{"id":2268,"date":"2010-04-13T16:58:37","date_gmt":"2010-04-13T14:58:37","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/politik-nach-zahlen\/?p=2268"},"modified":"2010-04-13T16:58:37","modified_gmt":"2010-04-13T14:58:37","slug":"bestenfalls-egal-skandale-eignen-sich-einfach-nicht-fur-wahlkampfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2010\/04\/13\/bestenfalls-egal-skandale-eignen-sich-einfach-nicht-fur-wahlkampfe\/","title":{"rendered":"Bestenfalls egal: Skandale eignen sich einfach nicht f\u00fcr Wahlk\u00e4mpfe"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"about#roemmele\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-full wp-image-2164\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/files\/2010\/01\/Andrea.jpg\" alt=\"Andrea\" width=\"150\" height=\"100\" \/><\/a>Fast m\u00f6chte man es mit einem Sto\u00dfseufzer untermalen: Es ist wieder Wahlkampf, <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2010-04\/ruettgers-kraft-nrw\">diesmal in Nordrhein-Westfalen<\/a>. Und eigentlich kommt er f\u00fcr alle Parteien zu fr\u00fch. Union und FDP befinden sich noch immer in der Findungsphase und k\u00f6nnen keine Erfolge vorweisen. Die SPD musste vor kurzem den empfindlichsten R\u00fcckschlag ihrer Geschichte wegstecken und ist von ihrem alten Kampfgewicht meilenweit entfernt. Die Linke muss m\u00f6glicherweise sogar um den Einzug ins Parlament bangen. Und die Gr\u00fcnen sollten ausdiskutieren, wo sie wirklich stehen, bevor sie mit wackeligen Koalitions(nicht)aussagen in alle Richtungen werben. Sprich: Eigentlich wollen die Beteiligten diesen Wahlkampf gar nicht f\u00fchren, aber genau deswegen m\u00fcssen sie es umso mehr. Denn auch wenn es wenig zu gewinnen gibt, steht viel auf dem Spiel: die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat und damit um Wohl und Wehe der zentralen Reformprojekte der Regierung Merkel II.<\/p>\n<p>Dies ist ein Dilemma, f\u00fcr das es in politischen Kreisen einen beliebten (Schein-)Ausweg gibt: Man attackiert den Gegner umso sch\u00e4rfer, auch auf einer pers\u00f6nlichen Ebene, und skandalisiert sein Tun, um so seine generelle W\u00e4hlbarkeit in Frage zu stellen. Dankbare Ziele f\u00fcr diese Strategie\u00a0gaben j\u00fcngst etwa\u00a0FDP-Chef Guido Westerwelle und NRW-Ministerpr\u00e4sident J\u00fcrgen R\u00fcttgers ab. So k\u00f6nnte man meinen, dass solche vermeintlichen Skandale der Opposition sehr gelegen kommen. Nat\u00fcrlich: Sie kann die W\u00e4hler auf einer emotionalen Ebene ansprechen und \u00f6ffentlichkeitswirksam den R\u00fccktrittsforderungen aussprechen. Ist dies aber ein echter Vorteil, m\u00f6glicherweise gar ein veritables Gegengewicht zum Amtsbonus der Regierung? Sehr wahrscheinlich nicht!<\/p>\n<p>Erstens k\u00f6nnen Wahlk\u00e4mpfe nicht nur auf den Gegner ausgerichtet werden. Moderne Kampagnen sind minuti\u00f6s durchorganisierte Projekte, an denen Werbeagenturen, politische Berater und Medienexperten engmaschig rund um die Uhr arbeiten. Spontane Verschiebungen, etwa in Reaktion auf Fehler des politischen Gegners, sind da zwar m\u00f6glich. Sie k\u00f6nnen aber nicht das Wesen der gesamten Kampagne ver\u00e4ndern, da Partei und Kandidat ansonsten unglaubw\u00fcrdig werden. Zweitens produzieren Skandale nur Verlierer, keine Sieger. Sie tragen zum allgemeinen Ph\u00e4nomen der Politikverdrossenheit bei, weil sich in der Bev\u00f6lkerung (oft zurecht!) die Meinung durchsetzt, dass es wohl nicht um einen Einzelfall, sondern eher um die Spitze eines Eisbergs handelt. Es ist nicht wichtig, wer einen Skandal verursacht hat, und keine Partei profitiert davon \u2013 Leidtragende ist die Politik als solche, der die B\u00fcrger nicht mehr vertrauen. Drittens lassen sich die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler nicht blenden. Nat\u00fcrlich orientieren sie sich an den handelnden Personen und dabei spielt sicherlich auch deren moralisches Verhalten eine gro\u00dfe Rolle. Die Wahlentscheidung ist aber immer von den Themen abh\u00e4ngig, die den Wahlkampf bestimmen.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich treffen Skandale einen empfindlichen Nerv und k\u00f6nnen die Einstellungen der Menschen \u00fcber einen gewissen Zeitraum hinweg pr\u00e4gen. Ein wirklich wahlentscheidender, \u201eperfekter\u201c Skandal m\u00fcsste eine Vielzahl von Kriterien erf\u00fcllen: kurz vor der Wahl aufgedeckt werden, eindeutig nur dem politischen Gegner zuzuschreiben sein, in die eigene Wahlkampfstrategie passen und nicht durch andere Gro\u00dfereignisse \u00fcberdeckt werden. Die Barschel-Aff\u00e4re 1987 in Schleswig-Holstein mag dieser Idealsituation nahe gekommen sein, der damalige Ministerpr\u00e4sident hatte ganz eindeutig rechtliche und moralische Grenzen \u00fcberschritten. Die aktuelle Diskussion in NRW um gekaufte Gespr\u00e4chstermine mit dem Ministerpr\u00e4sidenten hat jedoch nicht ann\u00e4hernd diese Dimension und wird am Wahltag verpufft sein.<\/p>\n<p>Das soll nicht bedeuten, dass diese Vorg\u00e4nge nicht wichtig w\u00e4ren. Es besteht eindeutiger und umfassender Kl\u00e4rungsbedarf. Die Opposition sollte aber dringend davon Abstand nehmen, die Skandalisierung zu betreiben. Das wird ihr nicht helfen. Wenn \u00fcberhaupt, wird es das Vertrauen der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in die Politik weiter schw\u00e4chen. Und das kann kein legitimes Ziel von Wahlk\u00e4mpfen sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Fast m\u00f6chte man es mit einem Sto\u00dfseufzer untermalen: Es ist wieder Wahlkampf, diesmal in Nordrhein-Westfalen. Und eigentlich kommt er f\u00fcr alle Parteien zu fr\u00fch. Union und FDP befinden sich noch immer in der Findungsphase und k\u00f6nnen keine Erfolge vorweisen. 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