{"id":2453,"date":"2010-07-15T15:00:09","date_gmt":"2010-07-15T13:00:09","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/politik-nach-zahlen\/?p=2453"},"modified":"2010-07-15T15:00:09","modified_gmt":"2010-07-15T13:00:09","slug":"das-rot-grune-koalitionsabkommen-in-nrw-wirklich-ein-angebot-nur-an-die-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2010\/07\/15\/das-rot-grune-koalitionsabkommen-in-nrw-wirklich-ein-angebot-nur-an-die-linke\/","title":{"rendered":"Das rot-gr\u00fcne Koalitionsabkommen in NRW: wirklich ein Angebot nur an die Linke?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Bildung der rot-gr\u00fcnen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Tagen die Debatte entfacht, ob solche B\u00fcndnisse k\u00fcnftige Optionen f\u00fcr die Bundesebene darstellen. Die Diskussion dar\u00fcber basiert auch auf der Beobachtung, dass Minderheitsregierungen im internationalen Vergleich durchaus erfolgreiche Modelle darstellen, die in ihrer Stabilit\u00e4t solchen Koalitionsregierungen, die sich auf eine Mehrheit im Parlament st\u00fctzen k\u00f6nnen, in nichts nach stehen. Auch die Minderheitsregierungen, die bereits auf Ebene der deutschen Bundesl\u00e4nder wie etwa in Sachsen-Anhalt von 1994 bis 2002 bestanden, wurden nicht vorzeitig durch Koalitionen abgel\u00f6st, die \u00fcber eine Mehrheit im entsprechenden Landtag verf\u00fcgt h\u00e4tten.<\/p>\n

Minderheitsregierungen ben\u00f6tigen aber nichtsdestotrotz die Unterst\u00fctzung von Abgeordneten der Opposition, so dass die inhaltlichen Vorschl\u00e4ge der Regierung von einer Mehrheit im Parlament verabschiedet werden k\u00f6nnen. Um dieses Ziel zu erlangen kann eine Minderheitsregierung sich entweder von Gesetzesinitiative zu Gesetzesinitiative wechselnde Partner im Parlament suchen, die das jeweilige Vorhaben unterst\u00fctzen. Oder die entsprechende Minderheitsregierung konzentriert sich auf eine bestimmte Oppositionspartei und vereinbart eine fixe Unterst\u00fctzung f\u00fcr die gesamte Legislaturperiode.<\/p>\n

Die neu gew\u00e4hlte nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft (SPD) scheint die erstgenannte Strategie vorzuziehen und nicht nur auf die Stimmen der Linken, sondern auch auf partielle Unterst\u00fctzung von CDU und FDP im Landtag von NRW zu setzen. Ist diese Hoffnung von Frau Kraft begr\u00fcndet? Eine M\u00f6glichkeit, diese Frage zu beantworten, liegt in der Analyse der im Koalitionsabkommen von Rot-Gr\u00fcn festgelegten inhaltlichen Ziele, die in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Mit Hilfe inhaltsanalytischer Verfahren lassen sich die Positionen der Parteien in Nordrhein-Westfalen auf Grundlage der Wahlprogramme sowie der Landesregierung auf Basis des Koalitionsabkommens f\u00fcr die Politikbereiche Wirtschaft und Soziales einerseits sowie Gesellschaft andererseits bestimmen. Die folgende Abbildung zeigt die Positionen der nordrhein-westf\u00e4lischen Parteien zur Wahl 2010 sowie der Landesregierungen 2005 und 2010 (die Balken um die ermittelten Positionen geben den statistischen Schwankungsbereich an).<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Es wird zum einen deutlich, dass sich \u2013 wie erwartet \u2013 die in den Koalitionsabkommen von Schwarz-Gelb und Rot-Gr\u00fcn formulierten Politikziele deutlich unterscheiden: so umfasste das Koalitionsabkommen von CDU und FDP aus dem Jahr 2005 wirtschaftsliberalere und gesellschaftspolitisch konservativere Positionen als das Regierungsprogramm von SPD und B\u00fcndnisgr\u00fcnen vom Juli 2010. Dieser von Rot-Gr\u00fcn beabsichtigte Politikwandel in Richtung einer st\u00e4rker auf sozialen Ausgleich setzenden Wirtschaftspolitik sowie einer progressiveren Gesellschaftspolitik \u2013 sichtbar etwa an den schulpolitischen Vorhaben der Regierung Kraft\/L\u00f6hrmann \u2013 sollte der Fraktion der Linken deutlich lieber sein als die vom Kabinett R\u00fcttgers\/Pinkwart betriebenen Politik.<\/p>\n

Dennoch ist die Distanz zwischen der ermittelten Position des Wahlprogramms der Linken und dem rot-gr\u00fcnen Koalitionsabkommen nicht unbetr\u00e4chtlich. Dies gilt insbesondere f\u00fcr wirtschafts- und sozialpolitische Fragen. Vielmehr kann die rot-gr\u00fcne Regierung in NRW auf die Unterst\u00fctzung der CDU im letztgenannten Politikbereich hoffen, da sich das Wahlprogramm der Christdemokraten kaum von der wirtschaftspolitischen Position des Koalitionsabkommens unterscheidet. In gesellschaftspolitischen Fragen k\u00f6nnte Rot-Gr\u00fcn auf die Unterst\u00fctzung der FDP hoffen, da es hier deutliche Schnittmengen zwischen Liberalen und dem Programm der neuen Landesregierung gibt. Sollten sich also CDU und FDP von Inhalten und weniger von Parteipolitik in ihrem Verhalten im Landtag leiten lassen, dann kann die Regierung Kraft\/L\u00f6hrmann in der Tat darauf hoffen, von Fall zu Fall Mehrheiten f\u00fcr Gesetzesvorlagen zustande zu bekommen. Dabei w\u00e4re nicht unbedingt die Linke die Fraktion, auf die Rot-Gr\u00fcn R\u00fccksicht nehmen sollte, sondern vielmehr Christ- und Freidemokraten aufgrund der \u2013 sich nach Politikfeld unterscheidenden \u2013 vorhandenen inhaltlichen Schnittmengen. Von daher gibt es gro\u00dfe Chancen, dass die rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung die komplette Legislaturperiode \u00fcberdauert, wenn Frau Kraft geschickt agiert und alle Oppositionsfraktionen in den Prozess der Politikgestaltung mit einbezieht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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