n<td>3,9%<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>CDU\/CSU und Gr\u00fcne<\/td>\n<td>0,1%<\/td>\n<td>0,4%<\/td>\n<td>0,4%<\/td>\n<td>0,2%<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>CDU\/CSU, FDP und Gr\u00fcne<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>SPD und Gr\u00fcne<\/td>\n<td>0,3%<\/td>\n<td>1,1%<\/td>\n<td>0,9%<\/td>\n<td>0,6%<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>SPD, FDP und Gr\u00fcne<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>SPD, Gr\u00fcne und Linke<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<td>9,5%<\/td>\n<td>9,1%<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<p>In den letzten Tagen war mit Hinblick auf die Koalitionsaussagen der Parteien besonders auff\u00e4llig, dass sich die Gr\u00fcnen offenbar einen kleinen T\u00fcrspalt zur Bildung einer Jamaika-Koalition offen halten, indem ihr Spitzenkandidat J\u00fcrgen Trittin explizit betonte, dass mit allen demokratischen Parteien nach der Wahl Gespr\u00e4che gef\u00fchrt werden. Ber\u00fccksichtigt man in den Regressionsmodellen nicht den Parteitagsbeschluss der Gr\u00fcnen, der eine Jamaika-Koalition von vornherein ausschliesst, dann ergibt sich eine deutlich andere Wahrscheinlichkeitsverteilung auf die verschiedenen Koalitionsoptionen, wie Tabelle 3 deutlich macht. Wenn man von keinem Amtsinhabervorteil f\u00fcr die gro\u00dfe Koalition ausgeht, dann ist eine schwarz-rote Koalition noch immer mit knapp 58% das wahrscheinlichste Ergebnis, aber ein Jamaika-B\u00fcndnis w\u00fcrde mit einer Chance von rund 37% nicht allzu viel unwahrscheinlicher sein. Geht man noch einen Schritt weiter und nimmt an, dass sich im Saarland eine schwarz-gelb-gr\u00fcne Koalition bilden wurde, dann st\u00fcnden die Chancen f\u00fcr \u201eJamaika\u201c auf Bundesebene sogar besser als f\u00fcr eine gro\u00dfe Koalition. Der Hauptgrund daf\u00fcr liegt in den Mehrheitsverh\u00e4ltnissen im Bundesrat, in dem momentan weder eine schwarz-gelbe noch eine schwarz-rote Koalition, jedoch aber ein potentielles B\u00fcndnis aus Union, FDP und Gr\u00fcnen \u00fcber eine Mehrheit verf\u00fcgen. Die Gr\u00fcnen haben sich diesen Ergebnissen zufolge aufgrund ihrer Koalitionsaussage eine gro\u00dfe Chance auf eine Regierungsbeteiligung verbaut, da die von ihnen wie auch der SPD pr\u00e4ferierte Ampel aufgrund der Weigerung der Liberalen, ein solches B\u00fcndnis einzugehen, als ausgeschlossen gelten kann.<\/p>\n<p><em>Tabelle 3: \tWahrscheinlichkeiten ausgew\u00e4hlter Koalitionen bei Verfehlen einer CDU\/CSU- FDP-Bundestagsmehrheit \/ Gr\u00fcne schlie\u00dfen \u201eJamaika\u201c nicht aus<\/em><\/p>\n<table border=\"1\">\n<tr>\n<th>&nbsp;<\/th>\n<th>Ausgangs-<\/br>modell<\/th>\n<th>Kein Amtsinhaber-<\/br>vorteil f\u00fcr die gro\u00dfe Koalition<\/th>\n<th>SPD schlie\u00dft Zusammen-<\/br>arbeit mit der Linken nicht aus<\/th>\n<th>Th\u00fcringen: CDU\/SPD; Saarland: Jamaika\n<\/th>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>CDU und SPD<\/td>\n<td>97,8%<\/td>\n<td>57,8%<\/td>\n<td>51,2%<\/td>\n<td>36,4%<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>CDU\/CSU und FDP<\/td>\n<td>1,4%<\/td>\n<td>3,1%<\/td>\n<td>2,7%<\/td>\n<td>1,8%<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>CDU\/CSU und Gr\u00fcne<\/td>\n<td>0,1%<\/td>\n<td>0,3%<\/td>\n<td>0,2%<\/td>\n<td>0,1%<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>CDU\/CSU, FDP und Gr\u00fcne<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<td>37,2%<\/td>\n<td>33,0%<\/td>\n<td>53,5%<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>SPD und Gr\u00fcne<\/td>\n<td>0,3%<\/td>\n<td>0,7%<\/td>\n<td>0,6%<\/td>\n<td>0,3%<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>SPD, FDP und Gr\u00fcne<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<td>4,1%<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>SPD, Gr\u00fcne und Linke<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<td>0,0%<\/td>\n<td>6,4%<\/td>\n<td>4,2%<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Scheitern des Regierungsbildungsprozesses nach den Landtagswahlen in Hessen vom Februar 2008 hing ma\u00dfgeblich mit den von den Parteien a priori get\u00e4tigten Koalitionsaussagen ab. 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