{"id":2434,"date":"2010-07-01T15:38:31","date_gmt":"2010-07-01T13:38:31","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/politik-nach-zahlen\/?p=2434"},"modified":"2010-07-01T15:38:31","modified_gmt":"2010-07-01T13:38:31","slug":"regierung-wankt-opposition-zerfallt-%e2%80%93-die-bundesprasidentenwahl-im-lichte-der-tagespolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2010\/07\/01\/regierung-wankt-opposition-zerfallt-%e2%80%93-die-bundesprasidentenwahl-im-lichte-der-tagespolitik\/","title":{"rendered":"Regierung wankt, Opposition zerf\u00e4llt \u2013 die Bundespr\u00e4sidentenwahl im Lichte der Tagespolitik"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"about#roemmele\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-full wp-image-2164\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/files\/2010\/01\/Andrea.jpg\" alt=\"Andrea\" width=\"150\" height=\"100\" \/><\/a>Der lange Wahltag hat uns nicht nur einen neuen Bundespr\u00e4sidenten beschert, sondern erwartungsgem\u00e4\u00df auch Einblicke ins Innenleben der Bundesregierung gew\u00e4hrt. Insbesondere die beiden politisch-strategischen Gro\u00dfbaustellen der Regierung wurden sichtbar, die Inhalte und das Personal. Da trifft es sich f\u00fcr die Kanzlerin gut, dass auch die Opposition eine gro\u00dfe Chance vertan hat. Dennoch muss sie die sich stellenden Probleme aktiv angehen:<\/p>\n<p><strong>Das Inhaltsproblem:<\/strong> Die schwarz-gelbe Regierung hat derzeit kein inhaltliches Projekt, auf das sie gemeinsam und mit aller Kraft hinarbeiten k\u00f6nnte. Eine solche Vision h\u00e4tte auch die Gauck-Unterst\u00fctzer in Union und FDP davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, der Regierung durch die Wahl von Christian Wulff im ersten Wahlgang neue St\u00e4rke zu verleihen. Die Wahl des Bundespr\u00e4sidenten w\u00e4re dann einer klaren inhaltlichen Pfadabh\u00e4ngigkeit gefolgt und der neue Pr\u00e4sident h\u00e4tte daraus einen Anschub und eine Inspiration f\u00fcr seine Amtszeit gewinnen k\u00f6nnen. So aber scheint es, dass sich einige Wahlfrauen und -m\u00e4nner eher von ihrer Unzufriedenheit mit der Regierung als von der Hoffnung auf einen politischen Aufschwung haben leiten lassen.<\/p>\n<p>Wenn aber die gro\u00dfe inhaltliche Vision fehlt und einzig die Machtperspektive als Koalitionskitt wirkt, wird sich die Arbeit der Koalition auch weiterhin an Detailfragen aufhalten und die dringed n\u00f6tigen gro\u00dfen W\u00fcrfe nicht leisten k\u00f6nnen. Solange die Verbindung zwischen Schwarz und Gelb eine reine Vernunftsehe ist, liegt das Augenmerk aller auf schnellem, konkretem Zugewinn in einzelnen Sachfragen. Wenn dieser Zugewinn aber ausbleibt, kommt es \u00fcber kurz oder lang\u00a0zur Scheidung. Ein umfassendes Credo, das aus Schwarz-Gelb ein echtes Projekt macht, ist somit n\u00f6tiger denn je.<\/p>\n<p><strong>Das Personalproblem:<\/strong> Christian Wulff ist ein ausnehmend junger Bundespr\u00e4sident. Dies kann sich gesellschaftspolitisch sehr positiv auswirken, aus Sicht der Regierung jedoch wirft dieser Umstand Fragen auf: Ist es klug, im politischen Alltagsgesch\u00e4ft auf einen solchen erfolgreichen Politiker zu verzichten? Und k\u00f6nnte sich der Schritt, diesen Kandidaten zu nominieren, als Bumerang entpuppen, der die d\u00fcnne Personaldecke offen legt? Angela Merkel h\u00e4tte die Bundespr\u00e4sidentenwahl zum Anlass nehmen k\u00f6nnen, ihre Regierung umzubilden. Man kann nur dar\u00fcber spekulieren, ob sie dies bewusst nicht getan hat oder schlichtweg keine personellen Alternativen gesehen hat. Ein ernstzunehmender inhaltlicher Neustart wird jedenfalls ohne die dazu passenden Personen nicht funktionieren.<\/p>\n<p>Und was wird eigentlich ein Ex-Bundespr\u00e4sident Christian Wulff eigentlich seiner Amtszeit machen? Er w\u00e4re dann 56 respektive 61 Jahre alt; andere wollten in diesem Alter Kanzler werden\u2026 Niemand unterstellt ihm derartige Ambitionen, es ist allerdings auch nicht damit zu rechnen, dass er sich nach Ablauf seiner Amtszeit in den Vorruhestand begibt. Wenn er seine Karriere fortsetzen w\u00fcrde, m\u00fcsste er sich fragen lassen, ob er sein jetziges Amt wirklich vollkommen \u00fcberparteilich und ohne jegliches Karrierekalk\u00fcl ausf\u00fchren kann. Auch Angela Merkel wird ihm diese Frage beizeiten stellen\u2026<\/p>\n<p style=\"padding-top: 20px\">Bei alledem kann aus Sicht von Schwarz-Gelb zumindest das Verhalten der Linken beruhigend wirken. Sie haben die Chance vertan, durch eine Unterst\u00fctzung von Joachim Gauck einen Teil ihrer Geschichte aufzuarbeiten und zugleich ein koalitionspolitisches Signal zu setzen, das SPD und Gr\u00fcne nicht h\u00e4tten \u00fcbersehen k\u00f6nnen. So aber scheint diese Option wieder einmal vom Tisch zu sein. Das Spektrum m\u00f6glicher Koalitionen nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl hat sich verkleinert und ohne eine koalitionsf\u00e4hige Linke wandert die politische Mitte wieder ein St\u00fcck nach rechts. Angela Merkel mag gro\u00dfe und schwierige Aufgaben vor sich haben \u2013 ihre Chancen, noch einmal Kanzlerin in einer gro\u00dfen Koalition zu werden, sind aber am gestrigen Tag gestiegen\u2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der lange Wahltag hat uns nicht nur einen neuen Bundespr\u00e4sidenten beschert, sondern erwartungsgem\u00e4\u00df auch Einblicke ins Innenleben der Bundesregierung gew\u00e4hrt. Insbesondere die beiden politisch-strategischen Gro\u00dfbaustellen der Regierung wurden sichtbar, die Inhalte und das Personal. Da trifft es sich f\u00fcr die Kanzlerin gut, dass auch die Opposition eine gro\u00dfe Chance vertan hat. 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