{"id":2245,"date":"2010-02-14T16:27:41","date_gmt":"2010-02-14T15:27:41","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/politik-nach-zahlen\/?p=2245"},"modified":"2010-02-14T16:27:41","modified_gmt":"2010-02-14T15:27:41","slug":"die-nrw-landtagswahl-im-deutschen-foderalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2010\/02\/14\/die-nrw-landtagswahl-im-deutschen-foderalismus\/","title":{"rendered":"Die NRW-Landtagswahl im deutschen F\u00f6deralismus"},"content":{"rendered":"

\"Nils<\/a><\/p>\n

Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gew\u00e4hlt. Die Wahl ist die Grundlage f\u00fcr die sp\u00e4tere Bildung der Regionalregierung in dem bev\u00f6lkerungsst\u00e4rksten Bundesland Deutschlands. Aber gibt es in Deutschland \u00fcberhaupt so etwas wie \u201eRegionalwahlen\u201c? Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist wichtig. Vielleicht ist sie wichtig f\u00fcr die Bildungspolitik in NRW. Studiengeb\u00fchren, das Schulsystem \u2013 und (nicht ganz unabh\u00e4ngig von Bildung) \u2013 auch die unbelehrbaren Raucher in den Kneipen zwischen Bielefeld und Bonn k\u00f6nnten vom Ergebnis betroffen sein.<\/p>\n

Trotz aller F\u00f6deralismusreformen bleibt die Landtagswahl in NRW aber in erster Linie eine Wahl zur Bundespolitik. Sie ist es schon unabh\u00e4ngig vom Ergebnis: Nie war es so deutlich wie jetzt (obwohl auch fr\u00fchere Regierungen derselben Logik gefolgt sind): Reformen auf Bundesebene, die vielen schaden und wenigen n\u00fctzen, macht man nach \u00a0Landtagswahlen \u2013 und nicht davor. Aber wie wird sich die Wahl inhaltlich auswirken? Nun, es k\u00f6nnte sein, dass sich nichts ver\u00e4ndert. Wenn die \u201echristlich-liberale\u201c Regierung auch in NRW best\u00e4tigt w\u00fcrde, dann w\u00e4ren J\u00fcrgen R\u00fcttgers und Andreas Pinkwart gest\u00e4rkt. Die Bundeskanzlerin und ihr Au\u00dfenminister h\u00e4tten dann f\u00fcr die Zukunft jeweils einen wichtigen internen Rivalen behalten.<\/p>\n

Die Alternative ist jede andere Koalitionsregierung in NRW. Sollte eine der Oppositionsparteien \u2013 egal\u00a0 welche \u2013 an der Landesregierung beteiligt werden, dann sind die Gewinner: B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Das gilt selbst f\u00fcr den (unwahrscheinlichen) Fall einer rot-roten Landesregierung, selbst dann, wenn die Gr\u00fcnen den Einzug in den Landtag verpassen w\u00fcrden. Wieso das? Bisher verf\u00fcgen schwarz-gelbe Landesregierungen insgesamt \u00fcber eine theoretische knappe Mehrheit im Bundesrat. Die Mehrheit ist theoretisch, weil die Kammer der Landesregierungen selten ausschlie\u00dflich nach parteipolitischen Vorgaben entscheidet. Aber bisher reicht es eben, wenn Merkel und Westerwelle ihre Leute hinter sich bringen. Dann \u2013 und nur dann \u2013 k\u00f6nnen sie jedes Gesetz und jede Verordnung verabschieden, solange das Grundgesetz unber\u00fchrt bleibt.<\/p>\n

Dies kann sich nach der \u201eLandtagswahl\u201c in NRW \u00e4ndern. Die Anf\u00fchrungsstriche sollen verdeutlichen: Hier handelt es sich um eine Wahl, deren Bedeutung f\u00fcr den Bund wichtig ist. Nicht nur, weil sie ein Signal sendet, und eine R\u00fcckmeldung gibt, f\u00fcr die bisherige Arbeit der Regierung.<\/p>\n

Die wichtigste Bedeutung der Landtagswahl in NRW liegt darin, dass sie die schwarz-gelben Landesregierungen um ihre Mehrheit im Bundesrat bringen kann. Um eines klar zu stellen: Das hei\u00dft nicht, dass \u201edie Opposition\u201c dann eine Mehrheit im Bundesrat h\u00e4tte, auch nach der NRW-Wahl werden unionsgef\u00fchrte Regierungen eine Mehrheit im Bundesrat stellen. Diese Mehrheit braucht die Opposition aber auch nicht. Koalitionen auf Landesebene pflegen zu vereinbaren, dass sie sich bei Unstimmigkeiten im Bundesrat der Stimme enthalten. Da Enthaltungen (auch nach dem gescheiterten Vorsto\u00df von Wolfgang Sch\u00e4uble, dies zu \u00e4ndern) bei der Gesetzgebung des Bundes weiterhin wie Nein-Stimmen z\u00e4hlen, fehlt jedem Regierungsentwurf f\u00fcr ein zustimmungspflichtiges Gesetz die Mehrheit im Bundesrat. Konkret hei\u00dft das: Nicht nur knapp die H\u00e4lfte aller Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drohen zu scheitern, sondern es sind vor allem die zentralen Reformen, die eine Zustimmung durch die L\u00e4nderkammer ben\u00f6tigen.<\/p>\n

Was w\u00fcrde das politisch bedeuten? Die Bundesregierung br\u00e4uchte die Zustimmung von Landesregierungen, an denen mindestens eine Oppositionspartei beteiligt ist. Und dabei w\u00fcrde die Zustimmung der L\u00e4nder Hamburg und Saarland reichen \u2013 in beiden L\u00e4ndern sind die Gr\u00fcnen an den Landesregierungen beteiligt. Inhaltlich hei\u00dft das: Die schwarz-gelbe Bundesregierung w\u00fcrde in wichtigen Fragen zu \u201eJamaika\u201c mutieren. Die Alternative w\u00e4re es, mit der SPD zu verhandeln \u2013 hier w\u00e4re der Preis gegenw\u00e4rtig wohl noch h\u00f6her.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen werden also pl\u00f6tzlich in der Lage sein, einen Preis zu verlangen, um schwarz-gelb entscheidungsf\u00e4hig zu halten. Wie wird dieser Preis aussehen? Er k\u00f6nnte generelle Forderungen enthalten, etwa das Festhalten am Zeitplan f\u00fcr den Atomausstieg. Die Gr\u00fcnen k\u00f6nnten auch \u201ebillige\u201c Forderungen stellen, etwa in der Gleichstellungspolitik. Dies w\u00e4re \u201ebillig\u201c, weil wesentliche gr\u00fcne Positionen l\u00e4ngst von f\u00fchrenden Vertreterinnen der Bundesregierung geteilt werden.<\/p>\n

Wahrscheinlicher sind aber Tauschvereinbarungen, die jedes einzelne Politikfeld betreffen. Denn auch wenn im Bundesrat Parteienvertreter sitzen und man dann die Gr\u00fcnen braucht: Einen neuen f\u00f6rmlichen Koalitionsvertrag wird es nicht geben. Jedes einzelne Gesetz muss so gestrickt sein, dass die Gr\u00fcnen in Hamburg und im Saarland zustimmen k\u00f6nnen. Das hei\u00dft etwa in der Gesundheitspolitik: Es wird Forderungen nach einer St\u00e4rkung von Qualit\u00e4tssicherung und (nichtmedizinischer) Pr\u00e4vention geben \u2013 und diese werden auch erf\u00fcllt werden. In der Verkehrspolitik werden sich die Gr\u00fcnen f\u00fcr ein Nachhaltigkeitskonzept einsetzen, das nicht allein technische L\u00f6sungen sondern auch Verhaltenssteuerungen beinhaltet.<\/p>\n

Insgesamt wird sich nicht nur der Inhalt der Bundespolitik \u00e4ndern. Die neuen Machtverh\u00e4ltnisse werden alle Beteiligten auf die Probe stellen: Sind die Gr\u00fcnen bereit f\u00fcr Jamaika? Wird sich ein B\u00fcndnis mit den Gr\u00fcnen in der CDU durchsetzen lassen? Wie wird die Kanzlerin mit den zu erwartenden Widerst\u00e4nden aus FDP und CSU umgehen? Die Landtagswahl in NRW ist somit spannend. Sie wird nicht nur die Machtverh\u00e4ltnisse auf Bundesebene nachhaltig mitbestimmen, sondern auch die Weichen f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung unseres Parteiensystems stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gew\u00e4hlt. Die Wahl ist die Grundlage f\u00fcr die sp\u00e4tere Bildung der Regionalregierung in dem bev\u00f6lkerungsst\u00e4rksten Bundesland Deutschlands. Aber gibt es in Deutschland \u00fcberhaupt so etwas wie \u201eRegionalwahlen\u201c? Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist wichtig. Vielleicht ist sie wichtig f\u00fcr die Bildungspolitik in NRW. 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