{"id":2231,"date":"2010-02-10T13:34:57","date_gmt":"2010-02-10T12:34:57","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/politik-nach-zahlen\/?p=2231"},"modified":"2010-02-10T13:34:57","modified_gmt":"2010-02-10T12:34:57","slug":"menschenwurde-lasst-sich-nicht-pauschalieren-was-das-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-zu-hartz-iv-fur-die-sozialpolitik-bedeutet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2010\/02\/10\/menschenwurde-lasst-sich-nicht-pauschalieren-was-das-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-zu-hartz-iv-fur-die-sozialpolitik-bedeutet\/","title":{"rendered":"Menschenw\u00fcrde l\u00e4sst sich nicht pauschalieren: Was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV f\u00fcr die Sozialpolitik bedeutet"},"content":{"rendered":"

\"Struenck\"<\/a>Wieder einmal kommt Wegweisendes aus Karlsruhe. Mit ihrem Urteil zur Berechnung der Regels\u00e4tze des Arbeitslosengeldes II (\u201eHartz IV\u201c) haben die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts neben vielen Details eine zentrale Richtlinie vorgegeben: Pauschale Sozialleistungen, die das Existenzminimum sichern sollen, k\u00f6nnen nur \u201eden durchschnittlichen Bedarf\u201c decken. Es gebe jedoch in Einzelf\u00e4llen auch einen besonderen Bedarf, der \u201eunabweisbar\u201c und \u201elaufend\u201c sei, hei\u00dft es in der Urteilsbegr\u00fcndung.
\nDiese Richtlinie hilft zum Beispiel chronisch Kranken, die in Zukunft zus\u00e4tzliche Leistungen bekommen werden, genau wie auch schulpflichtige Kinder. Diese Richtlinie relativiert aber auch ein zentrales Ziel der fr\u00fcheren Gesetzgebung, als Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen gelegt wurden. Denn unter anderem sollte die Auszahlung der Sozialleistungen massiv vereinfacht werden. Zuvor berechnete sich die alte Arbeitslosenhilfe nach dem fr\u00fcheren Einkommen. Also mussten jeweils individuelle Anspr\u00fcche ermittelt werden. Das kostete Geld und Personal.
\nAls das Arbeitslosengeld II eingef\u00fchrt wurde, gab es nur noch pauschale Regels\u00e4tze plus zus\u00e4tzliche Leistungen wie Wohngeld und einige Sonderbedarfe. Die fr\u00fcheren Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von Arbeitslosenhilfe waren im Grunde die Verlierer der Reform.
\nDoch dem Bundesverfassungsgericht ging es weniger um bestimmte soziale Gruppen, sondern um den Einzelnen und seine Menschenw\u00fcrde. Sie zu bewahren, h\u00e4ngt vom konkreten Bedarf im Einzelfall ab. Pauschale Sozialleistungen passen nicht zu einer Grundsicherung, die ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum garantieren soll.
\nSo weit, so klar. Wegweisend sind in Karlsruhe allerdings nicht nur einige Urteile, sondern auch deren Widerspr\u00fcche. Sie sorgen meist daf\u00fcr, dass so gut wie alle mit dem Urteil leben k\u00f6nnen, zum Beispiel auch die Bundesregierung. Denn an anderen Stellen haben die Richterinnen und Richter festgestellt, dass die derzeitigen Regels\u00e4tze nicht zu gering seien, um das physische Existenzminimum zu sichern. Ist das wirklich ein Widerspruch?
\nWichtig ist die Betonung des \u201ephysischen\u201c Existenzminimums. Im Sozialrecht ist allerdings vielfach davon die Rede, dass das \u201esozio-kulturelle Existenzminimum\u201c gesichert werden solle. Die Richterinnen und Richter verwenden den Begriff des \u201emenschenw\u00fcrdigen Existenzminimums\u201c. Dazu geh\u00f6rt nach ihrer Meinung nicht nur die physische Existenz, sondern auch ein \u201eMindestma\u00df an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben\u201c. Wenn aber die Regels\u00e4tze an sich ausreichen, um die physische Existenz zu sichern, und nur in Einzelf\u00e4llen besondere Bedarfe hinzukommen, was ist dann mit denjenigen, bei denen keine besonderen Bedarfe feststellbar sind? M\u00fcssen die mit der Sicherung des physischen Existenzminimums zufrieden sein, entgegen der eigentlichen Leitlinie des Gerichts? Oder ist die Konsequenz dann nicht, dass alle Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von Arbeitslosengeld II automatisch Anrecht auf zus\u00e4tzliche Leistungen gem\u00e4\u00df ihrem Bedarf haben? Bleibt dadurch auch das Lohnabstandsgebot zu den untersten Lohngruppen auf dem Arbeitsmarkt gewahrt?
\nDie Antwort auf diese offenen Fragen ist ebenfalls offen. Denn der Gesetzgeber habe \u201eeinen Gestaltungsspielraum\u201c bei der Bemessung des Existenzminimums. Das betrifft im \u00dcbrigen auch die Methode, die allerdings nachvollziehbar und offen sein m\u00fcssen. Nur \u201eSch\u00e4tzungen ins Blaue hinein\u201c sind nicht vertretbar. Die bisherigen Methoden des Gesetzgebers waren aber h\u00e4ufig genau solche Sch\u00e4tzungen. Das heftig umstrittene Statistik-Modell, in dem die untersten 20 Prozent der Besch\u00e4ftigten zum Ma\u00dfstab genommen werden, ist hingegen durchaus akzeptabel.
\nWie so oft hat der Gesetzgeber also auch einen Gestaltungsspielraum, wenn es darum geht, die Vorgaben des Verfassungsgerichts umzusetzen. Auch wenn dies durch politische Machtverh\u00e4ltnisse entschieden wird, hat das Gericht einen unumst\u00f6\u00dflichen Pflock eingeschlagen: Eine soziale Grundsicherung sollte zwar Gleichheit zum Ziel haben. Aber ihre Instrumente k\u00f6nnen und d\u00fcrfen deshalb nicht gleich sein. Das gebietet die Menschenw\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wieder einmal kommt Wegweisendes aus Karlsruhe. Mit ihrem Urteil zur Berechnung der Regels\u00e4tze des Arbeitslosengeldes II (\u201eHartz IV\u201c) haben die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts neben vielen Details eine zentrale Richtlinie vorgegeben: Pauschale Sozialleistungen, die das Existenzminimum sichern sollen, k\u00f6nnen nur \u201eden durchschnittlichen Bedarf\u201c decken. 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