{"id":2396,"date":"2010-06-09T09:36:30","date_gmt":"2010-06-09T07:36:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/politik-nach-zahlen\/?p=2396"},"modified":"2010-06-09T09:36:30","modified_gmt":"2010-06-09T07:36:30","slug":"ampel-alternativlos-zum-machtpoker-in-nrw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2010\/06\/09\/ampel-alternativlos-zum-machtpoker-in-nrw\/","title":{"rendered":"Ampel alternativlos? Zum Machtpoker in NRW"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Ampel-Koalition\u00e4re sondieren. Am Donnerstag geht es in die n\u00e4chste Runde. \u00dcberraschend ist nach den Koalitionssignalen im NRW-Wahlkampf ja bereits, dass sich die FDP \u00fcberhaupt mit Rot-Gr\u00fcn an einen Tisch setzt. Wurde doch eine Zusammenarbeit mit den Gr\u00fcnen im Wahlkampf ausgeschlossen.<\/p>\n

Strategisch etwas unklug feuerte nun der Fraktionsvorsitzende der Linken im Du\u0308sseldorfer Landtag, Wolfgang Zimmermann, am Montag die Diskussion \u00fcber den n\u00e4chsten m\u00f6glichen Schritt im NRW-Machtpoker an \u2013 die Tolerierung einer m\u00f6glichen rot-gr\u00fcnen Minderheitsregierung unter einer m\u00f6glichen Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft. F\u00fcr die Linken ist das unklug, weil es den Beteiligten an den Ampel-Sondiergespr\u00e4chen eine weitere Machtoption f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn vorf\u00fchrt und so gerade f\u00fcr die FDP-Unterh\u00e4ndler zus\u00e4tzliche Argumente liefert, im Zweifel dicke Kr\u00f6ten zu schlucken.<\/p>\n

Der FDP k\u00f6nnten harte Konzessionen in den Verhandlungen abgerungen werden, weil SPD und Gr\u00fcne jederzeit nun auch glaubhaft drohen k\u00f6nnten, erforderliche Mehrheiten im Parlament f\u00fcr Initiativen einer m\u00f6glichen rot-gr\u00fcnen Minderheitenregierung mithilfe einzelner Abgeordneter der Fraktion der Linken zu sichern. Es wird ja immer nur eine weitere Stimme f\u00fcr das rot-gr\u00fcne Lager gebraucht, um eine Mehrheit im Parlament zu sichern. Nach Angaben der linken Fraktionschefin B\u00e4rbel Beuermann k\u00f6nnten in der kommenden Legislaturperiode zahlreiche Antr\u00e4ge gemeinsam mit der SPD und den Gr\u00fcnen eingebracht werden.<\/p>\n

Was wissen wir eigentlich \u00fcber Minderheitsregierungen? In Deutschland gehen die Meinungen \u00fcber Minderheitsregierungen weit auseinander. In den Medien werden Minderheitsregierungen recht negativ beschrieben \u2013 ja oft sogar als instabil und ineffizient verteufelt. Die politikwissenschaftliche Sicht, basierend auf Zahlen statt auf Meinungen, ist eine andere. Von Verteufelung keine Spur. Minderheitsregierungen, bei der die Regierung sich von Fall zu Fall neue Mehrheiten schaffen muss, sind insbesondere in skandinavischen L\u00e4ndern bekannt \u2013 aber ganz und gar nicht ber\u00fcchtigt, wie Kare Strom (1990) in seiner wegweisenden Arbeit zeigt. Eine neuere und umfangreiche Studie (Cheibub et al. 2004) \u00fcber nationale Regierungen praktisch aller Demokratien weltweit zwischen 1946 und 1999 zeigt zwei Dinge ganz eindeutig. Erstens, der Typ \u201eMinderheitsregierung\u201c stellt im internationalen Vergleich keine wirkliche Minderheit als Regierungstyp dar. Zweitens regieren Minderheitsregierungen mindestens so erfolgreich und effizient (gemessen an der Anzahl von Gesetzesinitiativen der Regierung, die im Parlament verabschiedet werden) wie \u201enormale\u201c Koalitionsregierungen, die eine Mehrheit in Parlament besitzen.<\/p>\n

Wie denken aber die B\u00fcrger in Nordrhein-Westfalen dar\u00fcber? Aktuelle Zahlen haben wir nicht. Im Sommer 2009 jedoch hat die akademische Wahlstudie zur Bundestagswahl, die German Longitudinal Election Study, ein spezielles Fragemodul zu Koalitionen in ihren umfangreichen Fragekatalog integriert. Dort wurde unter anderem nach einer m\u00f6glichen Regierung gefragt, wenn es f\u00fcr keines der traditionellen Lager \u2013 Schwarz-Gelb bzw. Rot-Gr\u00fcn \u2013 zu einer Mehrheit im Parlament reicht. Eine Situation, die wir nun auch in Nordrhein-Westfalen vorfinden:<\/p>\n

\u201eStellen Sie sich nun bitte vor, dass nach der Bundestagswahl die Situation entsteht, dass die einzige Zwei-Parteien-Koalition, die eine Mehrheit hat, die Gro\u00dfe Koalition aus CDU\/CSU und SPD ist. Welche Regierung w\u00fcrden Sie dann bevorzugen? Die Union – CDU und CSU – z\u00e4hlt als eine Partei.\u201c<\/p>\n

Die Antwortvorgaben waren die folgenden:<\/p>\n

– Gro\u00dfe Koalition mit Mehrheit im Bundestag
\n– Drei-Parteien-Koalition mit Mehrheit im Bundestag
\n– Minderheitsregierung ohne Mehrheit im Bundestag<\/p>\n

Betrachtet man nur einmal die Befragten aus Nordrhein-Westfalen, so ergibt sich folgendes Bild hinsichtlich der Einstellung zu einer Minderheitsregierung.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Erstaunlich ist nicht, dass sich unter solchen Umst\u00e4nden 57% sich f\u00fcr die Gro\u00dfe Koalition aussprechen. Das ist zu erwarten. Nein, erstaunlich finde ich, dass allen Unkenrufen in den Medien zum Trotz immerhin 14% eine Minderheitsregierung in dieser Situation bevorzugen w\u00fcrden. Zudem hat diese Antwortoption als einzige das eindeutig negativ konnotierte Attribut \u201eohne Mehrheit\u201c in der Formulierung. Mit etwas Werbung, so vermute ich, w\u00fcrde die Option einer Minderheitsregierung noch popul\u00e4rer in der Bev\u00f6lkerung werden, so dass sie tats\u00e4chlich als Drohpotential genutzt werden kann, um die Ampel letztlich zu erm\u00f6glichen. \u201eSchaun mer mal\u201c, wie Kaiser Franz zu sagen pflegt.<\/p>\n

Literaturhinweise:<\/p>\n

\u2022\tJose Antonio Cheibub, Adam Przeworski, und Sebastian Saiegh. 2004. \u201eGovernment Coalitions and Legislative Success Under Presidentialism and Parliamentarism\u201c British Journal of Political Science 34, 565\u2013587.<\/p>\n

\u2022\tKaare Strom. 1990. Minority Governments and Majority Rule. Cambridge: Cambridge University Press.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Ampel-Koalition\u00e4re sondieren. Am Donnerstag geht es in die n\u00e4chste Runde. \u00dcberraschend ist nach den Koalitionssignalen im NRW-Wahlkampf ja bereits, dass sich die FDP \u00fcberhaupt mit Rot-Gr\u00fcn an einen Tisch setzt. Wurde doch eine Zusammenarbeit mit den Gr\u00fcnen im Wahlkampf ausgeschlossen. Strategisch etwas unklug feuerte nun der Fraktionsvorsitzende der Linken im Du\u0308sseldorfer Landtag, Wolfgang Zimmermann, […]<\/p>\n","protected":false},"author":174,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1,7112],"tags":[],"class_list":["post-2396","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-wahlen-nach-zahlen"],"yoast_head":"\nAmpel alternativlos? 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