{"id":2152,"date":"2010-01-19T13:42:40","date_gmt":"2010-01-19T12:42:40","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/politik-nach-zahlen\/?p=2152"},"modified":"2010-01-19T13:42:40","modified_gmt":"2010-01-19T12:42:40","slug":"transparenz-als-kontrolle-reicht-nicht-anmerkungen-zur-fdp-in-sachen-lobbying-und-spenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2010\/01\/19\/transparenz-als-kontrolle-reicht-nicht-anmerkungen-zur-fdp-in-sachen-lobbying-und-spenden\/","title":{"rendered":"Transparenz als Kontrolle reicht nicht! Anmerkungen zur FDP in Sachen Lobbying und Spenden"},"content":{"rendered":"

\"AndreaGleich zweimal in der vergangenen Woche hat die FDP unter Beweis gestellt, dass ihr (noch?) das Fingerspitzengef\u00fchl f\u00fcrs Regieren zu fehlen scheint. Mit der Berufung eines ranghohen Mitarbeiters der Privaten Krankenversicherung ins Gesundheitsministerium schlie\u00dft ein FDP-Minister einen Pakt mit den traditionell m\u00e4chtigen Interessenvertretern im Gesundheitsbereich. Und mit der Annahme einer millionenhohen Spende eines Hotelunternehmers kurz vor der Entscheidung, den Mehrwertsteuersatz f\u00fcr eben jene Branche zu senken, kommt der Verdacht der Einflussspende auf. Beiden F\u00e4llen gemeinsam ist der Verdacht des unsauberen Zugangs zu Entscheidungsstr\u00e4gern. In beiden F\u00e4llen soll \u201enur\u201c die Ver\u00f6ffentlichung der Tatbest\u00e4nde die F\u00e4lle regeln. Ist das genug?
\nBetrachten wir die beiden F\u00e4lle genauer, beginnend mit der Neuberufung im Gesundheitsministerium: Ohne Zweifel kann die Politik ohne externe Expertise nicht auskommen. Sowohl Verb\u00e4nde als auch Lobbyisten besitzen in ihren thematischen Schwerpunkten erheblichen, zum Teil auch wissenschaftlichen Sachverstand, der in die Politik eingespeist werden muss. Dieser Trend wird sich aufgrund der zunehmenden Europ\u00e4isierung der deutschen Politik noch verst\u00e4rken: die Themen werden komplexer, mehr Schnittstellen m\u00fcssen jongliert werden. Hierzu gibt es unz\u00e4hlige Beratungsformate (wissenschaftliche Gutachten, Expertenkommissionen, Gespr\u00e4che etc.), wichtig ist jedoch die klar sichtbare Trennung zwischen Rat und Entscheidung. Die Berufung eines Beraters auf eine Entscheidungsposition f\u00fchrt zu einer zunehmenden Verflechtung und solche Konstruktionen wurden beispielsweise hinsichtlich des Austauschprogramms zwischen Wirtschaftsministerium und Unternehmen verschiedentlich kritisiert (in diesem Fall werden Unternehmensvertreter f\u00fcr eine gewisse Zeit im BMWi eingesetzt). Eine kleine Anfrage zu einem kritischen Bericht des Magazins \u201eMonitor\u201c \u00fcber eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien wurde noch im Jahr 2006 von der damaligen Oppositionspartei FDP gestellt\u2026
\nWenden wir uns nun der Spende aus der Hotelbranche zu: Politische Akteure sollen ihre repr\u00e4sentativen Pflichten in Freiheit aus\u00fcben k\u00f6nnen. Unter diesem Gesichtspunkt sind Einnahmen aus Kleinspenden und Mitgliedsbeitr\u00e4gen unproblematisch. Unternehmensspenden hingegen stellen demokratietheoretisch ein Problem dar, da die Spendengeber selbst keine Stimme im politischen Willensbildungsprozess besitzen, sich jedoch durch Spenden Zugang zur Macht verschaffen k\u00f6nnen. In nahezu allen Diskussionen um die Reform der Parteienfinanzierung wurde dies diskutiert, jedoch folgten keine konkreten Beschl\u00fcsse. Zwar werden Unternehmensspenden nicht mehr steuerlich beg\u00fcnstigt (und sind somit nicht mehr ganz so attraktiv f\u00fcr den Spender), jedoch verkennt der Gesetzgeber (und auch das Bundesverfassungsgericht) die der Spendenpolitik inh\u00e4renten Gefahren: Nicht erst die steuerliche Beg\u00fcnstigung, sondern schon allein die M\u00f6glichkeit, dass juristische Personen an Parteien spenden k\u00f6nnen, verletzt das Prinzip der gleichen Teilhabe der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am politischen Willensbildungsprozess. Daran vermag auch die Pflicht, Spenden ab einer bestimmten H\u00f6he dem Bundestag zu melden, nicht viel zu \u00e4ndern.
\nWie eingangs formuliert soll in beiden F\u00e4llen Transparenz als Kontrolle gen\u00fcgen. Dies reicht meiner Ansicht nach nicht aus \u2013 es ist mal wieder an der Zeit, diese Debatte lautstark zu f\u00fchren!<\/p>\n

Zum Thema Lobbying siehe die j\u00fcngste Ausgabe der Zeitschrift f\u00fcr Politikberatung Heft 3\/2009 (auch unter www.zpb-digital.de) sowie Thomas Leif\/Rudolf Speth (Hrsg.): Die f\u00fcnfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland<\/p>\n

Zum Thema Parteienfinanzierung:
\nMichael Ko\u00df (2008): Staatliche Parteienfinanzierung und politischer Wettbewerb. Wiesbaden: Verlag f\u00fcr Sozialwissenschaften.
\nAndrea R\u00f6mmele (1995): Unternehmenspenden in der Parteien- und Wahlkampffinanzierung. Die USA, Kanada, die Bundesrepublik Deutschland und Gro\u00dfbritannien im internationalen Vergleich. Baden-Baden: Nomos.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gleich zweimal in der vergangenen Woche hat die FDP unter Beweis gestellt, dass ihr (noch?) das Fingerspitzengef\u00fchl f\u00fcrs Regieren zu fehlen scheint. Mit der Berufung eines ranghohen Mitarbeiters der Privaten Krankenversicherung ins Gesundheitsministerium schlie\u00dft ein FDP-Minister einen Pakt mit den traditionell m\u00e4chtigen Interessenvertretern im Gesundheitsbereich. Und mit der Annahme einer millionenhohen Spende eines Hotelunternehmers kurz […]<\/p>\n","protected":false},"author":160,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1,7112],"tags":[],"class_list":["post-2152","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-wahlen-nach-zahlen"],"yoast_head":"\nTransparenz als Kontrolle reicht nicht! 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