{"id":2459,"date":"2010-07-19T15:32:34","date_gmt":"2010-07-19T13:32:34","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/politik-nach-zahlen\/?p=2459"},"modified":"2010-07-19T15:32:34","modified_gmt":"2010-07-19T13:32:34","slug":"warum-die-primarschule-in-hamburg-gescheitert-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/zweitstimme\/2010\/07\/19\/warum-die-primarschule-in-hamburg-gescheitert-ist\/","title":{"rendered":"Warum die Primarschule in Hamburg gescheitert ist"},"content":{"rendered":"

von Andrea R\u00f6mmele und Henrik Schober<\/em><\/p>\n

\"Andrea\"<\/a>\"\"<\/a><\/a>Der Hamburger Volksentscheid \u00fcber die Schulreform <\/a>hat eine eindeutige Siegerin hervorgebracht: die B\u00fcrgerinitiative \u201eWir wollen lernen\u201c. 58 Prozent der W\u00e4hler haben der B\u00fcrgerinitiative zugestimmt, w\u00e4hrend der konkurrierende Vorschlag, der immerhin von allen in der Hamburger B\u00fcrgerschaft vertretenen Parteien unterst\u00fctzt wurde, nur 45,5 Prozent Zustimmung verzeichnen konnte.* Somit haben die B\u00fcrger entschieden, dass das bisherige System der vierj\u00e4hrigen Grundschule bestehen bleibt und das gemeinsame Lernen nicht auf sechs Jahre ausgedehnt wird.<\/p>\n

Volksentscheide sind in Deutschland eine relative neue Form demokratischer Beteiligung und nicht zuletzt deshalb ist die Analyse des Hamburger Ergebnisses bundesweit von Interesse: Warum konnte sich der gemeinsame Vorschlag nicht durchsetzen? Lassen sich aus dem Scheitern dieses Vorzeigeprojektes Erfolgskriterien f\u00fcr Volksentscheide im Allgemeinen ableiten?<\/p>\n

Unserer Ansicht nach gibt es zwei Argumente, die den Ausgang der Abstimmung erkl\u00e4ren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Partizipationsargument:<\/strong> Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 39,3 Prozent, hat sich allerdings zwischen den Stadtteilen stark unterschieden<\/a>. W\u00e4hrend in Nienstedten der Spitzenwert von 60,3 Prozent erreicht wurde, konnten in Billbrook gerade einmal 12,5 Prozent verzeichnet werden. Dabei ist auff\u00e4llig, dass die Wahlbeteiligung in den sozial schw\u00e4cheren Stadtteilen eher gering war, w\u00e4hrend sie in den wohlhabenderen Gegenden \u00fcberdurchschnittlich hoch ausgefallen ist. Die beiden erw\u00e4hnten Stadtteile sind daf\u00fcr exemplarisch: Nienstedten verzeichnet mit 0,5 Prozent die geringste Arbeitslosenquote unter den Stadtteilen, Billbrook mit 15,4 Prozent die h\u00f6chste.<\/p>\n

Dies best\u00e4tigt einen g\u00e4ngigen Befund der Partizipationsforschung, nach dem die Wahlbeteiligung in sozial schw\u00e4cheren Schichten generell niedriger ist als in den wohlhabenderen Schichten. Das Dilemma: Eigentlich sollte die Schulreform gerade f\u00fcr jene sozial Schwachen Vorteile bringen, sie konnten aber nicht mobilisiert werden. Dieser Umstand kam der B\u00fcrgerinitiative zu Gute: Ihr Pl\u00e4doyer f\u00fcr den Erhalt des Gymnasiums hat insbesondere die wohlhabenden und partizipationsbereiten Schichten angesprochen. Der entsprechende Zusammenhang zwischen Wohlstandsniveau, Bildungschancen und politischer Partizipation wurde verschiedentlich nachgewiesen (siehe hierzu ausf\u00fchrlich van Deth 2009). Die Zielgruppe der B\u00fcrgerinitiative war also geradezu ideal daf\u00fcr geeignet, das Regierungsvorhaben durch einen Volksentscheid zu kippen.<\/p>\n

Das Kampagnenargument:<\/strong> Neben diesen sozialstrukturellen Argumenten k\u00f6nnen Aspekte aus dem Bereich der Kampagnenforschung herangezogen werden. Zum einen hat die B\u00fcrgerinitiative ihre Kampagne sehr viel fr\u00fcher begonnen als die Regierung. Ein Grund daf\u00fcr liegt m\u00f6glicherweise in der Diskussion dar\u00fcber, ob sich die B\u00fcrgerschaft h\u00e4tte neutral verhalten m\u00fcssen, wie es von einigen Gegnern der Schulreform gefordert wurde. Zwar haben sich letztlich alle Parteien klar positioniert, allerdings hatte die Kampagne gegen die Schulreform zu diesem Zeitpunkt bereits einen gewaltigen Vorsprung. Dabei ist auch anzumerken, dass sich die B\u00fcrgerinitiative eine lange Kampagne leisten konnte. Es k\u00f6nnen somit zwei Grundregeln moderner Kampagnenf\u00fchrung best\u00e4tigt werden (siehe auch Perron und Kriesi 2008): Es lohnt sich, fr\u00fch anzufangen und viel zu investieren!<\/p>\n

Ein weiterer Vorteil der Kampagne gegen die Reform war, dass sie ihre Botschaft sehr viel plastischer und emotionaler darstellen konnte. Mit entsprechender R\u00fcckendeckung durch die Boulevardpresse wurde vor dem Qualit\u00e4tsverlust des Gymnasiums und vor Nachteilen f\u00fcr begabte Kinder gewarnt. Die W\u00e4hler konnten so emotionalisiert und damit auch mobilisiert werden. Die Vorteile des l\u00e4ngeren gemeinsamen Lernens hingegen, etwa der langfristige sozio\u00f6konomische Nutzen oder die Chancen auf bessere Integration, konnten nicht veranschaulicht werden. Ohne eine konkrete Vision ist es aber sehr schwer, die Zielgruppen zu mobilisieren oder gar andere W\u00e4hler zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n

Aus Sicht der Wissenschaft liefert der Volksentscheid also keine neuen Erkenntnisse, sondern best\u00e4tigt die bestehenden Befunde. Die Bef\u00fcrworter der Primarschule konnten weder die bildungsferneren Zielgruppen ausreichend mobilisieren noch in den bildungsnahen Bev\u00f6lkerungsschichten gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung einwerben. Zudem konnte der Vorsprung der Kampagne \u201eWir wollen lernen\u201c nicht mehr aufgeholt werden.<\/p>\n

Was\u00a0bleibt? Es gibt nach wie vor starke Unterschiede in der Partizipationsbereitschaft, die auch und gerade bei der Vorbereitung von Volksentscheiden ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Die Kernfrage der Wahlkampfforschung lautet: do campaigns matter<\/em> \u2013 machen Kampagnen einen Unterschied? Unter dem Eindruck des Hamburger Ergebnisses kann festgestellt werden: Wahlk\u00e4mpfe k\u00f6nnen auch Volksentscheide ma\u00dfgeblich beeinflussen, campaigns do matter<\/em>\u2026<\/p>\n

* \u00dcber die beiden Vorschl\u00e4ge wurde getrennt abgestimmt. Die Vorlage der B\u00fcrgerinitiative „Wir wollen lernen“ erhielt 58 Prozent Ja-Stimmen und 42 Prozent Nein-Stimmen, die Vorlage der B\u00fcrgerschaft erreichte einen Anteil von 45,5 Prozent Ja-Stimmen\u00a0bei 54,5 Prozent Nein-Stimmen.<\/p>\n

Literaturhinweise:<\/p>\n

Van Deth, Jan W.: Politische Partizipation, in: Kaina, Viktoria\/R\u00f6mmele, Andrea (Hg.): Politische Soziologie. Ein Studienbuch. Wiesbaden, 2009.<\/p>\n

Perron, Louis\/Kriesi, Hanspeter: Neue Trends in der internationalen Wahlkampfberatung, in: Zeitschrift f\u00fcr Politikberatung 1(1), 2008.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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