{"id":2108,"date":"2009-10-13T09:20:28","date_gmt":"2009-10-13T07:20:28","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/wahlen-nach-zahlen\/?p=2108"},"modified":"2009-10-13T09:20:28","modified_gmt":"2009-10-13T07:20:28","slug":"sozialdemokratische-dilematta-und-grune-konigsmacher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2009\/10\/13\/sozialdemokratische-dilematta-und-grune-konigsmacher\/","title":{"rendered":"Sozialdemokratische Dilemmata und gr\u00fcne K\u00f6nigsmacher"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"about#debus\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-medium wp-image-655\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/wahlen-nach-zahlen\/files\/2009\/04\/debus1.jpg\" alt=\"\" width=\"100\" height=\"77\" \/><\/a>Die Diskussion innerhalb der SPD dreht sich im Zuge ihrer drastischen Wahlniederlage bei der Bundestagswahl vom 27. September vor allem um den k\u00fcnftigen programmatischen Kurs und die Implikationen, die ein Richtungswechsel nach links bergen w\u00fcrde. W\u00e4hrend der moderate, den wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen der Schr\u00f6der-Regierung zugeneigte Parteifl\u00fcgel eine Beibehaltung des \u201eAgenda 2010\u201c-Kurses auch in der Opposition bef\u00fcrwortet, um nicht noch weiter W\u00e4hler aus der \u201eMitte\u201c an Union und FDP zu verlieren, so pocht die innerparteiliche Linke auf einen programmatischen Wandel, um die W\u00e4hler zur\u00fcck zu gewinnen, die entweder bei der \u201eLinken\u201c eine neue politische Heimat gefunden haben oder bei den letzten Wahlen zum Lager der Nichtw\u00e4hler geh\u00f6rten.<\/p>\n<p>Beide Strategien bergen in der Tat Gefahren f\u00fcr die SPD und ihre Chance, erneut eine Regierung unter ihrer F\u00fchrung zu bilden. Bleibt die SPD bei ihrer momentanen programmatischen Position, dann steht zu erwarten, dass sich die \u201eLinke\u201c stabilisiert und als neuer Verb\u00fcndeter der Gewerkschaften etabliert. Sollte sie sich programmatisch nach links entwickeln, dann droht ihr hingegen eine \u00e4hnliche Situation wie bereits in den 1980er und fr\u00fchen 1990er Jahren: Union und FDP w\u00fcrden dann die Mehrheit der moderat ausgerichteten W\u00e4hlerschaft f\u00fcr sich gewinnen k\u00f6nnen. Ein Wahlsieg eines potentiellen rot-rot-gr\u00fcnen Linksb\u00fcndnisses w\u00e4re damit mittelfristig nicht realistisch, sondern erst dann, wenn \u2013 wie 1998 \u2013 die Frustration \u00fcber eine zu lang andauernde schwarz-gelbe Regierung der Opposition zu Gute kommen w\u00fcrde. Die SPD l\u00e4uft also Gefahr, die Stimmen auf der einen Seite zu verlieren, die sie auf der anderen Seite gewonnen hat.<\/p>\n<p>Diesem offensichtlichen Dilemma gesellt sich jedoch noch ein zweites, viel schwerwiegenderes Problem hinzu, dem die Sozialdemokraten kaum durch eigenes Handeln entrinnen k\u00f6nnen. Wie die Entscheidung der saarl\u00e4ndischen Gr\u00fcnen zugunsten einer Jamaika-Koalition, die im \u00fcbrigen wie auch die sich abzeichnende CDU\/SPD-Koalition in Th\u00fcringen in diesem Blog korrekt vorhergesagt wurde, und damit gegen ein rot-rot-gr\u00fcnes B\u00fcndnis gezeigt hat, kann die SPD nicht \u2013 wie bislang \u2013 nahezu automatisch auf die B\u00fcndnisgr\u00fcnen als Teil einer potentiellen Koalition gemeinsam mit der \u201eLinken\u201c gegen Schwarz-Gelb z\u00e4hlen. Gesetzt den Fall, dass Union und Liberale bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl eine Mandatsmehrheit verfehlen w\u00fcrden, dann muss es also nicht zwangsl\u00e4ufig auf eine rot-rot-gr\u00fcne Koalition hinauslaufen. Vielmehr k\u00f6nnten B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen durchaus als teuer bezahlter Mehrheitsbeschaffer ein Weiterregieren von Christ- und Freidemokraten auf Bundesebene auch nach 2013 erm\u00f6glichen. Wie das aussehen kann hat man in den letzten Wochen im Saarland sehen k\u00f6nnen: Obwohl sie die kleinste Partei im Saarbr\u00fccker Landtag mit nur drei von 51 Sitzen darstellen, wurden den Gr\u00fcnen bereits vor den Koalitionsverhandlungen beachtliche inhaltliche Zusagen sowie zentrale Ministerien von CDU und FDP auf der einen wie auch von SPD und Linken auf der anderen Seite zugesichert.<\/p>\n<p>Damit sind die Gr\u00fcnen in jener komfortablen Situation des Z\u00fcngleins an der Waage, die im westdeutschen \u201eZweieinhalb-Parteiensystem\u201c von 1961 bis 1983 noch die FDP innehatte. Der Unterschied ist lediglich, dass die Liberalen noch die Wahl zwischen Union und SPD hatten, w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen nun zwischen zwei Parteibl\u00f6cken \u2013 CDU\/CSU und FDP auf der einen und SPD und Linke auf der anderen Seite \u2013 haben. Aus dieser Perspektive betrachtet sind die Freidemokraten eher der kurzfristige Wahlsieger, w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen zum hei\u00df ersehnten Koalitionspartner f\u00fcr den schwarz-gelben und rot-roten Block avancieren. Diese offensichtliche Emanzipation der Gr\u00fcnen, aus den parteipolitischen Lagergrenzen in Deutschland auszubrechen, schm\u00e4lert noch mehr die Chancen der Sozialdemokraten, tonangebende Partei in k\u00fcnftigen Koalitionsregierungen zu werden. Sie werden \u2013 wenn es f\u00fcr eine Mehrheit aus SPD und Linken oder Union und FDP nicht alleine reicht \u2013 entweder ein handzahmer Juniorpartner der Union sein oder den Gr\u00fcnen viele \u00c4mter und Inhalte \u00fcberlassen m\u00fcssen, um einer \u201eJamaika\u201c-Koalition vorzubeugen. Egal ob die SPD inhaltlich nach links r\u00fcckt oder an ihrer moderat-linken Reformposition festh\u00e4lt, die Chancen der Sozialdemokraten auf das Kanzleramt werden aufgrund der neu gewonnenen zentralen Rolle der Gr\u00fcnen im bundesdeutschen Koalitionsspiel weiter sinken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Diskussion innerhalb der SPD dreht sich im Zuge ihrer drastischen Wahlniederlage bei der Bundestagswahl vom 27. September vor allem um den k\u00fcnftigen programmatischen Kurs und die Implikationen, die ein Richtungswechsel nach links bergen w\u00fcrde. 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