{"id":2432,"date":"2010-06-28T08:56:03","date_gmt":"2010-06-28T06:56:03","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/politik-nach-zahlen\/?p=2432"},"modified":"2010-06-28T08:56:03","modified_gmt":"2010-06-28T06:56:03","slug":"bayerns-volksentscheid-uber-den-nichtraucherschutz-erreicht-und-informiert-die-kampagne-die-burger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2010\/06\/28\/bayerns-volksentscheid-uber-den-nichtraucherschutz-erreicht-und-informiert-die-kampagne-die-burger\/","title":{"rendered":"Bayerns Volksentscheid \u00fcber den Nichtraucherschutz: erreicht und informiert die Kampagne die B\u00fcrger?"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"about#schoen\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-medium wp-image-76\" src=\"http:\/\/altesblog.zeit.de\/wahlen-nach-zahlen\/wp-content\/uploads\/2009\/03\/schoen_15-300x199.jpg\" alt=\"\" width=\"100\" height=\"65\" \/><\/a>Am kommenden Sonntag, dem 4. Juli, ist es soweit: Bayerns B\u00fcrger werden in einem Volksentscheid \u00fcber den Nichtraucherschutz abstimmen. Damit werden sie dem langwierigen und f\u00fcr einige politische Akteure schmerzhaften Ringen um den Nichtraucherschutz im wei\u00df-blauen Freistaat ein (vorl\u00e4ufiges) Ende setzen. Gerade in Zeiten verbreiteter Kritik an Parteien und Politikern m\u00f6gen Volksentscheide als Patentrezept erscheinen, um solche Fragen verbindlich zu entscheiden. Gleichwohl wenden Skeptiker ein, viele B\u00fcrger seien zu wenig interessiert und zu schlecht informiert, als dass sie verantwortungsvolle Entscheidungen treffen k\u00f6nnten. Bef\u00fcrworter direktdemokratischer Verfahren f\u00fchren dagegen ins Feld, auch Politiker tr\u00e4fen nicht immer wohlinformierte Entscheidungen \u2013 und die Kampagne vor Volksentscheiden b\u00f6te so viele Informationen, dass B\u00fcrger in die Lage versetzt w\u00fcrden, wohlinformiert zu entscheiden.<br \/>\nL\u00e4sst sich eine solche Entwicklung beim Volksentscheid \u00fcber den Nichtraucherschutz in Bayern erkennen? Daten aus einer telefonischen Befragung, die seit dem 25. Mai l\u00e4uft, deuten darauf hin, dass die Kampagne bis etwa zwei Wochen vor dem Abstimmungstag die B\u00fcrger selektiv erreicht hat. Gaben Ende Mai rund zehn Prozent der Befragten an, in verschiedenen Medien Werbung zum Volksentscheid gesehen zu haben, so waren es zwei Wochen vor der Abstimmung rund doppelt so viele. Der Anteil derjenigen, die Flugbl\u00e4tter oder \u00e4hnliches Material gelesen haben, stieg von rund f\u00fcnf auf etwa zehn Prozent. Plakate der Pro- und Contra-Seite hatte zwei Wochen vor der Abstimmung gut ein Drittel der Befragten gesehen. Die Kampagne entwickelt sich also durchaus dynamisch, hat aber beileibe noch nicht alle B\u00fcrger erreicht.<br \/>\nDieses Ergebnis findet seine Entsprechung in der Informiertheit der B\u00fcrger. Ende Mai hielt sich jeder f\u00fcnfte Befragte f\u00fcr (sehr) gut informiert \u00fcber den Volksentscheid, rund zwei Wochen vor der Abstimmung war es jeder dritte. Gleichzeitig hat das Wissen \u00fcber den Volksentscheid selektiv zugenommen. Hatte anfangs nur jeder zehnte Befragte gewusst, wann der Volksentscheid stattfinden wird, kannte zwei Wochen vor der Abstimmung jeder zweite den Termin. Der Anteil derjenigen, die wissen, dass Stimmenthaltung nicht als Neinstimme wirkt, stieg von knapp einem Viertel auf rund ein Drittel. In Bezug auf Inhalte des Gesetzentwurfes lassen die Umfrageergebnisse hingegen keine Hinweise auf Lernen der Stimmberechtigten erkennen.<br \/>\nDamit ergibt sich eine ambivalente Bilanz. Die Aktivit\u00e4ten der Bef\u00fcrworter und Gegner des Gesetzentwurfes \u201eF\u00fcr echten Nichtraucherschutz!\u201c haben bisher durchaus Aufmerksamkeit erregt, aber gewiss keinen durchschlagenden Erfolg erzielt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Kampagne und ihre Resonanz auf der Zielgeraden entwickeln werden. Einfach wird es f\u00fcr den Volksentscheid nicht werden, da die Fu\u00dfballweltmeisterschaft und die Wahl des Bundespr\u00e4sidenten mit ihm um die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit konkurrieren und sich die CSU aus dem Volksentscheid weitgehend heraush\u00e4lt. Umso interessanter wird es sein zu beobachten, was sich die Wahlk\u00e4mpfer mit ihren begrenzten Ressourcen bis zum 4. Juli einfallen lassen werden, um Stimmberechtigte zu mobilisieren und auf ihre Seite zu ziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am kommenden Sonntag, dem 4. Juli, ist es soweit: Bayerns B\u00fcrger werden in einem Volksentscheid \u00fcber den Nichtraucherschutz abstimmen. Damit werden sie dem langwierigen und f\u00fcr einige politische Akteure schmerzhaften Ringen um den Nichtraucherschutz im wei\u00df-blauen Freistaat ein (vorl\u00e4ufiges) Ende setzen. 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